Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung Landkreis Altenburger Land

Taxitarif Kreis Altenburger Land

(vom 03.12.2007)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den √úbersichtsseiten enthalten.

 

¬ß 1  Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte und Bef√∂rderungsbedingungen f√ľr den Taxenverkehr gelten f√ľr alle Taxiunternehmen mit Betriebssitz im Landkreis Altenburger Land.

(2) Der Pflichtfahrbereich im Sinne von § 47 Abs. 4 PBefG umfasst das Gebiet des
Landkreises Altenburger Land.

(3) Bef√∂rderungen √ľber die Grenzen des Pflichtfahrbereiches hinaus unterliegen der freien Vereinbarung.

¬ß 2  Bef√∂rderungsentgelte

(1) Die in dieser Taxi-Tarifordnung festgelegten Bef√∂rderungsentgelte sind f√ľr alle Fahrg√§ste gleich anzuwenden und d√ľrfen im Pflichtfahrbereich weder √ľber- noch unterschritten werden und stellen Festpreise dar.

(2) Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Anzahl der beförderten Personen je Taxi aus dem Grundpreis, dem Kilometerpreis, dem Wartezeitpreis und den Zuschlägen zusammen.

(3.1)  Grundpreis  2,00 Euro

(3.2)  Kilometerpreis f√ľr Fahrten innerhalb des Pflichtfahrbereiches

(3.2.1) Anfahrt  frei

(3.2.2) Anfahrten auf vorherige Bestellung, die au√üerhalb der nach Anlage 1 n√§her bezeichneten Orte ‚Äď in der der jeweilige Unternehmer seinen Betriebssitz hat ‚Äď beginnen und die nicht wieder in diesen Ort zur√ľckf√ľhren ab Grenze des in Anlage 1 n√§her bezeichneten Ortes Einschalten des Fahrpreisanzeigers

(3.2.3) Besetztfahrt 1. und 2. Kilometer   1,70 Euro/km

(3.2.4) Besetztfahrt ab dem 3. Kilometer 1,40 Euro/km

(3.3) Wartezeit, auch verkehrsbedingt 1. und 2. Minute keine Berechnung, ab der 3.
Minute   21,00 Euro/Stunde

(3.4) Zuschläge
Bei Nutzung eines Taxis mit 5 bis 8 Fahrgastsitzplätzen wird zu dem vom Fahrpreisanzeiger ermittelten Fahrpreis ein Zuschlag berechnet, wenn:

  • mehr als 4 Fahrg√§ste bef√∂rdert werden oder
  • unabh√§ngig von der Zahl der Fahrg√§ste ein solches Taxi ausdr√ľcklich vom Besteller angefordert wurde. 3,00 Euro

(3.5) Fortschaltbetrag   0,10 Euro

(4) Kommt die Bef√∂rderung aus Gr√ľnden, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht zustande, so ist das bereits angefallene Bef√∂rderungsentgelt zu entrichten.

¬ß 3  Abrechnung des Bef√∂rderungsentgeltes

(1) Das Beförderungsentgelt ist nach dem Fahrpreisanzeiger, d. h. erst am Ende der Fahrt zu entrichten. Es kann jedoch vom Fahrgast gegen Quittung eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes verlangt
werden.

(2) Der Fahrzeugf√ľhrer/die Fahrzeugf√ľhrerin muss w√§hrend des Dienstes stets Bargeld bis zu 50,00 Euro wechseln k√∂nnen. Ist das nicht m√∂glich, so gehen Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels zu Lasten des Taxiunternehmers.

(3) Beanstandungen des Wechselgeldes m√ľssen vom Fahrgast unverz√ľglich vorgebracht werden, sp√§tere Beanstandungen k√∂nnen nicht ber√ľcksichtigt werden.

(4) Auf Verlangen des Fahrgastes ist diesem ein Quittungsbeleg f√ľr die durchgef√ľhrte Taxifahrt auszustellen. Der Quittungsbeleg hat, wenn nicht vom Gesetzgeber etwas anderes festgelegt wird, folgende Angaben zu enthalten:

  1. Art der Fahrt
  2. Fahrweg
  3. Ordnungsnummer des Taxis
  4. Betriebsstempel
  5. Steuernummer des Unternehmens
  6. das vom Fahrpreisanzeiger ermittelte Beförderungsentgelt
  7. Mehrwertsteuersatz, ab 150,00 ‚ā¨ Entgelt der Nettobetrag und Mehrwertsteuerbetrag
  8. Datum
  9. Unterschrift des Fahrzeugf√ľhrers/der Fahrzeugf√ľhrerin.

¬ß 4  Sondervereinbarungen

(1) Von den in ¬ß 2 festgesetzten Tarifen abweichende Bef√∂rderungsentgelte, z. B. zur Krankenbef√∂rderung, sind der Genehmigungsbeh√∂rde nach Abschluss des Vertrages unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen.

(2) Durch den Abschluss von Sondervereinbarungen darf es zu keiner Störung der
Ordnung des Verkehrsmarktes kommen.

(3) Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind zwischen den Vertragsparteien schriftlich zu vereinbaren.

¬ß 5  Abweichende Bef√∂rderungsentgelte

Sonderbestellungen zu Hochzeiten und Stadtrundfahrten unterliegen nicht dieser Taxi-Tarifordnung. Sie werden zwischen den Vertragsparteien frei vereinbart.

¬ß 6  Fahrpreisanzeiger

Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschlie√ülich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuf√ľhren, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne der ¬ß¬ß 4 und 5.

¬ß 7  Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

  1. entgegen ¬ß 2 die Bef√∂rderungsentgelte √ľberschreitet, unterschreitet oder nicht anwendet.
  2. entgegen ¬ß 3 Abs. 2 Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels zu Lasten des Fahrgastes ausf√ľhrt.
  3. entgegen § 3 Abs. 4 auf Verlangen des Fahrgastes eine Quittung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausstellt.
  4. entgegen § 4 Abs. 1 abweichende Beförderungsentgelte anwendet, ohne dies der Genehmigungsbehörde angezeigt zu haben.
  5. entgegen ¬ß 6 Fahrten im Pflichtfahrbereich ohne eingeschalteten Fahrpreisanzeiger durchf√ľhrt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

¬ß 8  Gleichstellungsklausel

Status und Funktionsbezeichnung in dieser Verordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

¬ß 9  Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Verordnung √ľber die Bef√∂rderungsentgelte und -bedingungen f√ľr den Verkehr mit Taxen (Taxi-Tarifordnung) des Landkreises Altenburger Land vom 29. Oktober 2002 tritt gleichzeitig au√üer Kraft.

(3) Die Fahrpreisanzeiger sind innerhalb von 21 Tagen nach Bekanntmachung dieser Verordnung auf die neu festgelegten Entgelte umzustellen.

Altenburg, den 03. Dezember 2007

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