Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung Stadt Jena

Taxitarif Stadt Jena

(gĂŒltig seit 24.06.2010)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt fĂŒr Taxiunternehmen mit Betriebssitz in Jena. Sie regelt die Ordnung auf TaxenstĂ€nden, sowie den Dienstbetrieb und die Betriebspflicht fĂŒr alle in der Stadt Jena genehmigten Taxiunternehmen.

§ 2 Bereitstellen, Kennzeichnung und Benutzung von TaxenstÀnden

1. Taxen mit von der Stadt Jena zugeteilten Ordnungsnummern (§ 27 Abs.1 BO-Kraft) dĂŒrfen unbeschadet privatrechtlicher Sonderregelungen nur auf den mit dem Zeichen 229 des § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO (Taxenstand) gekennzeichneten TaxenstĂ€nden bereitgestellt werden.

2. Die Genehmigungsbehörde kann in AusnahmefĂ€llen das Bereitstellen von Taxen auch außerhalb der behördlich zugelassenen TaxenstĂ€nden anordnen.

3. Die Benutzung von TaxenstĂ€nden ist nur fĂŒr die AusĂŒbung des Fahrdienstes gestattet. Das Abstellen von Taxen auf TaxenstĂ€nden zu privaten Zwecken ist verboten.

§ 3 Ordnung auf den TaxenstÀnden

1. Taxen sind auf den fĂŒr sie gekennzeichneten PlĂ€tzen in der Reihenfolge ihrer Ankunft so aufzustellen, dass sie stets fahrbereit sind und den Fahrzeug- und FußgĂ€ngerverkehr nicht beeintrĂ€chtigen bzw. behindern.

2. Jede LĂŒcke ist unverzĂŒglich durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis zu schließen.

3. Das Aufstellen von Taxen ohne FahrzeugfĂŒhrer / FahrzeugfĂŒhrerin ist an den TaxenstĂ€nden verboten.

4. Den an einem Taxenstand erteilten Beförderungsauftrag hat der FahrzeugfĂŒhrer/die FahrzeugfĂŒhrerin des nach der Reihenfolge ersten Fahrzeuges auszufĂŒhren, sofern nicht eine andere Taxe, durch den Kunden, gewĂŒnscht wird. In diesem Fall ist dieser Taxe die sofortige, ungehinderte Abfahrt zu ermöglichen. Die FahrgĂ€ste dĂŒrfen jedoch bei der Wahl der Taxe in keiner Weise beeinflusst oder behindert werden.

5. Taxen dĂŒrfen auf den TaxenstĂ€nden nicht gewaschen oder instand gesetzt werden, ausgenommen ist das Reinigen von Scheiben, Beleuchtungseinrichtungen, der Fahrtrichtungsanzeiger sowie der Fahrzeugspiegel.

6. Beim Bereithalten der Taxen sind, insbesondere in den Nachtstunden, unnötiger LĂ€rm und vermeidbare AbgasbelĂ€stigungen verboten. (§ 30 Abs. 1 StVO - z.B. lautes TĂŒrenschlagen, unnötiges Laufenlassen der Motoren)

7. Zur Straßenreinigung mĂŒssen die TaxenstĂ€nde vorĂŒbergehend gerĂ€umt werden. Durch die Nutzer dĂŒrfen TaxenstĂ€nde nicht verunreinigt werden. AbfĂ€lle und Zigarettenreste sind in die dafĂŒr vorgesehenen BehĂ€lter und nicht auf die Straße zu werfen.

§ 4 Fahrpersonal

1. Das Fahrpersonal hat sich den FahrgĂ€sten gegenĂŒber rĂŒcksichtsvoll, höflich und besonnen zu verhalten. Das Fahrpersonal muss sauber und ordentlich, entsprechend seiner Dienstleistung, gekleidet sein. Das Tragen von Sportkleidung ist nicht gestattet. Den FahrgĂ€sten ist beim Ein- bzw. Aussteigen erforderlichenfalls Hilfe zu leisten. Behinderte sowie hilfsbedĂŒrftige FahrgĂ€ste einschließlich deren GepĂ€ck sind auf deren Verlangen von der WohnungstĂŒr / vom Ausgangsort abzuholen und / oder an die WohnungstĂŒr / an den Zielort zu bringen. FĂŒr das Ein- bzw. Ausladen des GepĂ€cks ist grundsĂ€tzlich der/ die Taxifahrer/Taxifahrerin verantwortlich.

2. Die Fahrt, beginnt erst nach dem Einsteigen des Fahrgastes und ist, sofern nicht etwas anderes gewĂŒnscht wird (§ 38 BOKraft), auf dem kĂŒrzesten Weg auszufĂŒhren.

3. Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung mit folgendem Inhalt auszuhÀndigen:

  • Name und Anschrift des Taxiunternehmens
  • Ordnungsnummer der Taxe
  • Beförderungsentgelt
  • Prozentsatz der Mehrwertsteuer
  • Beginn und Ende der Fahrt
  • Datum und Uhrzeit
  • Name und Unterschrift des Fahrers

4. WÀhrend der Beförderung der FahrgÀste ist es dem Fahrpersonal untersagt, unentgeltlich andere Personen oder eigene Haustiere mitzunehmen.

5. Jeder Unternehmer / jede Unternehmerin ist dafĂŒr verantwortlich, dass in ihrem Fahrzeug sich ein Stadtplan von Jena (nicht Ă€lter als zwei Jahre), die Taxitarifordnung und die Taxiordnung befinden. Auf Verlangen sind diese Unterlagen dem Fahrgast zur Einsicht auszuhĂ€ndigen (§ 10 BOKraft).

§ 5 Betriebspflicht und Dienstbetrieb

1. Die Taxiunternehmer / Taxiunternehmerinnen sind verpflichtet, den ihnen genehmigten Betrieb aufzunehmen und wÀhrend der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten (§ 21 Abs. 1 PBefG).

2. Sollte die Aufrechterhaltung des Betriebes fĂŒr einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nicht möglich sein, so ist gemĂ€ĂŸ § 21 Abs. 4 PBefG eine vorĂŒbergehende Befreiung von der Betriebspflicht zu beantragen.

3. Werden auf Grund von UnfĂ€llen Ersatzfahrzeuge benutzt, ist dies unverzĂŒglich der Genehmigungsbehörde mit amtlichen Kennzeichen und Besitzer der Ersatztaxe zu melden. Die Taxameter der Ersatzfahrzeuge mĂŒssen auf den ortseigenen Tarif eingestellt sein.

4. Auf das Rauchverbot entsprechend des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens, vom 20. Juli 2007, was auch in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs GĂŒltigkeit hat, ist in geeigneter Weise hinzuweisen. Es ist auch dem Fahrpersonal das Rauchen bei Leerfahrten oder bei Wartezeiten im Fahrzeug verboten.

§ 6 Funk- und RundfunkgerÀte

1. FunkgerĂ€te und RundfunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass die FahrgĂ€ste hierdurch belĂ€stigt werden. RadiogerĂ€te sind auf Wunsch des Fahrgastes gĂ€nzlich auszumachen.

2. Die Vorschriften ĂŒber die Inbetriebnahme von Funk- und RundfunkgerĂ€ten bleiben unberĂŒhrt.

§ 7 Tarife

Die Tarife fĂŒr den Verkehr mit Taxen sind in der Rechtsverordnung ĂŒber die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) geregelt.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro belegt werden, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig

  1. entgegen § 2 Abs 1 eine Taxe außerhalb eines zugelassenen Taxenstandes ohne die erforderliche Zustimmung der Genehmigungsbehörde bereithĂ€lt,
  2. entgegen § 2 Abs. 2 eine behördliche Anordnung ĂŒber die zeitweilige Verlegung oder RĂ€umung eines Taxenstandes nicht folge leistet,
  3. entgegen § 3 Abs 1 und 2 eine Taxe nicht in der Reihenfolge der Ankunft am Taxenstand aufstellt bzw. nicht jede LĂŒcke durch NachrĂŒcken ausfĂŒllt,
  4. entgegen § 3 Abs. 5 eine Taxe auf dem Taxenstand instandsetzt, oder mehr als erlaubt reinigt,
  5. entgegen § 4 Abs. 1 das GepÀck der FahrgÀste nicht ein- bzw. aus dem Fahrzeug auslÀdt,
  6. entgegen § 4 Abs. 2 den Fahrgast nicht auf dem kĂŒrzesten Weg befördert,
  7. entgegen § 4 Abs. 3 keine, oder eine unvollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Quittung ausstellt,
  8. entgegen § 4 Abs. 4 Dritte oder eigene Haustiere mit nimmt,
  9. entgegen § 4 Abs. 5 in der Taxe keine Kopie der Taxiordnung sowie keine Taxitarifordnung mitfĂŒhrt oder diese dem Fahrgast auf Verlangen nicht vorlegt,
  10. entgegen § 5 Abs. 3 ein Ersatzfahrzeug nicht sofort anmeldet,
  11. entgegen § 5 Abs. 4 im Fahrzeug raucht,
  12. entgegen § 7 bei der Beförderung die Taxitarifordnung nicht anwendet.

§ 9 weitergehende Rechtsvorschriften

Im ĂŒbrigen bleiben die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und die zu dessen DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) unberĂŒhrt.

§ 10 Inkrafttreten

1. Diese Taxiordnung tritt sieben Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Jena in Kraft.

2. Die Verordnung der Stadt Jena ĂŒber das Taxigewerbe (Taxiordnung) vom 10.12.1991 veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Jena Nr. 22/91 tritt gleichzeitig außer Kraft.

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