Infos zu Taxen und Tarifen

Taxitarif Stadt Bad Kreuznach

(seit 01.02.2016 geltende Fassung)

┬ž 1

(1) Die in dieser Verordnung festgelegten Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) gelten f├╝r das Pflichtfahrgebiet der Stadt Bad Kreuznach.

(2) Das Pflichtfahrgebiet der Stadt Bad Kreuznach umfasst folgende Gebiete:

  1. Stadtgebiet ohne Stadtteile und ohne das Salinental,
  2. Stadtteile (Bad M├╝nsetr a. St.-Bernburg, Bosenheim, Planig, Ippesheim, Winzenheim),
  3. das Salinental.

Die Grenzen nach Nr. 1 werden durch die an den Einfallstra├čen aufgestellten Ortstafeln ÔÇ×Stadt Bad KreuznachÔÇť und von Bad M├╝nster aus durch die Salinenbr├╝cke gekennzeichnet. Die Grenzen nach Nr. 2 werden durch die an den Einfallstra├čen aufgestellten Ortstafeln ÔÇ×Stadt Bad KreuznachÔÇť und dem zus├Ątzlichen Namen des Stadtteiles gekennzeichnet. Grenzen nach Nr. 3 werden durch die Salinenbr├╝cke einerseits und die Ortstafel an der Stadtteilgrenze zu Bad M├╝nster andererseits gekennzeichnet.

┬ž 2

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich zusammen auf dem Grundpreis, dem Kilometerpreis und ggf. dem Zeitpreis. In den in Absatz 3 genannten F├Ąllen sind au├čerdem die dort genannten Zuschl├Ąge zu erheben.

  • Grundpreis: 3,70 ÔéČ
  • Kilometerpreis:
    Er betr├Ągt f├╝r alle Fahrten innerhalb der Stadt Bad Kreuznach, ohne R├╝cksicht auf die Anzahl der Fahrg├Ąste, je gefahrene Wegstrecke von
    - f├╝r den 1. Kilometer 2,10 ÔéČ,nachts 2,20 ÔéČ - 47,62 m bzw. 45,46 m 0,10 ÔéČ
    - ├╝ber einem Kilometer
    • - 64,52 m (entspricht einem km-Preis von 1,55 ÔéČ) tags├╝ber
      - 60,61 m (entspricht einem km-Preis von 1,65 ÔéČ) nachts von 22:00 bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen 0,10 ÔéČ
  • Zeitpreis:
    Er betr├Ągt je 13,34 Sekunden 0,10 ÔéČ (entspricht einem Preis f├╝r die Wartezeit von 27,00 ÔéČ/h).

(2) Anfahrkosten werden innerhalb des Stadtgebietes einschlie├člich der Stadtteile nicht erhoben.

(3) Zuschl├Ąge werden wie folgt erhoben:

  • wenn der Fahrgast nicht unmittelbar nach Beendigung der Fahrt bar bezahlt 1,50 ÔéČ,
  • f├╝r das Tragen eines oder mehrerer Gep├Ąckst├╝cke (z. B. von und zum Bahnsteig, von und zur Wohnung etc.) 1,50 ÔéČ,
  • wenn der Fahrgast ausdr├╝cklich eine bestimmte Fahrzeugart verlangt (Kombi oder Gro├čraumtaxi) 5,00 ÔéČ.

(4) Der Fahrpreisanzeiger kann, soweit das Gerat ├╝ber die technische M├Âglichkeit verf├╝gt, so eingestellt werden, dass die in Abs. 2 genannten Tarife wie folgt angezeigt werden:

  • Tarif f├╝r den 1. Kilometer: Tarif T1 und nachts Tarif T3,
  • Tarif ├╝ber 1 Kilometer: Tarif T2 und nachts Tarif T4.

┬ž 3

Bei Fahrten ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinaus kann das Entgelt f├╝r den Streckenteil au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes frei vereinbart werden. Das sich aus ┬ž 2 ergebende Entgelt darf dabei nicht ├╝berschritten werden.

┬ž 4

(1) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Taxifahrer den k├╝rzesten Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- und preisg├╝nstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird.

(2) Ein Verzeichnis ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt und die Bef├Ârderungsbedingungen sind in den Fahrzeugen mitzuf├╝hren und auf Verlangen den Fahrg├Ąsten vorzulegen.

(3) Das Bef├Ârderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt an den Taxifahrer zu zahlen. Der Taxifahrer kann jedoch schon bei Antritt der Fahrt einen Vorschuss in H├Âhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.

(4) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt auszustellen.

┬ž 5

(1) Bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers ist das Bef├Ârderungsentgelt nach der durchfahrenen Strecke zu berechnen. Der Taxifahrer hat den Fahrgast unverz├╝glich auf eine St├Ârung des Fahrpreisanzeigers hinzuweisen. St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers sind unverz├╝glich zu beseitigen.

(2) Bei Verletzung der Eichplombe am Fahrpreisanzeiger ist eine sofortige Nacheichung vorzunehmen.

┬ž 6

Krankenfahrten unterliegen dieser Verordnung nur, wenn kein Rahmenabkommen mit einem Kostentr├Ąger Anwendung findet.

┬ž 7

(1) Unter den in ┬ž 51 Abs. 2 PBefG bezeichneten Voraussetzungen k├Ânnen f├╝r das Pflichtfahrgebiet Sondervereinbarungen getroffen werden, die von den Regelungen in ┬ž 2 dieser Verordnung abweichen.

(2) Sondervereinbarungen sind vor ihrer erstmaligen Anwendung der Genehmigungsbeh├Ârde zur Genehmigung vorzulegen. Sie treten erst mit ihrer Genehmigung in Kraft.

(3) Abs. 2 gilt entsprechend, wenn genehmigte Sondervereinbarungen ge├Ąndert werden.

(4) Werden Sondervereinbarungen aufgehoben, so ist die Genehmigungsbeh├Ârde unverz├╝glich zu unterrichten.

(5) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann die Genehmigung einer Sondervereinbarung aus wichtigem Grunde widerrufen, insbesondere dann, wenn die in der Sondervereinbarung festgelegten Bestimmungen nach ┬ž 51 Abs. 2 PBefG bezeichnete Voraussetzung sp├Ąter wegf├Ąllt.

┬ž 8

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

  1. entgegen den ┬ž┬ž 2, 3 oder 8 Abs. 2 Bef├Ârderungsentgelte erhebt,
  2. entgegen ┬ž 4 Abs.1 nicht den preis- bzw. verkehrsg├╝nstigen Weg zur Bef├Ârderung des Fahrgastes w├Ąhlt,
  3. entgegen ┬ž 4 Abs.2 kein Verzeichnis mitf├╝hrt,
  4. entgegen ┬ž 4 Abs.3 einen Vorschuss verlangt,
  5. entgegen ┬ž 4 Abs.4 keine oder keine ordnungsgem├Ą├če Quittung ausstellt,
  6. entgegen ┬ž 5 Abs.1 eine St├Ârung des Fahrpreisanzeigers dem Fahrgast nicht anzeigt oder die St├Ârung nicht unverz├╝glich behebt,
  7. entgegen ┬ž 5 Abs.2 eine Nacheichung nicht unverz├╝glich vornimmt,
  8. entgegen ┬ž 8 Abs.2 Ziffer 2 ein Hinweisschild nicht anbringt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če bis zu 5.000,00 ÔéČ geahndet werden. Das Bundesgesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) findet Anwendung.

(3) Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes f├╝r Rheinland-Pfalz.

┬ž 9

(1) Diese Verordnung tritt am 01.02.2016 in Kraft.

(2) W├Ąhrend einer ├ťbergangszeit von 4 Wochen nach In-Kraft-Treten der Verordnung d├╝rfen Fahrpreisanzeiger, die aufgrund der Verordnung der Stadt Bad Krezunach ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte - und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den gelegeneheitsverkehr mit Taxen vom 22.12.1989 in der Fassung vom 25.11.2014 geeicht wurden, weiter benutzt werden.

Bad Kreuznach, 14.01.2016

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz