Infos zu Taxen und Tarifen

Taxitarif Stadt Speyer

(g├╝ltig seit 15.10.2001)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell und wird demn├Ąchst aktualisiert -
die neuen Daten sind bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

┬ž 1 Sachlicher Geltungsbereich

1. Die in dieser Rechtsverordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen gelten f├╝r Fahrten mit Taxen innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Speyer (Pflichtfahrgebiet).

2. Bei Fahrten, deren Ziel au├čerhalb des Stadtgebietes der Stadt Speyer liegt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

1. Das Bef├Ârderungsentgelt innerhalb des Pflichtfahrgebietes wird ausschlie├člich durch den Fahrpreisanzeiger errechnet. Ein anderes, als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungsentgelt darf nicht gefordert werden. Bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers wird das Bef├Ârderungsentgelt anhand des Kilometerpreises f├╝r die durchfahrene Strecke berechnet. Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Fahrgast hierauf unverz├╝glich hinzuweisen.
St├Ârungen am Fahrpreisanzeiger sind unverz├╝glich beseitigen zu lassen. Bei Verletzungen der Eichplomben ist eine sofortige Nacheichung erforderlich.

2. Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich, unbeschadet der Anzahl der zu bef├Ârdernden Personen und der Fahrzeuggr├Â├če, zusammen aus dem Grundpreis, dem Entgelt f├╝r die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis) und den Wartezeitgeb├╝hren.

Grundpreis:

  • Bis zum 31.12.2001
    einschl. der ersten Wegstrecke von 72,99 m, bzw. der ersten Wartezeit von 17,56 Sekunden 4,20 DM
  • Ab dem 01.01.2002
    einschl. der ersten Wegstrecke von 71,43 m bzw. der ersten Wartezeit von 17,56 Sekunden 2,15 Euro

Wegstreckengeb├╝hr je Kilometer 2,74 DM / 1,40 Euro

  • Bis zum 31.12.2001
    f├╝r jede besetzt gefahrene Wegstrecke von 72,99 m 0,20 DM
  • Ab 01.01.2002
    f├╝r jede besetzt gefahrene Wegstrecke von 71,43 m 0,10 Euro

Wartezeitgeb├╝hr je Stunde 41,00 DM / 20,50 Euro

  • Bis zum 31.12.2001
    f├╝r jede weitere Wartezeit von 17,56 Sekunden 0,20 DM
  • Ab dem 01.01.2002
    F├╝r jede weitere Wartezeit von 17,56 Sekunden 0,10 Euro

3. Die Bef├Ârderungsentgelte verstehen sich incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. F├╝r die Anfahrt zum Fahrgast wird kein Entgelt erhoben. Der Transport von Reisegep├Ąck und Tieren ist kostenfrei. F├╝r Tag- und Nachtfahrten gelten einheitliche Bef├Ârderungsentgelte.

┬ž 3 Wartezeiten

Die Berechnung der Wartezeit w├Ąhrend der Dauer des Bef├Ârderungsauftrages (auch verkehrsbedingt) erfolgt durch den Fahrpreisanzeiger.

┬ž 4 Darstellung des Fahrpreises

Der Fahrgast muss den angezeigten Tarifpreis nach der Tarif- bzw. W├Ąhrungsumstellung eindeutig als Wert in Euro erkennen k├Ânne. Zul├Ąssig sind folgende Kennzeichnungen: Euro, EURO, Euer, EUR, oder ÔéČ

┬ž 5 Bef├Ârderungspflicht

Eine Bef├Ârderungspflicht besteht nur f├╝r Fahrten innerhalb des Stadtgebietes Speyer.

┬ž 6 Allgemeine Vorschriften

1. Sondervereinbarungen f├╝r den Pflichtfahrbereich sind nach Ma├čgabe des ┬ž 51 Abs. 2 Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG), nach Genehmigung durch die Erlaubnisbeh├Ârde zul├Ąssig.

2. Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, ist der k├╝rzeste Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisg├╝nstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird.

3. Ein anderes als das vom Fahrpreis angezeigte Bef├Ârderungsentgelt darf nicht gefordert werden. Verlangt der Fahrgast eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis, so ist ihm diese unter Angabe der Fahrstrecke und der Genehmigungsnummer (ggfl. amtliches Kennzeichen) auszustellen. Das Bef├Ârderungsentgelt ist grunds├Ątzlich nach Beendigung der Fahrt zu entrichten.

4. Eine Ausfertigung dieser Rechtsverordnung ist im Taxi mitzuf├╝hren und den Fahrg├Ąsten auf Verlangen vorzuzeigen.

5. Die Vorschriften des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) in der jeweils g├╝ltigen Fassung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 7 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 Ziffern 3c und 4 und Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) als Ordnungswidrigkeit verfolgt und nach ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu 10.000 DM, bzw. 5112,92 Euro geahndet werden.

┬ž 8 Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 15.10.2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung zur Festsetzung von Bef├Ârderungsentgelten und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken vom 09.07.1996 au├čer Kraft.

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