Infos zu Taxen und Tarifen im LK Wittmund
Taxiordnung LK Wittmund

Taxitarif Landkreis Wittmund

(g├╝ltig ab 01.07.2009)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen von Unternehmern, die ihren Betriebssitz innerhalb des Landkreises Wittmund haben.

2. Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn zwischen dem Taxenunternehmer und einem ├Âffentlich - rechtlichen Leistungstr├Ąger (z. B. Krankenkasse, Rentenversicherungstr├Ąger, Krankenhaus) Pauschalvertr├Ąge ├╝ber die Abgeltung von Taxenfahrten abgeschlossen sind und diese Vereinbarungen dem Landkreis Wittmund angezeigt sind.

3. Der allgemeine Fahrpreis gilt f├╝r Fahrten im Landkreis Wittmund.

4. Das in Absatz 3 genannte Gebiet ist zugleich Pflichtfahrgebiet im Sinne des ┬ž 47 Abs. 4 Personenbef├Ârderungsgesetz. Die Bef├Ârderungspflicht (┬ž 22 PBefG) besteht auch dann, wenn der Fahrgast die Taxe nur f├╝r eine kurze Wegstrecke in Anspruch nehmen will.

5. Bei Fahrten ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinaus kann der Fahrpreis frei vereinbart werden. Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Fahrgast vor Fahrtbeginn hierauf hinzuweisen. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

6. Die Rechte und Pflichten des Taxenunternehmers nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Allgemeiner Fahrpreis

1. Der allgemeine Fahrpreis gilt f├╝r Taxenfahrten im Gebiet des Landkreises Wittmund, soweit nicht ein Preis nach ┬ž 1 Abs. 2 oder 5 vereinbart wird. Der allgemeine Fahrpreis setzt sich aus der Grundgeb├╝hr und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung sowie etwaigen Anfahrtkosten. Zuschl├Ągen und Wartegeldern zusammen, und zwar ohne R├╝cksicht auf die Anzahl der bef├Ârderten Personen. Es handelt sich dabei um Bruttopreise.

2. Anfahrtkosten bis zu 5 km ab Betriebssitz oder Standplatz d├╝rfen nicht berechnet werden. Bei Fahrten ├╝ber diesem Bereich hinaus und sofern die besetzte Fahrt nicht zum Ort des Betriebssitzes oder Standplatzes zur├╝ckf├╝hrt, ist der Fahrpreisanzeiger bei der 5-km-Grenze in Betrieb zu setzen. Der Besteller ist vor Fahrtantritt auf die Berechnung von Anfahrtkosten hinzuweisen.

3. Die Grundgeb├╝hr f├╝r jede Fahrt wird auf 2,30 Euro festgesetzt.

4.     Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung bei

a)   von 0001 m - 3000 m:
je angefangene 62,50 m Fahrleistung = 0,10 Euro; entspricht je km = 1,60 Euro

b)   ab 3001 m:
je angefangene 66,66 m Fahrleistung = 0,10 Euro; entspricht je km = 1,50 Euro

5.     Als Zuschl├Ąge werden erhoben:

  1. F├╝r die Mitnahme eines Fahrrades 0,90 Euro
  2. f├╝r die Mitnahme von mehr als 20 kg Gep├Ąck 0,30 Euro,
  3. f├╝r die Mitnahme eines Hundes oder eines anderen Kleintieres 0,30 Euro,
  4. Blindenhunde als Begleiter von Blinden werden frei bef├Ârdert.
  5. F├╝r Gro├čraum- oder Kombifahrzeuge:
    Wird vom Fahrgast eine Taxe mit mehr als f├╝nf Sitzpl├Ątzen einschl. Fahrer angefordert, ist ein Zuschlag zu entrichten von 6,00 Euro
  6. Wartezeiten d├╝rfen mit h├Âchstens 0,10 Euro je 19,46 Sekunden (= 0,31 Euro je Minute / 18,50 Euro je Stunde) berechnet werden. Als Wartezeit gilt jedes Warten der Taxe w├Ąhrend der Inanspruchnahme auf Veranlassung des Bestellers oder Benutzers. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast vorher zu unterrichten.

┬ž 3

Die in dieser Verordnung festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen weder ├╝ber- noch unterschritten werden.

┬ž 4 Verwendung der Taxameteruhr (Fahrpreisanzeiger)

1. Der Fahrpreis ist aufgrund eines geeichten Fahrpreisanzeigers zu berechnen. Zuschl├Ąge (┬ž 2 Abs. 5) und Wartezeiten (┬ž 2 Abs. 6) werden gesondert berechnet.

2. Die Taxameteruhr darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort oder der 5-km-Grenze (┬ž 2 Abs. 2), bei Vorbestellung erst zur angegebenen Zeit, eingeschaltet werden.

3. Eine Bef├Ârderungsfahrt darf nur mit einer einwandfrei arbeitenden Taxameteruhr angetreten werden.

4. Tritt w├Ąhrend der Bef├Ârderungsfahrt eine St├Ârung der Taxameteruhr ein, so ist neben dem Grundpreis, etwaigen Zuschl├Ągen und dem Entgelt f├╝r die Wartezeit das tarifgem├Ą├če Entgelt f├╝r die Fahrleistung (┬ž 2 Abs. 4) nach der durchfahrenen Wegstrecke anhand des Kilometerz├Ąhlers zu berechnen.

┬ž 5 Bef├Ârderungsbedingungen

1. Bei der Bef├Ârderung gelten folgende Bedingungen:

1.1 Der Taxenfahrer mu├č den Fahrg├Ąsten beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen des Gep├Ącks behilflich sein.

1.2 Der Fahrer ist berechtigt, den Fahrg├Ąsten die Pl├Ątze anzuweisen, wobei er die W├╝nsche der Fahrg├Ąste nach M├Âglichkeit ber├╝cksichtigen soll.

1.3 Gep├Ąck, ausgenommen kleines Handgep├Ąck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zul├Ą├čt, kann der Taxenfahrer gestatten, da├č das Gep├Ąck auch anders untergebracht wird.

1.4 Fahrr├Ąder, Hunde und Kleintiere d├╝rfen nur dann mitbef├Ârdert werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gef├Ąhrdet wird. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu bef├Ârdern. Tiere d├╝rfen auf Sitzpl├Ątzen nicht untergebracht werden.

1.5 Das Bef├Ârderungsentgelt ist im allgemeinen nach Beendigung der Fahrt an den Taxenfahrer zu zahlen. Der Taxenfahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt einen Vorschu├č in H├Âhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.

1.6 Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung mit mindestens folgenden Angaben auszustellen: Kennzeichen der Taxe, Kurzangabe der gefahrenen Wegstrecke, gezahlter Betrag, Datum und Unterschrift des Taxenfahrers.

2. Der Fahrer ist berechtigt, Fahrten auf schlechten, unbefestigten Wegen abzulehnen.

┬ž 6 Schlu├čbestimmungen

1. Andere Vorschriften
Durch diese Verordnung werden die Vorschriften des Personenbef├Ârderungsgesetzes und der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr nicht ber├╝hrt.

2. Mitf├╝hren der Verordnung
Der Taxenfahrer hat einen Abdruck dieser Verordnung in der Taxe mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

3. Zuwiderhandlungen
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen nach ┬ž 61 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

4. Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 01. Juli 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer im Landkreis Wittmund vom 30. M├Ąrz 2009 au├čer Kraft.
26409 Wittmund, den 16. M├Ąrz 2009

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