Infos zu Taxen und Tarifen im LK Wittmund
Taxitarifordnung LK Wittmund

Taxiordnung Landkreis Wittmund

┬ž 1 Geltungsbereich

1. Die Droschkenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) von Unternehmern, die ihren Betriebssitz innerhalb des Landkreises Wittmund haben.

2. Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer und -fahrer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bereitstellung von Kraftdroschken

1. Kraftdroschken d├╝rfen nur in der Gemeinde, in der sich der Betriebssitz des Unternehmens befindet, bereitgehalten werden. F├╝r das Bereithalten von Kraftdroschken au├čerhalb der zugelassenen Droschkenpl├Ątze ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen.

2. ┬ž 6 Absatz 1 dieser Droschkenordnung bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Droschkenpl├Ątzen

1. Droschkenpl├Ątze sind durch das amtliche Verkehrszeichen 229 ( ┬ž 41 Absatz 2 Nummer 4 StVO) gekennzeichnet.

2. Jeder Droschkenfahrer ist berechtigt, seine Kraftdroschke auf den gekennzeichneten Droschkenpl├Ątzen bereitzustellen. Die Anzahl der auf den Droschkenpl├Ątzen zugelassenen Kraftdroschken wird vom Landkreis bestimmt.

┬ž 4 Ordnung auf den Droschkenpl├Ątzen

1. Die Kraftdroschken sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Droschkenpl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Kraftdroschke auszuf├╝llen. Die Kraftdroschken m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern, die Fahrg├Ąste jedoch ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

2. Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Kraftdroschke frei. Sofern sich an einem Droschkenplatz eine Fernmeldeanlage befindet, ist der erste berechtigte Fahrer der in der Reihenfolge ersten Kraftdroschke verpflichtet, die Anlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzuf├╝hren. Auf Verlangen hat er das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges zu nennen. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist unverz├╝glich auf dem k├╝rzesten Weg auszuf├╝hren.

3. Kraftdroschken d├╝rfen auf den Droschkenpl├Ątzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden.

4. Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Droschkenpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 5 Dienstbetrieb

1. Bereitstellen und Einsatz der Kraftdroschken k├Ânnen durch einen von dem ├Ârtlichen Droschkengewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

2. Die Genehmigungsbeh├Ârde kann selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn die Droschkenunternehmer von der M├Âglichkeit des Absatzes 1 keinen oder nur unzul├Ąnglichen Gebrauch machen.

3. Die Dienstpl├Ąne sind von den Droschkenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

4. Rundfunkger├Ąte d├╝rfen bei der Fahrgastbef├Ârderung nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste betrieben werden.

┬ž 6 Funkger├Ąte

1. Mit Funkger├Ąten ausgestattete Kraftdroschken d├╝rfen w├Ąhrend der Ausf├╝hrung und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n├Ąchsten Fahrgast bef├Ârdert werden.

2. Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingestellt werden, dass die Fahrg├Ąste hierdurch bel├Ąstigt werden.

3. Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Unternehmerpflichten

1. Jeder Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm besch├Ąftigten Fahrer bei Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr ├╝ber die Pflichten des Fahrers nach dem Personenbef├Ârderungsrecht und der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen zu belehren. Die Belehrung ist von dem Unternehmer mit schriftlicher Best├Ątigung des Fahrers aktenkundig zu machen.

2. Der Unternehmer hat geeignete Nachweise ├╝ber die Arbeitszeiten der Droschkenfahrer zu f├╝hren, die ein Jahr aufzubewahren sind. Soweit ein Droschkenfahrer seine T├Ątigkeit nebenberuflich aus├╝bt, hat er dies dem Unternehmer bekanntzugeben.

┬ž 8 Taxi-Schild

Das auf dem Dach der Droschke angebrachte ÔÇ×TaxiÔÇť-Schild darf nur w├Ąhrend der Zeit des Einsatzes im Droschkenverkehr in Benutzung genommen werden.

┬ž 9

Diese Verordnung ist in jeder Kraftdroschke mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen.

┬ž 10 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Droschkenordnung werden aufgrund von ┬ž 61 Absatz 1 Nummer 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten geahndet und k├Ânnen gem├Ą├č Absatz 2 mit einer Geldbu├če bis 10.000,00 DM belegt werden, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht sind.

┬ž 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver├Âffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung des Landkreises Friesland vom 27.05.68, soweit sie den Landkreis Wittmund betrifft, au├čer Kraft.

Wittmund, den 19. Juni 1985
Landkreis Wittmund
 

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz