Infos zu Taxen und Tarifen in Bremerhaven
Taxitarif

Taxiordnung Stadt Bremerhaven

(seit 29.04.2015 gĂŒltige Fassung)

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxenordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen innerhalb des Stadtgebietes Bremerhaven.

§ 2 Bereitstellen von Taxen

(1) Bereitstellen im Sinne dieser Vorschrift ist das Aufstellen unbestellter, dienstbereiter Taxen.

(2)  Taxen dĂŒrfen nur auf den nach Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten TaxenstĂ€nden bereitgestellt werden. WĂ€hrend der DurchfĂŒhrung von Großveranstaltungen muss auf den gekennzeichneten TaxenstandplĂ€tzen zum Schluss der Veranstaltung stets eine ausreichende Anzahl von Taxen bereitgestellt werden. FĂŒr das Bereitstellen von Taxen außerhalb der TaxenstĂ€nde ist die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde einzuholen.

(3) WĂ€hrend der Bereitstellung hat sich der Fahrer der Taxe im Fahrzeug oder in der NĂ€he des Fahrzeuges aufzuhalten.

(4) TaxenstĂ€nde dienen nur der Bereitstellung und dĂŒrfen nicht als ParkplĂ€tze benutzt werden.

§ 3 Benutzung von TaxenstÀnden

Voraussetzung fĂŒr die Benutzung von TaxenstĂ€nden ist, dass der Unternehmer seinen Betriebssitz in der Stadtgemeinde Bremerhaven hat.

§ 4 Ordnung auf TaxenstÀnden

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxenstĂ€nden bereitzustellen und stĂ€ndig fahrbereit zu halten. VerlĂ€sst eine Taxe den Taxenstand, so haben die nachfolgenden Taxen unverzĂŒglich aufzurĂŒcken.

(2) ErhÀlt der Fahrer einer Taxe, die nicht an erster Stelle steht, einen Fahrtauftrag, so ist dem Fahrer dieses Fahrzeuges die ungehinderte Abfahrt zu ermöglichen.

(3) Taxen dĂŒrfen auf TaxenstĂ€nden nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

(4) Der Straßenreinigung muss Gelegenheit gegeben werden, die TaxenstĂ€nde zu reinigen. Auf Verlangen der Straßenreinigung sind die TaxenstĂ€nde zu rĂ€umen.

§ 5 Unterscheidungsmerkmale

Die Genehmigungsbehörde kann den Taxizentralen Unterscheidungsmerkmale in Form von 60 mm großen Farbpunkten zuteilen. Die Unterscheidungsmerkmale sind in der Mitte der Oberkante der Frontscheibe und in der Mitte der Oberkante der Heckscheibe von innen mit Sichtwirkung nach außen anzubringen.

§ 6 Ablehnung von Fahrten

Fahrten, auch Kurzfahrten dĂŒrfen vom Fahrer nicht abgelehnt werden. § 13 der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573) bleibt unberĂŒhrt.

§ 7 DienstplÀne

(1) Das Bereitstellen und der Einsatz von Taxen können durch vom Fachverband aufgestellte DienstplĂ€ne, die sich auf alle oder einzelne TaxenstĂ€nde beziehen, geregelt werden. Die DienstplĂ€ne sind der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann vom Fachverband verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

(3) Die DienstplÀne sind einzuhalten.

§ 8 Sauberkeit der Taxe

Die Taxen sind innen und außen in einem sauberen und ansehnlichen Zustand zu halten. Sie sind fĂŒr die Aufnahme von FahrgĂ€sten gut belĂŒftet bereitzustellen.

§ 9 FunkgerÀte

Sprech- und RundfunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast stören.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig als Unternehmer oder Fahrer

  1. die Taxe auf anderen als den behördlich zugelassenen TaxenplÀtzen bereitstellt (§ 2 Abs. 2);
  2. sich nicht wÀhrend der Bereitstellung in der Taxe oder in der NÀhe des Fahrzeuges aufhÀlt (§ 2 Abs. 3);
  3. die Taxe zum Zwecke des Parkens auf den TaxenstÀnden abstellt (§ 2 Abs. 4);
  4. die Taxe nicht in der Reihenfolge der Ankunft auf den TaxenstĂ€nden bereitstellt oder nicht nachrĂŒckt (§ 4 Abs. 1);
  5. einen Fahrer an der Abfahrt vom Taxenstand hindert (§ 4 Abs. 2);
  6. seine Taxe auf einem Taxenstand instandsetzt oder wÀscht (§ 4 Abs. 3);
  7. sich weigert, den Taxenstand zwecks Reinigung durch die Stadtreinigung zu rÀumen (§ 4 Abs. 4);
  8. die Taxe nicht mit dem entsprechenden Farbpunkt als Unterscheidungsmerkmal ausstattet (§ 5);
  9. es ablehnt, eine Fahrt durchzufĂŒhren (§ 6);
  10. DienstplÀne nicht einhÀlt (§ 7 Abs. 3);
  11. wÀhrend der Fahrgastbeförderung das Sprech- und RundfunkgerÀt so laut einschaltet, dass der Fahrgast gestört wird (§ 9).

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt einen Monat nach der VerkĂŒndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung vom 31. Januar 1963 (Brem. GBI. S. 55) außer Kraft.

Bremerhaven, den 13. Dezember 1978

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