Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung

Taxitarif Rhein-Hunsr├╝ck-Kreis

(vom 15.06.1999)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell und wird demn├Ąchst aktualisiert -
die neuen Daten sind bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

┬ž 1 Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt f├╝r Taxenunternehmer mit Betriebssitz im Rhein-
Hunsr├╝ck-Kreis.

┬ž 2 Bef├Ârderungspflicht

1. Die Taxenunternehmer sind verpflichtet, innerhalb ihres Pflichtfahrgebietes die Bef├Ârderung von Personen zu den in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelten durchzuf├╝hren. Als Pflichtfahrgebiet gilt der Betriebssitz des Unternehmers. Bei Gemeinden, die aus mehreren Ortsbezirken bestehen, ist Betriebssitz lediglich der jeweilige Ortsbezirk, in welchem das Unternehmen ans├Ąssig ist bzw. der Betriebssitz beurkundet ist.

2. F├╝r Krankentransporte gelten die Tarifs├Ątze dieser Verordnung nur, wenn aufgrund eines Rahmenabkommens mit Kostentr├Ągern keine anderen Bef├Ârderungsentgelte vereinbart sind.

┬ž 3 Taxentarif

A. Fahrten innerhalb des Betriebssitzes:

  1. Grundpreis:
    F├╝r jede Inanspruchnahme der Taxe = 4,20 DM = 2,15 Euro
  2. Kilometerpreis:
    Bei Tag und Nacht, ohne R├╝cksicht auf die Anzahl der bef├Ârderten Personen und die Art der Benutzung (Rundfahrten, die am Einsteigeort enden und Zielfahrten, bei
    denen der Fahrtgast das Taxi am Ziel verl├Ąsst): = 2,40 DM = 1,23 Euro
    Mit dem Kilometerpreis wird auch der Transport von Tieren und Gep├Ąck abgegolten.
  3. Wartezeit, auch verkehrsbedingte, pro Stunde
    Fortschaltung alle 24,0 Sekunden = 35,00 DM = 17,90 Euro
    Pflichtwartezeit: 30 Minuten
  4. Anfahrtkosten keine
  5. Sonderentgelte:
    (z. B. Reinigungskosten, die auf das Verhalten des Fahrgastes zur├╝ckzuf├╝hren sind) freie Vereinbarung
  6. Sonstiges:
    Wird das bestellte Fahrzeug ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den Grundpreis und den Kilometerpreis nach Ziffer 2 f├╝r die Fahrt vom Taxistandplatz zum Bestellort zu entrichten.

B. Fahrten au├čerhalb des Betriebssitzes:
Fahrpreise f├╝r Bef├Ârderungen au├čerhalb des Betriebssitzes unterliegen der freien
Vereinbarung; darauf ist der Fahrgast vor Antritt der Fahrt hinzuweisen.

┬ž 4 Allgemeine Vorschriften

1. Die Bef├Ârderungspreise sind Festpreise, die gem├Ą├č ┬ž 39 Abs. 3 PBefG nicht ├╝ber- oder unterschritten werden d├╝rfen.

2. Fahrten innerhalb des Betriebssitzes sind nur unter Einschaltung des Fahrtpreisanzeigers auszuf├╝hren.

3. Der Fahrpreisanzeiger ist bei Aufnahme der Fahrg├Ąste auf die zul├Ąssige Taxe einzuschalten.

4. Der Taxifahrer hat den k├╝rzesten Weg zum Fahrtziel zu w├Ąhlen, wenn nicht der Fahrgast etwas anderes bestimmt.

5. Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung auszuh├Ąndigen.

6. Beim Aus- und Einladen des Gep├Ącks hat der Taxifahrer dem Fahrgast behilflich zu sein.

7. Der Fahrgast muss den auf dem Fahrpreisanzeiger angezeigten Bef├Ârderungspreis jederzeit von seinem Sitz aus deutlich ablesen k├Ânnen.
Hierzu ist bei Dunkelheit der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten.

8. Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast auf die eingetretene St├Ârung hinzuweisen und der Fahrpreis unter Beachtung der Tarifs├Ątze nach der zur├╝ckgelegten Entfernung zu berechnen. Der Unternehmer hat die St├Ârung unverz├╝glich zu beheben.

9. Bei Verletzung der Eichplombe an dem Fahrpreisanzeiger ist eine sofortige Nacheichung erforderlich.

10. Das Taxischild ist immer dann zu beleuchten, wenn keine Fahrauftr├Ąge ausgef├╝hrt werden. Die Beleuchtung des Taxischildes ist jedoch bei der Bereitstellung von Taxen auf Taxenst├Ąnden entbehrlich. Au├čerhalb des Geltungsbereiches der festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte muss die Beleuchtung des Taxischildes in jedem Fall ausgeschaltet sein.

11. Diese Tarifordnung ist in der Taxe mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

┬ž 5 Ordnungswidrigkeiten

Wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 3 c) und Nr. 4 PBefG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,00 DM = 5.112,90 Euro geahndet werden kann.

┬ž 6 In-Kraft-Treten

1. Diese Verordnung tritt am 15. Juni 1999 in Kraft.

2. Am gleichen Tage tritt die Rechtsverordnung ├╝ber die Festsetzung der Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken im Rhein-Hunsr├╝ck-Kreis vom 1. August 1997 au├čer Kraft.

55469 Simmern, 2. Juni 1999

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