Infos zu Taxen und Tarifen im LK Traunstein
Taxiordnung LK Traunstein

Taxitarif Landkreis Traunstein

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den  Verkehr mit Taxen gelten fĂŒr Taxiunternehmen mit dem Betriebssitz im Landkreis Traunstein.

(2)  Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet des Landkreises Traunstein.

(3)  Die jeweilige Betriebssitzgemeinde (in den durch Ortstafeln gemĂ€ĂŸ § 42 Abs. 3 StVO gekennzeichneten Grenzen) bildet die Tarifzone l, das ĂŒbrige Pflichtfahrgebiet die Tarifzone II.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1)  Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhĂ€ngig von der Zahl der zu befördernden Personen zusammen aus

  1. Grundpreis (Bestandteil des Mindestfahrpreises)  4,90 DM (2,50 EURO)
  2. Mindestfahrpreis 5,20 DM (2,70 EURO)
  3. Wartezeitpreis (Tarifstufe I)   (0,30 DM je 30 s) 36,00 DM/h (0,20 EURO je 39 s) (18,40 EURO/h) (wĂ€hrend der AusfĂŒhrung des Beförderungsauftrages bei auftragsbedingten Standzeiten und bei verkehrsbedingten Geschwindigkeiten von weniger als 13,60 km/h (= Wartezeitpreis/Stunde : Kilometerpreis)
  4. Kilometerpreis ((Tarifstufe II) (0,30 DM je 113,2 m) 2,65 DM (0,20 EURO je 148,15 m) 1,35 EURO)
  5. ZuschlÀgen nach Abs. 3
    Kilometerpreis und Wartezeitpreis werden nach Schalteinheiten von je 0,30 DM (0,20 EURO) berechnet.

(2)  Fahrpreise

  1. Anfahrt in Zone I frei
  2. Anfahrt in Zone II ab Zonengrenze I Tarifstufe II
  3. Zielfahrt in Zone I und II Tarifstufe II
  4. Zielfahrten aus der Zone II in Richtung Zone l nach Anfahrten sowie bei RĂŒckfahrten derselben FahrgĂ€ste von Zielen in der Zone zu Zielen in der Zone l oder in Richtung Zone l
    • in Zone II Tarifstufe I
    • in Zone I  Tarifstufe II

(3)  ZuschlĂ€ge

  • abholen oder hinbringen hilfsbedĂŒrftiger FahrgĂ€ste zur Wohnung 4,00 DM einschließlich GepĂ€ck (2,00 EURO) 
  • GepĂ€ck
    • ĂŒblicherweise im Kofferraum unterzubringendes GepĂ€ck je StĂŒck 1,00 DM (0,50 EURO)
    • ĂŒblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes HandgepĂ€ck sowie RollstĂŒhle und Kinderwagen frei
  • Tiere
    • jedes frei transportierte Tier 1,00 DM (0,50 EURO)
    • jeder KĂ€fig oder TransportbehĂ€lter 1,00 DM (0,50 EURO)
    • Blindenhunde frei
  • FahrtauftrĂ€ge in den Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) 2,00 DM (1,00 EURO)
  • Der Maximalbetrag der ZuschlĂ€ge betrĂ€gt 30,00 DM (15,00 EURO).

(4)  BestellgebĂŒhr (schriftlich oder fernmĂŒndlich) 1,00 DM (0,50 EURO)

(5)  Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Preise entsprechend.

(6)  Wird ein Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Fahrt  entstandenen Fahrpreis zu entrichten.

(7)  Wird in der anfahrtsfreien Zone (Zone l) ein bestelltes Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller die durch die Anfahrt entstandenen Kosten zu entrichten mindestens jedoch 7,00 DM = 3,60 EURO).

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1)  Anfahrten sind bestellte Leerfahrten zur Abholadresse.

(2)  Zielfahrten sind Fahrten, bei denen das Taxi vom Kunden am Ziel entlassen wird.

(3)  RĂŒckfahrten sind Fahrten, die in Zone II ihr Ziel haben, die FahrgĂ€ste aber wieder in oder in Richtung   Zone l zurĂŒckfahren.

(4)  Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von AuftrĂ€gen und zur Beförderung von Sachen.

§ 4 Abweichende Fahrpreise

(1)  Von den in § 2 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (insbesondere zur Krankenbeförderung) sind nur nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 PBefG zulĂ€ssig und sind  genehmigungspflichtig.

(2)  Bei Beförderungen ĂŒber den Pflichtfahrbereich hinaus ist das Beförderungsentgelt fĂŒr die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die fĂŒr den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

(3)  FĂŒr Nebenleistungen kann ein zusĂ€tzliches Entgelt vereinbart werden.

§ 5 Fahrpreisanzeiger

(1)  Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger  durchzufĂŒhren, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1.

(2)  Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und der Fahrpreis nach den zurĂŒckgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der Kiiometerpreis der Tarifstufe II zugrunde zu   legen.

(3)  Wartezeiten bis zu 5 Minuten dĂŒrfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit 5 Minuten, so sind fĂŒr die gesamte Wartezeit pro Minute 0,60 DM (0,30 EURO) zu berechnen.

(4)  Die Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzĂŒglich zu beseitigen.

§ 6 Abrechnung, Zahlungsweise

(1)  FĂŒr Fahrten innerhalb und außerhalb des Pflichtfahrbereiches kann eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.

(2)  Der Fahrer muß wĂ€hrend des Dienstes stets einen Betrag von 100,00 DM (50,00 EURO) wechseln können. Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels gehen zu Lasten des Fahrers.

(3)  Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ĂŒber das Beförderungsentgelt mit Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer sowie des Namens des Unternehmers und der Betriebssitzadresse auszustellen.

§ 7 a Beförderungspflicht

(1)  Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches.

(2)  Ein Anspruch auf DurchfĂŒhrung von Auftragsfahrten besteht nicht.

(3)  GepĂ€ck und Tiere können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Mitnahme Gefahren fĂŒr eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Beförderung ausgehen können.

§ 7 b erweiterte Beförderungspflicht

HilfsbedĂŒrftige FahrgĂ€ste sind einschließlich GepĂ€ck bis in die Wohnung zu bringen, bzw. dort abzuholen.

§ 8 Verunreinigung des Fahrzeuges

Bei Verunreinigung des Fahrzeugs werden vom Fahrer die vom Unternehmer dafĂŒr festgesetzten Reinigungskosten erhoben; weitergehende AnsprĂŒche bleiben unberĂŒhrt.

§ 9 Allgemeine Vorschriften

(1)  Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrer den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel zu wĂ€hlen, es sei denn, daß ein anderer Weg verkehrs- oder preisgĂŒnstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird (§ 38 BOKraft).

(2)  Der Fahrer hat eine Fertigung dieser Verordnung mitzufĂŒhren. Den FahrgĂ€sten ist auf Verlangen Einsicht zu gewĂ€hren (§ 10 BOKraft).

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark (fĂŒnftausend EURO) belegt werden, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig als Taxifahrer  

  1. andere als die in § 2 oder § 4 festgesetzten Beförderungsentgelte verlangt oder den Fahrpreisanzeiger nicht richtig betÀtigt,
  2. entgegen § 5 Abs. 1 den Fahrpreisanzeiger nicht einschaltet,
  3. entgegen § 5 Abs. 3 Wartezeiten bei Störung des Fahrpreisanzeigers berechnet,
  4. entgegen § 6 Abs. 2 Fahrten zum Zwecke des Geldwechselns bis 100,00 DM (50,00 EURO) zu Lasten des Fahrgastes ausfĂŒhrt,
  5. entgegen § 6 Abs. 3 auf Verlangen des Fahrgastes keine Quittung mit den vorgeschriebenen Angaben ausstellt,
  6. entgegen § 7 Abs. 1 der Beförderungspflicht zuwiderhandelt,
  7. entgegen § 9 Abs. 1 nicht den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel wĂ€hlt,
  8. entgegen § 9 Abs. 2 diese Verordnung nicht mitfĂŒhrt oder auf Verlangen nicht vorlegt.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.01.2001 in Kraft.
 
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Traunstein ĂŒber Beförderungsentgelte und- bedingungen im Taxiverkehr (Taxitarifordnung) vom 15.02.1994 (Amtsblatt fĂŒr den Landkreis Traunstein Nr. 8 vom 25.02.1994) außer Kraft.
 
Der EURO-Tarif tritt am 15.01.2002 in Kraft.
 
Traunstein, 14. November 2000 Landratsamt Traunstein
 

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