Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung

Taxitarif Landkreis Gotha

(g├╝ltig seit 01.10.2008)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Zweck und Geltungsbereich

Die Tarifordnung gilt f├╝r alle Taxiunternehmen, die ihren Betriebssitz im Gebiet der Genehmigungsbeh├Ârde des Landratsamtes Gotha haben.

Sie regelt die Bef├Ârderungsentgelte, die Abrechnung und Zahlungsweise, die Bef├Ârderungspflicht, den Abschluss von Sonderverein barungen im Pflichtfahrgebiet sowie Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften.

┬ž 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Ordnung sind Anfahrten bestellte Leerfahrten zur Abholadresse.

┬ž 3 Pflichtfahrgebiet

Das Pflichtfahrgebiet f├╝r die im Landkreis Gotha zugelassenen Taxiunternehmen umfa├čt den Landkreis Gotha.

┬ž 4 Bef├Ârderungspflicht

1) Personen haben Anspruch auf die eigene Bef├Ârderung und von ihnen mitgef├╝hrter Tiere und Gegenst├Ąnde soweit sie nicht die Ordnung des Betriebes oder die Mitfahrenden gef├Ąhrden. Die Bef├Ârderungspflicht erlischt w├Ąhrend der Ausf├╝hrung eines Bef├Ârderungsauftrages, wenn erst dann eine Gef├Ąhrdung des Betriebs des Taxifahrers oder anderer Fahrg├Ąste erkennbar wird.

(2) Die Bef├Ârderungspflicht tritt bei fernm├╝ndlich erteilten Bef├Ârderungsauftr├Ągen nicht ein, wenn der Auftraggeber ohne plausiblen Grund die Beantwortung der Anfrage des Taxifahrers oder der Taxizentrale nach seiner R├╝ckrufnummer oder hinreichenden Beschreibung des Bereitstellungsortes oder der Abholadresse verweigert.

┬ž 5 Bef├Ârderungspreise im Pflichtfahrgebiet

(1) Der Bef├Ârderungspreis setzt sich im Pflichtfahrgebiet aus dem Grundpreis, dem Entgelt f├╝r die Wegstrecke bzw. die Wartezeit und dem Zuschlag zusammen. Die weg- und zeitabh├Ąngigen Fortschalteinheiten f├╝r das Kilometerentgelt und die Wartezeit betragen 0,10 Euro.

(2) Grundpreis 2,00 EUR

(3) Kilometerentgelt

  • Fahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinde (einschlie├člich Ortsteile)
    • Anfahrten frei
    • Besetztkilometer
      • 1. bis 3. km 1,70 EUR/km
      • ab 4. km 1,40 EUR/km
  • Fahrten ├╝ber die Grenzen der Betriebssitzgemeinde hinaus
    • Anfahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinde frei
    • Anfahrten zur Bereitstellung au├čerhalb der Betriessitzgemeinde
      • 1. bis 3. km 1,70 EUR/km
      • ab 4. km 1,40 EUR/km
    • Besetztfahrten
      • 1. bis 3. km 1,70 EUR/km
      • ab 4. km 1,40 EUR/km

(4) Zuschl├Ąge Gro├čraumtaxi 3,00 EUR/Fahrt

(Das Gro├čraumtaxi ist ein PKW mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen. Der hier genannte Zuschlag darf nur angewendet werden, wenn mit dem Fahrzeug mehr als 4 Personen bef├Ârdert werden oder wenn der Besteller ausdr├╝cklich ein Gro├čraumtaxi angefordert hat.)

(5) Wartezeiten einschlie├člich verkehrsbedingte Wartezeiten  21,00 EUR /Std.

(6) Frei werden bef├Ârdert

  • Blindenf├╝hrhunde
  • Rollst├╝hle
  • ├ťbliches Reisegep├Ąck (Koffer, Taschen und sonstige f├╝r die Bef├Ârderung von Reisebedarf geeignete Gegenst├Ąnde, wie z.B. Kartons)
  • Kinderwagen

(7) Kann eine Fahrt nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und erfolgter Bereitstellung des Fahrzeuges aus Gr├╝nden, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht ausgef├╝hrt werden, so ist der durch den Fahrpreisanzeiger (Taxameter) angezeigte Betrag f├╝r die Anfahrt zu erheben.

┬ž 6 Sondervereinbarungen im Pflichtfahrgebiet

(1) Die Anwendung hiervon abweichender Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen ist nur im Rahmen von Sondervereinbarungen zul├Ąssig. Sondervereinbarungen m├╝ssen den Voraussetzungen des ┬ž 51 Abs. (2) - Ziff. 1 - 3 des PBefG entsprechen. Sondervereinbarungen bed├╝rfen der vorherigen Genehmigung durch die Genehmigungsbeh├Ârde.

(2) Die Fahrg├Ąste haben die Kosten der von ihnen schuldhaft oder von mitgef├╝hrten Tieren verursachten Besch├Ądigungen zu erstatten. Dies gilt auch f├╝r die Beseitigung der von ihnen oder von ihnen mitgef├╝hrten Tieren verursachten Verunreinigungen, wenn die Durchf├╝hrung weiterer Bef├Ârderungsauftr├Ąge durch die Verunreinigung behindert wird.

(3) Sonderbestellungen zu Hochzeiten und Beerdigungen im Pflichtfahrgebiet unterliegen nicht dieser Tarifordnung, wenn die Fahrten mindestens 24 Stunden vor Beginn beim Unternehmen bestellt wurden und die Bestellung mindestens 2 Fahrten (z.B. Hin- und R├╝ckfahrt) umfasst.

┬ž 7 Fahrpreisanzeiger

(1) Fahrten sind im Pflichtfahrgebiet mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuf├╝hren, es sei denn, es handelt sich um

  • Leerfahrten ohne Bef├Ârderungsauftrag
  • Anfahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinden
  • Fahrten innerhalb von Sondervereinbarungen ┬ž 6 (1)
  • Fahrten f├╝r Sonderbestellungen ┬ž 6 (3)
  • Fahrten, deren Ziel au├čerhalb des Geltungsbereiches der festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte liegt und das Bef├Ârderungsentgelt frei vereinbart wurde.

(2) Bei defektem Fahrpreisanzeiger hat kein Fahrtantritt zu erfolgen. St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers sind unverz├╝glich zu beseitigen.

(3) Bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers sind zu berechnen

  • Grundpreis 2,00 EUR
  • Kilometerentgelt anhand der gefahrenen Kilometer nach den im ┬ž 5 (3) festgelegten Kilometers├Ątzen
  • Verkehrsbedingte Wartezeiten werden nicht berechnet
  • Wartezeiten auf Veranlassung des Fahrgastes sind mit 0,35 EUR pro Minute zu berechnen.

Der Fahrgast ist auf diese Berechnung hinzuweisen.

┬ž 8 Zahlungsweise und Abrechnung

(1) Der Fahrer kann vor Antritt der Fahrt eine Vorauszahlung des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen, ├╝berzahlte Betr├Ąge sind zu erstatten.

(2) F├╝r die Entgegennahme unbarer Zahlungen (z.B. Scheck) besteht seitens des Taxifahrers keine Pflicht.

(3) F├╝r das entrichtete Bef├Ârderungsentgelt ist der Kraftfahrer verpflichtet, auf Verlangen des Fahrgastes unterschriftlich eine Quittung unter Angabe von mindestens

  • der Fahrtstrecke
  • der Ordnungsnummer des Fahrzeuges
  • der Bezeichnung und Betriebssitzanschrift des Unternehmens
  • des vereinnahmten Bef├Ârderungsentgeltes

auszustellen. Auf Verlangen des Fahrgastes sind weitere Angaben, wie Uhrzeit des Beginns bzw. Endes der Bef├Ârderung anzugeben.

┬ž 9 Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 5000,00 EUR geahndet werden.

┬ž 10 Schlu├čbestimmungen

(1) Taxiunternehmen, denen die Bereithaltung an Taxenst├Ąnden gem├Ą├č ┬ž 47 Abs. 2 - Satz 3 des Personenbef├Ârderungsgesetzes au├čerhalb des Geltungsbereiches dieser Ordnung gestattet ist, unterliegen mit den daf├╝r zugelassenen Fahrzeugen ausschlie├člich der von der zust├Ąndigen Genehmigungsbeh├Ârde erlassenen Taxitarifordnung.

(2) Diese Ordnung ist auf allen Fahrten im Fahrzeug mitzuf├╝hren.

┬ž 11 Inkrafttreten

Diese Tarifordnung tritt am  01. Oktober 2008 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Tarifordnung vom 01.11.2005 au├čer Kraft.

Gotha, 15. Juli 2008

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