Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Landkreis Gotha

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt fĂŒr alle Taxiunternehmen, die ihren Betriebssitz im Gebiet der Genehmigungsbehörde des Landratsamtes Gotha haben.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne des § 47 des PBefG und dieser Ordnung ist

  • Bereithalten
    die Bereitstellung eines oder mehrerer Taxen im öffentlichen Verkehrsraum an den dafĂŒr behördlich zugelassenen Stellen, ohne daß dieser Bereitstellung ein Beförderungsauftrag zugrunde liegt, im Beisein des Kraftfahrers zur Entgegennahme und unverzĂŒglichen AusfĂŒhrung von BeförderungsauftrĂ€gen einschließlich der dafĂŒr erforderlichen Anfahrten
     
  • Bereitstellung
    das Halten und Parken eines oder mehrerer Taxen an einer durch einen Beförderungsauftrag eines Fahrgastes bestimmten und nach § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zulĂ€ssigen Stelle zum Ein- und Aussteigen sowie das Vorhalten im Rahmen des Anruf-Sammel-Taxi-Verkehrs
     
  • Abstellen
    das lĂ€ngerfristige Abstellen von Taxifahrzeugen außerhalb des Bereithaltens oder der Bereitstellung an dafĂŒr zugelassenen, geeigneten oder zugewiesenen PlĂ€tzen
     
  • Taxenstand
    behördlich zugelassener und durch Zeichen 229 und ggf. Zusatzschild (Taxenstand) § 41 Straßenverkehrsordnung (StVO) gekennzeichneter Platz zum Bereithalten und zum Ein- und Aussteigen von FahrgĂ€sten - auch als Taxiplatz bezeichnet
     
  • Taxi
    ist ein Personenkraftwagen im Sinne des § 4 Abs. (4) Ziff. 1 des Personenbeförderungsgesetzes, der nach den §§ 25 bis 29 der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BO-Kraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I, S. 1573) - zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 4 der Zweiten Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1989 (BGBl I, S. 1273) gekennzeichnet und ausgestattet sowie nach PBefG zugelassen ist
     
  • FahrgĂ€ste
    Personen, die der Taxifahrer zu befördern beabsichtigt, befördert oder unmittelbar zuvor befördert hat 

§ 3 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen dĂŒrfen nur auf den nach § 2 bezeichneten TaxenstĂ€nden bereitgehalten werden. FĂŒr das Bereithalten von Taxen außerhalb dieser TaxenstĂ€nde ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen, § 7 Abs. (1) bleibt hiervon unberĂŒhrt.

 (2) Jeder Taxifahrer ist berechtigt, sein Taxi auf den gekennzeichneten TaxenstĂ€nden bereitzuhalten soweit dadurch nicht die durch ein Zusatzschild zum Zeichen 229 (StVO) oder durch Zeichen 229 selbst bezeichnete höchstzulĂ€ssige Anzahl ĂŒberschritten wird. Dies gilt auch fĂŒr das Bereitstellen an TaxenstĂ€nden.

§ 4 Ordnung an den TaxenstÀnden

(1) Die Taxen haben sich in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxenstĂ€nden hintereinander aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis aufzufĂŒllen. Hierbei ist der fĂŒr das Ein- bzw. Aussteigen der FahrgĂ€ste und das Be- und Entladen des GepĂ€cks erforderliche Zwischenraum von mindestens einem Meter, höchstens jedoch zwei Meter, zwischen dem ersten und dem zweiten Fahrzeug einzuhalten. Im ĂŒbrigen hat die Aufstellung so zu erfolgen, daß der ĂŒbrige Verkehr nicht behindert wird. Abweichend von Satz 1 können  die örtlich zustĂ€ndigen Ordnungsbehörden durch Anordnung und im Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde eine andere Aufstellordnung fĂŒr bestimmte TaxenstandplĂ€tze erlassen, soweit dem Grundsatz "Wer zuerst kommt, fĂ€hrt zuerst" und den ĂŒbrigen Vorschriften dieser Ordnung entsprochen wird.

(2) UnberĂŒhrt von Absatz (1) steht den FahrgĂ€sten die Wahl des Taxis frei. Soweit nicht durch die baulichen Gegebenheiten oder durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen und Vorschriften eingeschrĂ€nkt ist, sind die Taxifahrer verpflichtet, einem anderen Taxifahrzeug das Verlassen der Aufstellung zu gewĂ€hren. Angrenzende FlĂ€chen, die nicht Fahrbahnen sind (z.B. RasenflĂ€chen, BĂŒrgersteige), dĂŒrfen, sofern nicht ausdrĂŒcklich gestattet, dabei nicht befahren werden.

(3) Wenn sich an einem Taxenstand eine Fernmeldeanlage befindet, ist der benutzungsberechtigte Fahrer des ersten Taxis verpflichtet, die Fernmeldeanlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzufĂŒhren. Auf Verlangen hat er das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges zu nennen. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist auf dem kĂŒrzesten zulĂ€ssigen Weg anforderungsgerecht auszufĂŒhren.

(4) Taxen dĂŒrfen auf den TaxenstĂ€nden weder gewaschen noch instandgesetzt werden. Durch Pflege und Reinigungsarbeiten an den Fahrzeugen darf deren Fahrbereitschaft und die Ordnung und Sauberkeit an den TaxenstĂ€nden nicht beeintrĂ€chtigt werden. Ordnung und Sauberkeit an den TaxenstĂ€nden sind jederzeit zu wahren.

(5) Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Aufgaben an den TaxenstĂ€nden nachzukommen.

(6) Die Taxifahrer sind verpflichtet, sich so zu verhalten, daß Anlieger, Passanten oder andere Taxifahrer nicht gestört oder belĂ€stigt werden.

(7) Das Bereitstellen von Fahrzeugen im Sinne des § 2 an TaxenstĂ€nden zum Ein- und Aussteigen außerhalb der nach Absatz (1) vorgegebenen Aufstellordnung darf nur innerhalb der fĂŒr den Taxenstand bemessenen Höchstzahl und ohne BeeintrĂ€chtigung der dort bereitgehaltenen Fahrzeuge erfolgen. LĂ€ĂŸt die Besetzung des Taxenstandes dies nicht zu oder ist es aus anderen GrĂŒnden nicht möglich, sind andere dafĂŒr geeignete und zulĂ€ssige Stellen fĂŒr den Fahrgastwechsel anzufahren.

(8) Taxis dĂŒrfen an TaxenstĂ€nden nicht abgestellt werden.

§ 5 Bereitstellung von Taxifahrzeugen und Nutzung öffentlicher Bushaltestellen

(1) FĂŒr das Anhalten zum Zwecke der Bereitstellung sind die dafĂŒr geltenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bestimmend. Der Taxifahrer hat dafĂŒr je nach Verkehrssituation und Beförderungsauftrag solche Stellen auszuwĂ€hlen, die dem Fahrgast ein sicheres und bequemes Ein- oder Aussteigen ermöglichen und wo der ĂŒbrige Verkehr nicht mehr als unvermeidbar behindert wird.

(2) Der Taxifahrer ist verpflichtet, dem Fahrgast soweit wie möglich beim Ein- und Aussteigen und beim Be- und Entladen des ReisegepĂ€cks behilflich zu sein. Dies gilt nicht fĂŒr außergewöhnliche GegenstĂ€nde und lebende Tiere, durch die das Leben und die Gesundheit des Taxifahrers beim Verstauen erheblich gefĂ€hrdet wird und fĂŒr nicht oder nur unzureichend verpackte GegenstĂ€nde, die der Taxifahrer nur unter diesem Vorbehalt befördert. Soweit möglich, soll er Kinder und andere gefĂ€hrdete oder hilfsbedĂŒrftige FahrgĂ€ste auf dem Weg von und zur Wohnung begleiten, wenn sie dies wĂŒnschen und soweit hierdurch der Verkehr und der Dienstbetrieb nicht in unzutrĂ€glicher Weise gestört wird.

(3) Taxen dĂŒrfen an öffentlichen Haltestellen nur bereitgestellt jedoch nicht bereitgehalten werden. Die Bereitstellung darf die DurchfĂŒhrung des öffentlichen Verkehrs nicht behindern.

§ 6 Dienstbetrieb

(1) Bereithalten und Einsatz der Taxen können durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter BerĂŒcksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur AusfĂŒhrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, daß ein Dienstplan aufgestellt, zur BestĂ€tigung vorgelegt sowie deren Änderung angezeigt wird oder ihn selbst aufstellen.

(3) Besteht kein Dienstplan, ist ein zugelassenes Taxifahrzeug mindestens jeden 2. Tag fĂŒr die Zeitdauer von wenigsten 8 Stunden im Taxenverkehr zum Einsatz zu bringen.

(4) Die DienstplÀne sind von den Taxiunternehmen und -fahrern einzuhalten.

(5) Eine vorĂŒbergehende Befreiung entsprechend § 21 Abs. 4 des PBefG kommt nur in Betracht, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dem nicht entgegenstehen und mindestens 4 Wochen vor Beginn des maßgebenden Zeitraumes bei der Genehmigungsbehörde beantragt wurde.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Taxiordnung oder die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 aufgestellten Ordnungen können aufgrund von § 61 Abs.(1) Nr. 4 des PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Maßgabe von § 61 Abs.(2) geahndet werden, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften geahndet wurden oder eine schwerere Strafe verwirkt ist.

§ 8 Schlußbestimmungen

(1) Taxiunternehmen, denen die Bereithaltung an TaxenstĂ€nden gemĂ€ĂŸ § 47 Abs. 2 Satz 3 außerhalb des Geltungsbereiches dieser Taxiordnung gestattet ist, unterliegen der fĂŒr diese TaxenstĂ€nde von der zustĂ€ndigen Genehmigungsbehörde erlassenen Taxiordnung, wenn sie ihre Fahrzeuge dort bereithalten.

(2) Alle den Verkehr und Betrieb mit Taxi in anderen Rechtsvorschriften enthaltenen unmittelbar oder mittelbar betreffenden Bestimmungen bleiben von dieser Ordnung unberĂŒhrt.

(3) Diese Ordnung ist auf allen Fahrten im Fahrzeug mitzufĂŒhren.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Taxiordnung tritt am 01. Januar 1996  in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxiordnung vom 01. 01. 1995 außer Kraft.

Gotha, 24. Nov. 1995

 

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