Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Braunschweig
Taxiordnung Stadt Braunschweig

Taxiordnung Stadt Braunschweig

(vom 01.01.2015)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen innerhalb des Pflichtfahrgebietes. Pflichtfahrgebiet ist das Gebiet der Stadt Braunschweig.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmerinnen/der Taxenunternehmer und der Taxenfahrerinnen/ der Taxenfahrer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG), den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und der f├╝r den Taxenverkehr erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen d├╝rfen unter Ber├╝cksichtigung eines nach ┬ž 2 Abs. 2 dieser Verordnung aufgestellten Dienstplanes oder einer nach ┬ž 2 Abs. 3 dieser Verordnung erteilten Anordnung, au├čer in den F├Ąllen des ┬ž 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG, nur an den beh├Ârdlich zugelassenen und gekennzeichneten Taxenst├Ąnden (┬ž 41 StVO, Zeichen 229) bereitgehalten werden. Soweit durch Zusatzschilder die Anzahl der Taxen angegeben ist, darf diese nicht ├╝berschritten werden.

(2) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann mit Beteiligung des ├Ârtlichen Taxengewerbes einen Dienstplan aufstellen.Der Dienstplan ist von den Taxenunternehmerinnen/den Taxenunternehmern und den Taxenfahrerinnen/ den Taxenfahrern einzuhalten.

(3) Im Interesse einer ordnungsgem├Ą├čen und bedarfsgerechten Verkehrsbedienung kann die Genehmigungsbeh├Ârde mit Beteiligung des ├Ârtlichen Taxengewerbes in Einzelf├Ąllen anordnen, dass Taxen an den f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzuhalten sind.

┬ž 3 Betriebspflicht

(1) Die Unternehmer/innen des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG zum Art. I Bereithalten ihrer Fahrzeuge im orts├╝blichen Umfang von 48 Stunden pro Woche bezogen auf 44 Wochen im Jahr verpflichtet. 

(2) Kann die Taxe nicht entsprechend Abs. 1 bereitgehalten werden, so haben die Unternehmer/innen unverz├╝glich nach Kenntnisnahme hiervon einen Antrag auf Entbindung der Betriebspflicht gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 4 PBefG zu stellen.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxenst├Ąnden

(1) Auf den Taxenst├Ąnden d├╝rfen nur fahrbereite Taxen stehen. Zur Fahrbereitschaft geh├Ârt die st├Ąndige Anwesenheit der Taxenfahrerin/des Taxenfahrers am/im Taxi.

(2) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenst├Ąnden aufzustellen. Sie m├╝ssen so aufgestellt werden, dass sie den Fahrzeug- und Fu├čg├Ąngerverkehr nicht behindern und die Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

(3) Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe unverz├╝glich auszuf├╝llen.

(4) Auf Taxenst├Ąnden, deren Standpl├Ątze nebeneinander angelegt sind, gilt die Reihenfolge der Ankunft der Taxen auf den Taxenst├Ąnden unabh├Ąngig vom Standplatz. Der Absatz 5 bleibt unber├╝hrt.

(5) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe unabh├Ąngig von der Reihenfolge frei. Wird ein Fahrauftrag au├čerhalb der Reihenfolge ├╝ber Funk oder von einem Fahrgast erteilt, muss diesen Taxen sofort die M├Âglichkeit zum ungehinderten Fahrtantritt einger├Ąumt werden.

(6) Beh├Ârdlichen Anordnungen ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung von Taxenst├Ąnden aus besonderen Anl├Ąssen ist Folge zu leisten.

(7) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxenst├Ąnden nachzukommen.

(8) Taxen d├╝rfen auf den Taxenst├Ąnden nicht instand gesetzt, gewartet oder gewaschen werden. Es ist daf├╝r zu sorgen, da├č der Taxenstand und die Umgebung beim Bereithalten nicht beschmutzt werden.

(9) An Taxenst├Ąnden ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden, das gilt insbesondere zur Nachtzeit und in Wohngebieten f├╝r T├╝renschlagen, unn├Âtiges Laufenlassen des Motors, lautes Unterhalten und die Einstellung der Sprech- oder Rundfunkger├Ąte.

┬ž 5 Fahrdienst

(1) Die Taxenfahrerin/Der Taxenfahrer hat saubere, ordentliche Kleidung sowie zum Autofahren geeignetes Schuhwerk zu tragen.

(2) Die Taxenfahrerin/Der Taxenfahrer hat W├╝nschen des Fahrgastes im Rahmen des ihr/ihm Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und die eigene Sicherheit der Fahrerin/des Fahrers dem nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu erm├Âglichen sowie hilfsbed├╝rftigen Personen beim Einsteigen, beim Anlegen des Sicherheitsgurtes und beim Aussteigen behilflich zu sein. Gep├Ąckst├╝cke sind in der Regel von der Fahrerin/vom Fahrer in den Kofferraum einzuladen und aus dem Kofferraum auszuladen.

(3) Funkger├Ąte sind w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nur so laut einzustellen, dass die Fahrg├Ąste hierdurch nicht bel├Ąstigt werden.

(4) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge gleichzeitig oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist der Taxenfahrerin/dem Taxenfahrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(5) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme Dritter oder in der Obhut der Taxenfahrerin/des Taxenfahrers befindlicher Personen oder Tiere nicht gestattet. Anzulernende Fahrerinnen und Fahrer d├╝rfen mitgenommen werden.

(6) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten durch die Taxenfahrerin/den Taxenfahrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten.

(7) Die Taxenfahrerin/Der Taxenfahrer mu├č einen ausreichenden Anfangsbarbestand als Wechselgeld mitf├╝hren. Werden gr├Â├čere, von der Fahrerin/dem Fahrer nicht wechselbare Geldbetr├Ąge in Empfang genommen, ist dem Fahrgast ├╝ber den einbehaltenen Betrag eine Quittung auszuh├Ąndigen. ├ťber die R├╝ckzahlung des Differenzbetrages hat die Fahrerin/der Fahrer mit dem Fahrgast eine Vereinbarung zu treffen. Kommt eine Einigung hier├╝ber nicht zustande, ist der Betrag unter Abzug der ├ťberweisungskosten dem Fahrgast zu ├╝berweisen. Personalausweise oder andere Ausweisdokumente d├╝rfen nicht in Verwahrung genommen werden.

(8) Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis unter Angabe der Fahrtstrecke zu erteilen. Die Quittung mu├č mit dem Firmenstempel der Taxenzentrale oder der Taxenunternehmerin/des Taxenunternehmers, mit der Unterschrift der Taxenfahrerin/ des Taxenfahrers, der Ordnungsnummer der Taxe und dem Datum der Ausstellung bzw. dem der Bef├Ârderungsdurchf├╝hrung versehen sein und hat den kaufm├Ąnnischen Vorschriften zu entsprechen.

(9) Der Fahrgast ist, soweit er nichts anderes w├╝nscht, auf dem verkehrs- und  preisg├╝nstigsten Weg zum Fahrtziel zu bringen.

(10) Fahrauftr├Ąge, die einem Taxenbetrieb/einer Taxenzentrale erteilt werden,  d├╝rfen nicht mit Mietwagen ausgef├╝hrt werden.

(11) Die Taxenunternehmerin/Der Taxenunternehmer und die Taxenfahrerin/der Taxenfahrer sind verpflichtet, w├Ąhrend des Fahrdienstes die Taxe innen und au├čen in einem sauberen und gepflegten Zustand zu halten.

(12) Die Taxenunternehmerin/Der Taxenunternehmer ist verpflichtet, die bei ihr/ihm besch├Ąftigten Taxenfahrerinnen und Taxenfahrer bei Einstellung und bei Rechts├Ąnderungen ├╝ber ihre Pflichten nach dem PBefG, der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen f├╝r Taxen in der Stadt Braunschweig, den Lenk- und Arbeitszeitvorschriften, den amtlichen Funkrichtlinien sowie den Vorschriften dieser Verordnung in geeigneter Form zu informieren.

(13) Die Taxenfahrerin/Der Taxenfahrer hat sich ├╝ber den Inhalt dieser Verordnung (Taxenordnung) und der Verordnung ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte (Taxentarifordnung) in der jeweils g├╝ltigen Fassung zu informieren, diese sowie einen Stadtplan oder ein Stra├čenverzeichnis der Betriebssitzgemeinde, eine Stra├čenkarte, die mindestens das Pflichtfahrgebiet umfasst und durch die Genehmigungsbeh├Ârde erteilte Sondergenehmigungen mitzuf├╝hren. Stadtplan, Stra├čenverzeichnis und Stra├čenkarte d├╝rfen nicht ├Ąlter als 3 Jahre sein. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 des PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig gegen die ┬ž┬ž 2 ÔÇô 5 dieser Verordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu├če gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 2 PBefG geahndet werden.

┬ž 7 In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer ├Âffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt f├╝r die Stadt Braunschweig in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber den Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) in der Stadt Braunschweig (Droschkenordnung) vom 15. M├Ąrz 1965 (Amtsblatt f├╝r den Nieders├Ąchsischen Verwaltungsbezirk Braunschweig vom 28. Juni 1965 S. 56) in der Fassung der Zweiten ├änderungsverordnung vom 20. Oktober 1969 (Amtsblatt f├╝r den Nieders├Ąchsischen Verwaltungsbezirk Braunschweig vom 14. November 1969 S. 150) au├čer Kraft.
Braunschweig, den 11. September 2001

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