Infos zu Taxen und Tarifen im LK Leer

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.


Taxitarif Landkreis Leer

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt f├╝r den Bereich des Landkreises Leer, der zugleich Pflichtfahrgebiet ist.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsverordnung und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn zwischen dem Taxenunternehmer und einem ├Âffentlichrechtlichen Leistungstr├Ąger Pauschalvertr├Ąge ├╝ber die Abgeltung von Taxenfahrten abgeschlossen sind; ┬ž 8 Abs. 3 dieser Verordnung bleibt unber├╝hrt.

(4) Bei Fahrten, deren Ziel au├čerhalb des Pflichtfahrgebiets liegt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist (┬ž 37 Abs. 3 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr -BO Kraft-).

┬ž 2 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt f├╝r die Bereitstellung der Taxe bei Bef├Ârderungsbeginn (Grundgeb├╝hr) und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung zu bilden. F├╝r die Anfahrt wird kein Entgelt erhoben.

┬ž 3 Grundgeb├╝hr

Die Grundgeb├╝hr f├╝r jede Fahrt betr├Ągt 2,30 Euro

┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung

Tarif I: F├╝r Taxen mit bis zu 4 Fahrgastpl├Ątzen:

    Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt bis 3000 Meter f├╝r jede 62,50 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,60 Euro je km) f├╝r mehr als 3000 Meter f├╝r jede 66,66 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,50 Euro je km) 

Tarif II: F├╝r Taxen mit mindestens 5 besetzten Fahrgastpl├Ątzen:

    Das Entgeld f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt f├╝r jede 55,55 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,80 Euro je km)

┬ž 5 Wartezeiten

Wartezeiten sind mit 0,10 Euro je 19,46 Sekunden (18,50 Euro je Stunde) zu verg├╝ten, wenn sie durch den Fahrauftrag begr├╝ndet werden. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verst├Ąndigen.

┬ž 6

(1) Tritt ein Besteller eine Fahrt nicht an, so hat er den Grundpreis zu entrichten. Ist die Anfahrt zum Besteller oder zum Bestellort bereits durchgef├╝hrt, so ist dieses zuz├╝glich nach ┬ž 4 zu berechnen. Das Entgelt f├╝r eine abbestellte Fahrt entf├Ąllt, wenn der Besteller mindestens 30 Minuten vor dem vereinbarten Fahrtbeginn den Auftrag widerruft.

(2) Bei Sonderbestellungen - Hochzeiten, Beerdigungen und Rundfahrten zum Zwecke der Besichtigung - kann das Entgelt frei vereinbart werden.

┬ž 7 Zuschl├Ąge

An Zuschl├Ągen werden erhoben: 

  • F├╝r mehr als 20 kg Gep├Ąck 0,30 Euro
  • F├╝r die Mitnahme eines Hundes oder eines anderen Kleintieres 0,30 Euro

Blindenhunde als Begleiter von Blinden werden frei bef├Ârdert. 

┬ž 8 Preisbindung

(1) Die durch diesen Taxentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

(2) In den Entgelten ist die Mehrwertsteuer enthalten.

(3) Sondervereinbarungen nach ┬ž 51 Abs. 2 PBefG f├╝r den Geltungsbereich dieser Verordnung sind dem Landkreis Leer anzuzeigen.

┬ž 9 F├Ąlligkeit der Bef├Ârderungsentgelte

Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Taxifahrer/Taxifahrerin ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast Vorschussweise einen Betrag bis zur H├Âhe der voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelte zu verlangen.

┬ž 10 Fahrpreisanzeiger

(1) F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieses Tarifes sind ausschlie├člich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers ma├čgebend.

(2) Ein anderer als der beh├Ârdlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungspreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der durchfahrenden Strecke berechnet. Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Fahrgast hierauf unverz├╝glich hinzuweisen.

┬ž 11 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind in der Taxe auf der rechten H├Ąlfte des Armaturenbrettes f├╝r den Fahrgast gut sichtbar anzubringen.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten muss:

  • Amtliches Kennzeichen der Taxe,
  • Name und Anschrift des Unternehmers,
  • Datum der Fahrt,
  • Bezeichnung der Abfahrt- und Ankunftsstelle,
  • H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes,
  • Unterschrift des Fahrers.

┬ž 12 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen nach ┬ž 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

┬ž 13 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt 6 Wochen nach Ver├Âffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Leer in Kraft.

Die Verordnung ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den Taxen der Unternehmer im Landkreis Leer vom 05.03.2007 wird hierdurch ersetzt.
 
Leer, 15.12.2008

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