Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Stadt Idar-Oberstein

(g├╝ltig seit 01.01.2001)

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxis innerhalb des Stadtgebietes Idar-Oberstein (Pflichtfahrgebiet).

┬ž 2 Bereitstellen von Taxis

Taxis d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Taxipl├Ątzen bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstellen von Taxis au├čerhalb der nach ┬ž 3 Abs. 1 angeordneten Pl├Ątzen ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh├Ârde einzuholen. ┬ž 6 Abs. 1 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Kennzeichnung und Benutzung von Taxipl├Ątzen

(1) Die Taxipl├Ątze sind mit den nach der Stra├čenverkehrsordnung amtlich bestimmen Verkehrszeichen (Bild 31 der Anlage zur Stra├čenverkehrsordnung) gekennzeichnet.

(2) Jede/r Taxifahrer/in ist berechtigt, sein Taxi auf den gekennzeichneten Pl├Ątzen bereit zu stellen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Platz.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxipl├Ątzen

(1) Die Taxis sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxipl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken des n├Ąchsten Taxis auszuf├╝llen. Die Taxis m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Der Fahrgast ist am Halteplatz an das erste Fahrzeug zu verweisen; der Fahrgast hat jedoch freie Wahl unter den am Halteplatz befindlichen Taxis. Im Voraus bei einer/m bestimmten Fahrer/in bestellte Fahrten hat diese/r auszuf├╝hren.
(3) Taxen d├╝rfen auf den Taxenpl├Ątzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden.

(4) Der t├Ągliche Dienst ist mit einem gereinigten Fahrzeug zu beginnen.

(5) Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxenpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Bereitstellen und Einsatz der Taxis k├Ânnen durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen der Zustimmung der Genehmigungsbeh├Ârde.

(2) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird. Sie kann diesen Dienstplan auch selbst aufstellen.

(3) Bestehende Dienstpl├Ąne sind von den Taxiunternehmern und deren Fahrern/innen einzuhalten.

┬ž 6 Funkausstattung

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Taxis d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast st├Âren.

(3) Soweit auf einem Standplatz mehrere mit Funk ausger├╝stete Taxis einen Unternehmers aufgestellt sind, hat auf Funkruf jeweils das erste mit Funk ausger├╝stete Taxi dieses Unternehmens die Fahrt auszuf├╝hren.

┬ž 7 Bef├Ârderungsentgelte

Die Festsetzung der Bef├Ârderungsentgelte erfolgt gem├Ą├č ┬ž 51 Abs. 1 PBefG durch die Genehmigungsbeh├Ârde.

┬ž 8 Ordnungswidrigkeiten

Wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verst├Â├čt, handelt ordnungswidrig. Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen des ┬ž 2 Abs. 1 bis 3, ┬ž 4 Abs. 1 bis 4, ┬ž 5 Abs. 3 und ┬ž 6 Abs. 2 werden auf Grund von ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Ma├čgabe von ┬ž 61 Abs. 2 PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

┬ž 9 In-Kraft-Treten

Diese Taxiordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung f├╝r die Stadt Idar-Oberstein vom 22.06.1966 in der zuletzt geltenden Fassung au├čer Kraft.

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