Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung Landkreis Altenburger Land

Taxiordnung Kreis Altenburger Land

(vom 03.12.2007)

┬ž 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt f├╝r Taxiunternehmen mit Betriebssitz im Landkreis Altenburger Land. Die Rechte und Pflichten der Unternehmer/Unternehmerinnen und Fahrzeugf├╝hrer/Fahrzeugf├╝hrerinnen nach dem PBefG, der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), der auf Grund des PBefG erlassenen Rechtsverordnungen und nach den allgemeinen Anordnungen der zust├Ąndigen Verkehrsbeh├Ârde bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Umfang der Betriebspflicht

(1) Die Unternehmer/Unternehmerinnen des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG zum Bereithalten ihrer Taxen entsprechend dem ├Ârtlichen Bedarf verpflichtet.

(2) Das Landratsamt Altenburger Land wird erm├Ąchtigt, im Bedarfsfall einen gemeinsam aufgestellten Dienstplan der Taxiunternehmer/ Taxiunternehmerinnen zu verlangen.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxenstandpl├Ątzen

(1) Taxen d├╝rfen, au├čer in den F├Ąllen des ┬ž 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG, nur auf den durch Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen bereitgehalten werden. Das Bereithalten von Taxen an anderen
Stellen als den gem├Ą├č Satz 1 gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen kann durch das Landratsamt Altenburger Land in Sonderf├Ąllen genehmigt werden.

(2) Einer beh├Ârdlichen Anordnung ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung eines Taxenstandplatzes ist unverz├╝glich Folge zu leisten. Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxenstandpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den Taxenstandpl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den ├Âffentlichen Stra├čenverkehr nicht behindern.

Das Aufstellen von Taxen ohne Fahrzeugf├╝hrer/Fahrzeugf├╝hrerin ist an den Taxenstandpl├Ątzen verboten.

(2) Den an einem Taxenstandplatz erteilten Bef├Ârderungsauftrag hat der Fahrzeugf├╝hrer/die Fahrzeugf├╝hrerin des nach der Reihenfolge ersten Fahrzeuges auszuf├╝hren, sofern nicht eine andere Taxe gew├╝nscht wird. Die Fahrg├Ąste d├╝rfen jedoch bei der Wahl der Taxe in keiner Weise beeinflusst oder behindert werden. Dem Fahrgast sind auf Verlangen das amtliche Kennzeichen oder die Ordnungsnummer mitzuteilen.

(3) Taxen d├╝rfen an den Taxenstandpl├Ątzen weder instandgesetzt noch gewaschen werden. Ausgenommen ist das Reinigen von Scheiben und Beleuchtungseinrichtungen.

(4) An den Taxenstandpl├Ątzen ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden, das gilt insbesondere zur Nachtzeit.

(5) Taxenstandpl├Ątze d├╝rfen durch die Nutzer nicht verunreinigt werden.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer/die Fahrzeugf├╝hrerin hat den W├╝nschen des Fahrgastes im Rahmen des Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung dem nicht entgegenstehen.

(2) Der Fahrzeugf├╝hrer/die Fahrzeugf├╝hrerin hat bei der Besetztfahrt die k├╝rzeste verkehrs├╝bliche Strecke zum Fahrziel zu w├Ąhlen, es sei denn, mit dem Fahrgast wurde etwas anderes vereinbart.

(3) Der Fahrzeugf├╝hrer/die Fahrzeugf├╝hrerin einer bestellten Taxe hat das Bereitstehen am vereinbarten Abfahrtsort dem Auftraggeber unverz├╝glich zu melden.

(4) In jeder Taxe ist ein Abdruck dieser Verordnung sowie der Taxi-Tarifordnung mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

┬ž 6 Funk- und Rundfunkger├Ąte

(1) Funkger├Ąte und Rundfunkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingeschalten sein, dass die Fahrg├Ąste hierdurch bel├Ąstigt werden.

(2) Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funk- und Rundfunkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt ordnungswidrig, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

  1. entgegen ┬ž 3 Abs. 1 eine Taxe au├čerhalb eines zugelassenen Taxenstandplatzes ohne die erforderliche Zustimmung der  Genehmigungsbeh├Ârde bereith├Ąlt,
  2. entgegen ┬ž 3 Abs. 2 einer beh├Ârdlichen Anordnung ├╝ber die zeitweilige  Verlegung oder R├Ąumung eines Taxenstandplatzes nicht Folge leistet,
  3. entgegen ┬ž 4 Abs. 1 eine Taxe nicht in der Reihenfolge der Ankunft am  Taxenstandplatz aufstellt und nicht jede L├╝cke durch nachr├╝cken ausf├╝llt,
  4. entgegen ┬ž 4 Abs. 2 dem Fahrgast auf Verlangen das amtliche  Kennzeichen oder die Ordnungsnummer nicht mitteilt,
  5. entgegen ┬ž 4 Abs. 3 eine Taxe auf dem Taxenstandplatz instand setzt oder reinigt,
  6. entgegen ┬ž 5 Abs. 2 den Fahrgast nicht auf dem k├╝rzesten Weg bef├Ârdert,
  7. entgegen ┬ž 5 Abs. 3 als Fahrzeugf├╝hrer/Fahrzeugf├╝hrerin einer bestellten Taxe das Bereitstehen am vereinbarten Abfahrtsort dem Auftraggeber nicht  unverz├╝glich meldet,
  8. entgegen ┬ž 5 Abs. 4 in der Taxe keinen Abdruck der Taxi-Ordnung sowie  der Taxi-Tarifordnung mitf├╝hrt oder diese dem Fahrgast auf Verlangen nicht vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če bis zu f├╝nftausend Euro geahndet werden.

┬ž 8 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils in m├Ąnnlicher und weiblicher Form.

┬ž 9 Inkrafttreten

(1) Diese Taxi-Ordnung tritt am siebenten Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Verordnung ├╝ber den Verkehr mit Taxen im Landkreis Altenburger Land (Taxi-Ordnung) vom 31.01.1996 tritt gleichzeitig au├čer Kraft.

Altenburg, den 03. Dezember 2007

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz