Infos zu Taxen und Tarifen im LK Ammerland

Taxitarif Landkreis Ammerland

(seit dem 18.04.2015 geltende Fassung)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt f├╝r den Bereich des Landkreises Ammerland, der zugleich Pflichtfahrgebiet ist.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben unber├╝hrt

(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn zwischen dem Taxenunternehmer und einem ├Âffentlich-rechtlichen Leistungstr├Ąger Sondervereinbarungen im Geltungsbereich dieser Verordnung gem├Ą├č ┬ž 51 Abs. 2 PBefG ├╝ber die Abgeltung von Taxenfahrten abgeschlossen sind.

┬ž 2 Preisbildung

(1) Die Fahrpreise gelten f├╝r alle Fahrten innerhalb des Pflichtfahrgebietes. Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt f├╝r die Bereitstellung der Taxe bei Bef├Ârderungsbeginn (Grundpreis) und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung zu bilden. Daneben sind etwaige Wartegelder zu ber├╝cksichtigen. Es wird zwischen dem allgemeinen Taxentarif und dem Tarif f├╝r Gro├čraumtaxen unterschieden. Die Anzahl der bef├Ârderten Personen bleibt unber├╝cksichtigt.

(2) Bei Sonderbestellungen - Hochzeiten, Beerdigungen und/oder Besichtigungsfahrten im Pflichtfahrgebiet - kann das Entgelt frei vereinbart werden.

(3) Bei Fahrten, deren Ziel au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist (┬ž 37 Abs. 3 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr -BOKraft)

┬ž 3 Grundpreis

Der Grundpreis f├╝r jede Fahrt betr├Ągt

  1. bei Pkw-Taxen
    1. im Tarif I (werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) 5,00 Euro einschl. einer Fahrstrecke von 999,99 m oder einer Wartezeit von 228 Sekunden;
    2. im Tarif II (werktags in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Sonn-und Feiertagen) 6,20 Euro einschl. einer Fahrstrecke von 999,99 m oder einer Wartezeit von 228 Sekunden.
  2. bei Gro├čraum-Taxen
    • im Tarif I (werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr) 9,50 Euro einschl. einer Fahrstrecke von 999,99 m oder einer Wartezeit von 252 Sekunden;
    • im Tarif II (werktags in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie an Sonn-und Feiertagen) 10,70 Euro einschl. einer Fahrstrecke von 999,99 m oder einer Wartezeit von 252 Sekunden.

┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Pkw-Taxen)

(1) Bei Pkw-Taxen betr├Ągt das Entgelt f├╝r die Fahrleistungen werktags in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Tarif I)

  • f├╝r Fahrleistungen ab 1.000 Meter f├╝r jede 52,63 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,90 Euro je km),
  • f├╝r Fahrleistungen ab 10.000 Meter f├╝r jede 62,50 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,60 Euro je km),

(2) f├╝r die Fahrleistungen werktags in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn-und Feiertagen (Tarif II)

  • f├╝r Fahrleistungen bis 1.000 Meter f├╝r jede 52,63 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,90 Euro je km),
  • f├╝r Fahrleistungen ab 10.000 Meter f├╝r jede 62,50 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,60 Euro je km),

┬ž 5 Entgelt f├╝r die Fahrleistung (Gro├čraum-Taxen)

(1) Bei Gro├čraum-Taxen betr├Ągt das Entgelt f├╝r die Fahrleistungen werktags in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Tarif I)

  • f├╝r Fahrleistungen ab 1.000 Meter f├╝r jede 47,62 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 2,10 Euro je km),
  • f├╝r Fahrleistungen ab 5.000 Meter f├╝r jede 50,00 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 2,00 Euro je km),
  • f├╝r Fahrleistungen ab 10.000 Meter f├╝r jede 62,50 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,60 Euro je km),

(2) f├╝r Fahrleistungen werktags in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn-und Feiertagen (Tarif 11)

  • f├╝r Fahrleistungen ab 1.000 Meter f├╝r jede 47,62 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 2,10 Euro je km),
  • f├╝r Fahrleistungen ab 5.000 Meter f├╝r jede 50,00 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 2,00 Euro je km),
  • f├╝r Fahrleistungen ab 10.000 Meter f├╝r jede 62,50 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,60 Euro je km).

Der Tarif f├╝r Gro├čraum-Taxen findet nur Anwendung, wenn tats├Ąchlich mehr als 4 Personen bef├Ârdert werden.

┬ž 6 Wartezeiten

Wartezeiten sind mit 0,10 Euro je 12,00 Sekunden (30,00 Euro je Stunde) zu verg├╝ten, wenn sie durch den Fahrauftrag begr├╝ndet werden. ├ťber den Beginn der Berechung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verst├Ąndigen.

┬ž 7 Zuschl├Ąge

Zuschl├Ąge f├╝r die Mitnahme von Gep├Ąck und Rollst├╝hlen werden nicht erhoben.

┬ž 8 R├╝cktritt

(1) Tritt ein Besteller eine Fahrt nicht an, so hat er den Grundpreis zu entrichten. Ist die Anfahrt zum Besteller oder zum Bestellort bereits durchgef├╝hrt, so ist diese zuz├╝glich nach ┬ž 4 oder ┬ž 5 zu berechnen.

(2) Das Entgelt f├╝r eine bestellte Fahrt entf├Ąllt in den F├Ąllen, in denen der Besteller einen Fahrauftrag mindestens 30 Minuten vor einem zuvor fest vereinbarten Fahrtbeginn widerruft.

┬ž 9 Preisbindung

(1) Die durch diesen Taxentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

(2) In den Entgelten ist die jeweils g├╝ltige Umsatzsteuer enthalten.

(3) Sondervereinbarungen nach ┬ž 51 Abs. 2 PBefG sind dem Landkreis Ammerland anzuzeigen.

┬ž 10 F├Ąlligkeit der Bef├Ârderungsentgelte

Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der/Die TaxifahrerfTaxifahrerin ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschussweise einen Betrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgeltes zu verlangen.

┬ž 11 Fahrpreisanzeiger

(1) F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieses Tarifs sind ausschlie├člich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers ma├čgebend.

(2) Ein anderer als der beh├Ârdlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungspreis darf nicht gefordert werden.

(3) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der gefahrenen Strecke berechnet. Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Fahrgast hierauf unverz├╝glich hinzuweisen.

┬ž 12 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind in der Taxe auf der rechten H├Ąlfte des Armaturenbrettes f├╝r den Fahrgast gut sichtbar anzubringen.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten muss:

  • Amtliches Kennzeichen der Taxe,
  • Name und Anschrift des Unternehmers,
  • Datum der Fahrt,
  • Bezeichnung der Abfahrt-und Ankunftsstelle,
  • H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes,
  • Unterschrift des Fahrers.

┬ž 13 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnungen k├Ânnen nach ┬ž 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

┬ž 14 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach Ver├Âffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Ammerland in Kraft.

Die Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den Taxen der Unternehmer im Landkreis Ammerland in der Fassung vom 18. Juli 2014 wird hierdurch ersetzt.

Westerstede, den 16. April 2015

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