Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung

Taxitarif Stadt Worms

(seit 01.12.2016 gĂŒltige Fassung)

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

1. FĂŒr Fahrten mit Kraftdroschken (Taxen) innerhalb des Stadtkreises Worms gelten die in dieser Rechtsverordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen.

2. Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmerinnen oder Taxiunternehmer und Taxifahrerinnen oder Taxifahrer ergeben sich grundsĂ€tzlich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), die zu dessen DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft). Die Vorschriften ĂŒber die Inbetriebnahme von FunkgerĂ€ten und die zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben unberĂŒhrt.

3. Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Stadtkreises Worms liegt, hat der FahrzeugfĂŒhrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt fĂŒr die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die fĂŒr den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

§ 2 Betriebspflicht

1. Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach § 21 Personenbeförderungsgesetz zum Bereithalten jeder ihrer Taxen an mindestens 235 Tagen im Kalenderjahr fĂŒr die Dauer von wenigstens 8 Stunden verpflichtet.

2. Kann die Taxe nicht entsprechend Absatz 1 bereitgehalten werden, so hat der Unternehmer dies der Genehmigungsbehörde nach 72 Stunden unverzĂŒglich anzuzeigen.

3. Die Genehmigungsbehörde ist jederzeit berechtigt, entsprechend § 54 Abs. 1 und 2 PBefG allgemein oder im Einzelfall in einer von ihr zu bestimmenden Form den Nachweis ĂŒber die ErfĂŒllung der Betriebspflicht zu verlangen.

§ 3 Bereithalten von Taxen und Dienstbetrieb

1. Taxen dĂŒrfen nur auf den durch Zeichen 229 der Straßenverkehr-Ordnung gekennzeichneten TaxenstandplĂ€tzen bereitgehalten werden.

2. Im Interesse einer ordnungsgemĂ€ĂŸen Verkehrsbedienung kann den Unternehmern und FahrzeugfĂŒhrern durch besondere Anordnung der Genehmigungsbehörde auferlegt werden, Taxen an fĂŒr den öffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmen Zeiten bereitzustellen. Eine Bereitstellung kann auch nach vorheriger Zustimmung durch die Genehmigungsbehörde an beantragten Stellen erfolgen.

3. Der Dienstbetrieb ist so einzurichten, dass zu allen Tages- und Nachtzeiten ein ausreichendes Angebot an Taxifahrzeugen garantiert wird.

4. Die Taxiunternehmer/innen haben dafĂŒr Sorge zu tragen, dass das Fahrpersonal zu Dienstbeginn mit ausreichend Wechselgeld ausgestattet ist.

5. Die AusfĂŒhrung mehrerer BeförderungsauftrĂ€ge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer GeschĂ€fte wĂ€hrend der AusfĂŒhrung eines Beförderungsauftrages ist der Taxifahrerin oder dem Taxifahrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes oder Auftraggebers gestattet.

6. Die Taxifahrerin oder der Taxifahrer hat den WĂŒnschen des Fahrgastes im Rahmen des ihnen Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Beförderungspflicht, Beförderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgemĂ€ĂŸe sichere Personenbeförderung dem nicht entgegenstehen.

7. Gebrechlichen oder behinderten FahrgÀsten ist beim Ein- und Aussteigen sowie beim Gurt-Anlegen behilflich zu sein.

8. GepĂ€ck und Tiere der FahrgĂ€ste sind mitzunehmen, soweit dies gefahrlos bzw. zumutbar möglich ist. Blindenhunde, die einen Blinden begleiten, sind zu befördern. Zu diesem Zweck ist der Kofferraum ausschließlich zur Aufnahme des GepĂ€cks zu nutzen.

9. Mit Ausnahme des Verkehrsfunks sind Rundfunk- oder TonwiedergabegerĂ€te bei der Fahrgastbeförderung auf Wunsch des Fahrgastes auszuschalten. Der Betrieb von FernsehempfangsgerĂ€ten ist wĂ€hrend der Fahrt unzulĂ€ssig. FunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut gestellt werden, dass die FahrgĂ€ste hierdurch belĂ€stigt werden. Der Funkbetrieb darf durch unsachliche Durchsagen, RadioĂŒbertragungen oder unzulĂ€ssiges bzw. unsachgemĂ€ĂŸes Handhaben der Funkanlage nicht gestört werden.

10. Bei der Nutzung eines Mobiltelefons mit Freisprecheinrichtung sind private GesprÀche wÀhrend der Beförderung eines Fahrgastes untersagt, sonstige GesprÀche sind auf das Notwendigste zu beschrÀnken.

11. Die Taxiunternehmerinnen und Taxiunternehmer sowie die Taxifahrerinnen und Taxifahrer sind verpflichtet, die angenommenen FahrtauftrĂ€ge zum vereinbarten Zeitpunkt auszufĂŒhren.

12. WÀhrend der Wartezeit beim Besteller sowie beim Ein- und Aussteigen des Fahrgastes, insbesondere in Wohngebieten, ist ruhestörender LÀrm zu vermeiden.

13. Taxen mĂŒssen hinsichtlich der Sauberkeit – besonders auch im Innern der Fahrzeuge – jederzeit den berechtigten AnsprĂŒchen des Fahrgastes genĂŒgen.

14. Entsprechend § 1 Bundesnichtraucherschutzgesetz –BNichtrSchg- ist es verboten in den eingesetzten Fahrzeugen zu rauchen. Die Fahrzeuge sind entsprechend § 3 BNichtrSchG mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen.

§ 4 Ordnung auf den TaxenstÀnden

1. Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxenstĂ€nden aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken der nĂ€chsten Taxe aufzufĂŒllen. Die erste Taxe muss stets zur sofortigen Abfahrt bereit sein. Auf den TaxenstĂ€nden muss zwischen den hintereinander aufgestellten Taxen ein Abstand gehalten werden, der FußgĂ€ngern einen ungehinderten Durchgang ermöglicht.

2. Die Taxen mĂŒssen in Anwesenheit von Fahrerinnen oder Fahrern stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern und der Fahrgast ungehindert ein- und aussteigen kann.

3. Dem Fahrgast steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast wĂŒnscht, von einem anderen als dem an erster Stelle der Reihe auf einem Taxenstand stehenden Taxi befördert zu werden, muss dieser Taxe von den ĂŒbrigen Taxifahrerinnen oder Taxifahrern sofort die Möglichkeit eingerĂ€umt werden, ungehindert und ungefĂ€hrdet auszuscheren, sofern die örtlichen VerhĂ€ltnisse eine Vorbeifahrt an den wartenden Taxen zulassen. Dies gilt auch, wenn FahrauftrĂ€ge ĂŒber Funk oder Mobiltelefon erteilt werden.

4. Eine Taxifahrerin oder ein Taxifahrer, die sich aus zwingenden GrĂŒnden vorĂŒbergehend von ihrer auf einem Taxistand stehenden Taxe entfernen, haben fĂŒr die Beaufsichtigung ihrer Taxe durch eine andere Taxifahrerin oder einen anderen Taxifahrer Sorge zu tragen. Die Beaufsichtigung darf jedoch nicht der Taxifahrerin oder dem Taxifahrer der am Anfang des Taxistandes stehenden Taxe ĂŒbertragen werden.

5. Auf den TaxenstĂ€nden ist jeder die Ruhe und Ordnung störender LĂ€rm zu vermeiden. Dies gilt insbesondere zur Nachtzeit fĂŒr TĂŒrenschlagen, unnötiges Laufenlassen der Motoren, laute Unterhaltungen sowie lautes Einstellen von Funk- und RadiogerĂ€ten.

6. Taxen dĂŒrfen auf den TaxenstĂ€nden nicht instandgesetzt, gewartet und gewaschen werden. Die Fußmatten der Taxen dĂŒrfen nicht im Bereich von TaxenstĂ€nden gereinigt oder ausgeschlagen werden.

7. Die Anfahrt zu dem Bestellort ist unverzĂŒglich auf dem kĂŒrzesten Weg auszufĂŒhren.

8. Die nicht besetzten SitzplÀtze sind frei von Personen und GegenstÀnden zu halten.

§ 5 DurchfĂŒhrung der Fahrt

GrundsĂ€tzlich ist der Fahrauftrag zum Fahrtziel auf dem kĂŒrzesten Fahrweg auszufĂŒhren, es sei denn, dass ein anderer Weg mit dem Fahrgast vereinbart bzw. ausdrĂŒcklich gewĂŒnscht wird.

§ 6 Beförderungsentgelte

1. Das Beförderungsentgelt wird durch den Fahrpreisanzeiger errechnet. Ein anderes Beförderungsentgelt darf im Pflichtfahrgebiet nicht gefordert werden. Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet (Kilometerpreis); der FahrzeugfĂŒhrer hat den Fahrgast hierauf unverzĂŒglich hinzuweisen.

2. Das Beförderungsentgelt setzt sich, unbeschadet der Anzahl der zu befördernden Personen und der FahrzeuggrĂ¶ĂŸe, zusammen aus:

1. Grundpreis 2,70 Euro

2. Kilometerpreis
Anfahrt 1,40 Euro
ab dem 1. km 2,20 Euro

Das Wartegeld betrÀgt pro Stunde 28,00 Euro

Die Weiterschaltung des Fahrpreisanzeigers erfolgt jeweils um 0,10 €.

FĂŒr Großraumfahrzeuge ist im Pflichtfahrgebiet ab dem 5. Fahrgast ein Zuschlag in Höhe von 3,50 Euro zu entrichten.

§ 7 Quittungen

1. Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer erstellt dem Fahrgast auf Verlangen eine Quittung. Sie oder er hat eine ausreichende Anzahl von Quittungsblöcken mitzufĂŒhren.

2. Neben der Ordnungsnummer muss die Quittung folgende Angaben enthalten:

  1. Name und Betriebsanschrift der Unternehmerin oder des Unternehmers,
  2. gezahlter Betrag,
  3. Umsatzsteueranteil, wenn vom Fahrgast gewĂŒnscht,
  4. Datum der Beförderung,
  5. die Unterschrift der Fahrerin oder des Fahrers
  6. die Steuernummer des Unternehmens
  7. Start- und Zieladresse der Fahrt

§ 8 Pflichten der Taxifahrer/in

1. Der Taxenfahrerin oder dem Taxenfahrer ist untersagt,

  1. das Ansprechen und Anlocken von Passanten, um einen Fahrauftrag zu erhalten,
  2. die Mitnahme einer Beifahrerin oder eines Beifahrers sowie das MitfĂŒhren eines Tieres wĂ€hrend der Beförderung von FahrgĂ€sten.

2. Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer hat einen Abdruck dieser Taxenordnung, die jeweils gĂŒltige Tarifordnung der Stadt Worms und den Auszug der Genehmigungsurkunde mitzufĂŒhren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig gegen Regelungen der §§ 2 – 8 dieser Taxenordnung verstĂ¶ĂŸt.

2. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs.2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.08.2016 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Droschkenordnung vom 27.02.1963 sowie die Rechtsverordnung ĂŒber die Beförderungsentgelte vom 24.09.2008 außer Kraft.

Worms, den 10.06.2016

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