Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarif 2004

Taxiordnung Stadt Emden

(g├╝ltig seit 29.04.1995)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit den Taxen der Unternehmer, die ihren Betriebssitz in der Stadt Emden haben.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz, seinen Durchf├╝hrungsvorschriften, der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr und der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bereitstellung von Taxen

Taxen d├╝rfen in der Stadt Emden nur auf den beh├Ârdlich zugelassenen und gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstellen au├čerhalb der beh├Ârdlich zugelassenen und gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątze ist die Erlaubnis der Stadt Emden einzuholen. ┬ž 6 Abs. 1 dieser Taxenordnung bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxenstandpl├Ątzen

(1) Taxenstandpl├Ątze (siehe ┬ž 2) sind durch das amtliche Verkehrszeichen 229 (┬ž 41 Abs. 2 Nr. 4 der Stra├čenverkehrs-Ordnung) gekennzeichnet.

(2) Jeder Taxifahrer ist berechtigt und ggf. nach ┬ž 5 dieser Verordnung verpflichtet, seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen bereitzustellen.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenstandpl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern, die Fahrg├Ąste jedoch ungehindert ein- bzw. aussteigen k├Ânnen.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. W├╝nscht ein Fahrgast von einer anderen als der an der ersten Stelle der Reihe stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, muss dieser Taxe von den ├╝brigen Taxifahrern die M├Âglichkeit zum Ausscheren einger├Ąumt werden.

(3) Diejenigen Taxen, die au├čerhalb der gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątze auf das Freiwerden eines besetzten Taxenstandplatzes warten m├╝ssen, d├╝rfen keine Fahrg├Ąste aufnehmen.

(4) Auf Taxenstandpl├Ątzen d├╝rfen die Taxen nicht instandgesetzt, gereinigt oder gewaschen werden. Jeder unn├Âtige L├Ąrm oder unn├Âtiges Laufen lassen des Motors sowie jede sonstige Bel├Ąstigung der Passanten hat zu unterbleiben.

(5) Fahrzeuge der Stra├čenreinigung m├╝ssen jederzeit die M├Âglichkeit erhalten, im Rahmen ihres Auftrages den gesamten Droschkenplatz zu befahren und zu reinigen.

┬ž 5 Dienstbetrieb und Arbeitszeit

(1) Das Bereitstellen und Einsetzen der Taxen wird von den ans├Ąssigen Taxenunternehmern in eigener Regie geregelt. Die Arbeitszeitvorschriften sind dabei zu ber├╝cksichtigen.

(2) Die Stadt Emden als Genehmigungsbeh├Ârde beh├Ąlt es sich vor, dann regelnd einzugreifen, wenn von der Bereitstellung der Taxen nur unzul├Ąnglich Gebrauch gemacht wird.

(3) Verlangt der Fahrgast eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis, ist diese unter Angabe der Fahrtstrecke und das amtlichen Kennzeichens der Taxe zu erteilen.

(4) Rundfunkger├Ąte d├╝rfen bei der Fahrgastbef├Ârderung nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste betrieben werden.

┬ž 6 Funkger├Ąte

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Taxen d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkger├Ąte sind w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nur so laut einzustellen, dass die Fahrg├Ąste hierdurch nicht bel├Ąstigt werden. Sie d├╝rfen nur in dem f├╝r den Einsatz der Taxen erforderlichen Umfange verwendet werden.

(3) Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Verhalten im Fahrdienst

Das Fahrpersonal hat sich w├Ąhrend des Dienstes r├╝cksichtsvoll, besonnen und h├Âflich zu verhalten. Die Kleidung muss w├Ąhrend des Fahrdienstes stets ordentlich und sauber sein.

┬ž 8 Mitf├╝hren der Taxenordnung

Diese Verordnung ist in jeder Taxe mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen. Dem Fahrpersonal ist von den Unternehmern diese Verordnung bei Einstellung bekanntzugeben.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Taxenordnung werden gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 Ziffer 4 in Verbindung mit Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu DM 10.000 geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Strafe zu verh├Ąngen ist.

┬ž 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver├Âffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung der Stadt Emden vom 30.04.1982 au├čer Kraft.

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