Infos zu Taxen und Tarifen in Bremerhaven
Taxiordnung

Taxitarif Stadt Bremerhaven

seit 01.05.2015 g├╝ltige Fassung)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Verkehr mit Taxen von Unternehmern, die ihren Betriebsitz innerhalb der Stadtgemeinde Bremerhaven haben, bestimmen sich nach dieser Verordnung. Sie gelten f├╝r Fahrten innerhalb der Stadtgemeinde Bremerhaven einschlie├člich des stadtbremischen ├ťberseehafengebietes Bremerhaven sowie f├╝r Fahrten zwischen Bremerhaven und den Gemeinden Langen (Ortschaften Langen, Debstedt und Imsum), Schiffdorf (Ortschaften Schiffdorf und Spaden) und Loxstedt (Ortschaften Hohewurth und Lanhausen).

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

(1) Die Bef├Ârderungsentgelte im Taxenverkehr setzen sich aus dem Mindestfahrpreis, dem Fahrpreis sowie etwaigen Zuschl├Ągen und Wartegeldern zusammen.  Wartegelder sind auch f├╝r verkehrsbedingte Wartezeiten zu fordern. Die Umsatzsteuer ist in den Bef├Ârderungsentgelten enthalten.

(2) Die Bef├Ârderungsentgelte sind Einheitstarife und gelten f├╝r alle Fahrten bei Tag und Nacht und ohne R├╝cksicht auf die Anzahl der bef├Ârderten Personen. Die Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen weder ├╝ber- noch unterschritten werden.

(3) Bei Fahrten, deren Ziel au├čerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung liegt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, da├č das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Das zu vereinbarende Bef├Ârderungsentgelt darf nicht geringer sein als das f├╝r die Fahrt bis zur Grenze des Geltungsbereiches dieser Verordnung. W├Ąhrend der Fahrt im Geltungsbereich dieser Verordnung ist der Fahrpreisanzeiger einzuschalten. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r den Geltungsbereich dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

┬ž 3 Mindestfahrpreis

Der Mindestfahrpreis f├╝r eine Fahrt betr├Ągt 3,00 Euro. In diesem Preis ist eine Fahrtstrecke von 52,60 m oder eine Wartezeit von 14,4 Sekunden eingeschlossen.

┬ž 4 Fahrpreis

(1) Der Fahrpreis wird f├╝r eine Fahrtstrecke

  1. bis 5,00 Kilometer auf 0,10 Euro f├╝r je 52,6 m (1,90 Euro f├╝r jeden Kilometer) und
  2. von mehr als 5,00 Kilometer bis 10,00 Kilometer auf 0,10 Euro f├╝r je 55,55 m (1,80 Euro f├╝r jeden Kilometer) und
  3. von mehr als 10,00 Kilometer auf 0,10 Euro f├╝r je 66,66 m (1,50 Euro f├╝r jeden Kilometer) festgesetzt.

(2) Bei Bestellung einer Taxe wird f├╝r die Anfahrt kein Entgelt erhoben.

(3) Wird eine bestellte Taxe nicht in Anspruch genommen, ist vom Besteller f├╝r den Ausfall der Fahrt ein Entgelt von 3,00 Euro zu entrichten. Voraussetzung f├╝r die Zahlung des Entgeltes ist, da├č die Fahrt zum Bestellungsort vor der R├╝cknahme des Fahrtauftrages bereits angetreten wurde.

┬ž 5 Zuschl├Ąge

(1) F├╝r die Bef├Ârderung von Handgep├Ąck ├╝ber 10 kg Gesamtgewicht ist ein Zuschlag von 0,50 Euro zu entrichten. Die Bef├Ârderung von anderem Gep├Ąck unterliegt bis zum H├Âchstbetrag von 2,50 Euro der freien Vereinbarung.

(2) F├╝r die Mitnahme eines oder mehrerer Hunde oder andere Tiere werden einmalig 0,50 Euro berechnet. Blindenhunde sind kostenlos zu bef├Ârdern.

(3) Die Mitnahme eines Krankenfahrstuhles eines Fahrgastes ist kostenfrei.

(4) Wird das Bef├Ârderungsentgelt nicht bar entrichtet, ist ein Zuschlag von 0,50   Euro zu entrichten.

(5) Die erhobenen Zuschl├Ąge sind im Fahrpreisanzeige anzuzeigen.

┬ž 6 Wartegeld

F├╝r Wartezeiten vor Beginn der Fahrt, w├Ąhrend oder nach Durchf├╝hrung der Fahrt sind f├╝r je 14,4 Sekunden (Fortschaltzeit) 0,10 Euro (Fortschaltbetrag) ÔÇô f├╝r die halbe Stunde 12,50 Euro ÔÇô zu berechnen.

┬ž 7 F├Ąlligkeit der Bef├Ârderungsentgelte

(1) Die Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Fahrzeugf├╝hrer ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschu├čweise einen Betrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgeltes zu verlangen, wenn ein begr├╝ndeter Anla├č besteht.

(2) Das Bef├Ârderungsentgelt soll bar entrichtet werden. Es k├Ânnen auch andere gesetzliche Zahlungsmittel angenommen werden. Eine Fahrt auf Rechnungserstellung ist statthaft, wenn dieses vor Antritt der Fahrt vereinbart wurde.

(3) Der Fahrzeugf├╝hrer hat jederzeit Wechselgeld in H├Âhe von 50,00 Euro mitzuf├╝hren. Werden gr├Â├čere, vom Fahrzeugf├╝hrer nicht wechselbare Geldbetr├Ąge in Empfang genommen, so ist dem Fahrgast ├╝ber den einbehaltenen Betrag eine Quittung auszuh├Ąndigen. ├ťber die R├╝ckzahlung des Differenzbetrages hat der Fahrzeugf├╝hrer mit dem Fahrgast eine Vereinbarung zu treffen.

Kommt eine Einigung hier├╝ber nicht zustande, so ist der Betrag unter Abzug eventuell entstehender Kosten dem Fahrgast zu ├╝berweisen. Personalausweis oder andere Ausweisdokumente d├╝rfen nicht in Verwahrung genommen werden.

┬ž 8 Fahrpreisanzeiger

(1) Die Fahrt darf nur mit einem geeichten und einwandfrei arbeitenden Fahrpreis-
anzeiger angetreten werden.

(2) Bei Antritt der Fahrt ist der Fahrpreisanzeiger einzuschalten. Wurde die Taxe telefonisch bestellt, ist der Fahrpreisanzeiger bei Ankunft an der Bestelladresse einzuschalten; der Besteller ist alsdann ├╝ber die Ankunft unverz├╝glich zu unterrichten.

(3) Zeigt der Fahrpreisanzeiger bei abgeschaltetem Weg- und Zeitantrieb die Stellung ÔÇ×KasseÔÇť an, so d├╝rfen Fahrg├Ąste nicht bef├Ârdert werden.

┬ž 9 Ausstellung von Quittungen

(1) Auf Verlangen des Fahrgastes hat der Fahrzeugf├╝hrer eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enth├Ąlt:

  1. die beh├Ârdlich erteilte Ordnungsnummer f├╝r die benutzte Taxe;
  2. das amtliche Kennzeichen der Taxe;
  3. Name und Anschrift des Unternehmers;
  4. Datum der Fahrt;
  5. H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes;
  6. Unterschrift des Fahrzeugf├╝hrers.

Die Bezeichnung der Abfahrts- und Ankunftsstelle ist anzugeben, wenn der Fahrgast dieses w├╝nscht. Rechnungen gem├Ą├č ┬ž 7 Abs. 2 Satz 2 m├╝ssen die unter
Buchstaben a - f aufgef├╝hrten Angaben enthalten.

(2) Ordnungsnummer sowie Name und Anschrift des Unternehmers sind vor Verwendung der Quittungen einzustanzen, einzudrucken oder einzustempeln.

┬ž 10 Ausnahmen

(1) Abweichend von dem in dieser Verordnung festgelegten Tarif k├Ânnen mit Krankenh├Ąusern und Krankenkassen schriftliche Sondervereinbarungen getroffen werden, die der Zustimmung der Genehmigungsbeh├Ârde bed├╝rfen. Die Sondervereinbarungen m├╝ssen den Erfordernissen des ┬ž 51 Abs. 4 PBefG entsprechen.

(2) Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die Genehmigungsbeh├Ârde in Einzelf├Ąllen Ausnahmen genehmigen.

┬ž 11 Entgelte f├╝r Sonderleistungen

Entgelte f├╝r Sonderleistungen, die vom Fahrgast zus├Ątzlich gew├╝nscht werden, sind vor Antritt der Fahrt zu vereinbaren. Sie d├╝rfen den H├Âchstbetrag von 5,00 Euro
nicht ├╝berschreiten.

┬ž 12 Mitf├╝hren des Tarifs

Ein Abdruck dieser Verordnung ist in der Taxe mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuh├Ąndigen.

┬ž 13 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c) und Nr. 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

  1. Bef├Ârderungsentgelte, die nicht den ┬ž┬ž 2 bis 6 entsprechen, anbietet oder entsprechende Vertr├Ąge abschlie├čt oder erf├╝llt;
  2. als Fahrzeugf├╝hrer den Fahrpreisanzeiger nicht ordnungsgem├Ą├č einschaltet (┬ž 8 Abs. 2);
  3. sich weigert, dem Verlangen des Fahrgastes auf Aush├Ąndigung einer Quittung nachzukommen oder diese nicht entsprechend ┬ž 9 Abs. 1 ausf├╝llt;
  4. Quittungen in der Taxe vorh├Ąlt bzw. aush├Ąndigt, die nicht den in ┬ž 9 Abs. 2 genannten Anforderungen entsprechen;
  5. eine Ausfertigung der g├╝ltigen Taxentarifverordnung in der Taxe nicht mitf├╝hrt oder sich weigert, sie dem Fahrgast auf dessen Verlangen zur Einsichtnahme auszuh├Ąndigen;
  6. als Taxenunternehmer Sondervereinbarungen ohne Zustimmung der Genehmigungsbeh├Ârde trifft.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu├če bis
zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

(3) F├╝r die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit sachlich zust├Ąndige Verwaltungsbeh├Ârde ist die Ortspolizeibeh├Ârde.

┬ž 14 Beachtung anderer gesetzlicher Bestimmungen

Durch diese Verordnung werden die Vorschriften des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) vom 21. M├Ąrz 1961 (BGBl. 1 S. 241), der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) und der Verordnung ├╝ber den Verkehr mit Taxen in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Taxenordnung) vom 13. Dezember 1978 (Brem. GBI. 1979 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung nicht ber├╝hrt.

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