Infos zu Taxen und Tarifen im LK Traunstein
Taxitarifordnung LK Traunstein

Taxiordnung Landkreis Traunstein

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt f√ľr den Verkehr mit Taxen innerhalb des Landkreises Traunstein.

§ 2 Bereitstellen von Taxen

(1) Taxen d√ľrfen nur auf beh√∂rdlich gekennzeichneten Taxistandpl√§tzen in der Gemeinde des Betriebssitzes bereitgestellt werden. Die Standpl√§tze sind durch Zeichen 229 des Verkehrszeichenkataloges gekennzeichnet. Jeder Taxifahrer ist berechtigt, sein Taxi auf den Standpl√§tzen seines Betriebssitzes bereitzustellen.

(2) F√ľr das Bereitstellen von Taxen au√üerhalb der beh√∂rdlich zugelassenen Taxistandpl√§tze und au√üerhalb des Betriebssitzes ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh√∂rde einzuholen. ¬ß 3 Abs. 5 dieser Verordnung bleibt davon unber√ľhrt.

¬ß 3 Ordnung auf Standpl√§tzen und Nachr√ľckpl√§tzen

(1) Unbesetzte Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den Standpl√§tzen bereitzustellen. Soweit Nachr√ľckpl√§tze vorhanden sind, d√ľrfen Standpl√§tze unmittelbar nur angefahren werden, wenn der Nachr√ľckplatz unbesetzt ist.

(2) Jede L√ľcke an den Taxist√§nden ist unverz√ľglich durch Nachr√ľcken des n√§chsten Taxis aufzuf√ľllen.

(3) Auf den Standpl√§tzen oder Nachr√ľckpl√§tzen bereitgestellte Taxen m√ľssen durch Anwesenheit des Fahrers stets fahrbereit sein.

(4) Den an einem Taxistand erteilten Bef√∂rderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten Taxis unverz√ľglich auszuf√ľhren, es sei denn, der Fahrgast w√§hlt ein anderes Taxi. Diesem ist die sofortige Abfahrt zu erm√∂glichen, sofern es die √∂rtlichen Verh√§ltnisse zulassen.

(5) √úber Fernmeldeeinrichtungen eingehende Bef√∂rderungsauftr√§ge sind vom ersten hierzu benutzungsberechtigen Fahrer unter Angabe der Ordnungsnummer anzunehmen und unverz√ľglich auszuf√ľhren. Vor Annahme des Fahrtauftrages ist auf ein bestehendes Rauchverbot hinzuweisen.

(6) Kann der Fahrer einen Bef√∂rderungsauftrag entsprechend dem Bestellwunsch nicht durchf√ľhren, ist dieser an das nach Absatz 1 n√§chste geeignete Taxi weiterzuleiten. Im √ľbrigen ist die Weitergabe eines Bef√∂rderungsauftrages unzul√§ssig.

(7) Warten an einem unbesetzten Taxistand Fahrgäste, so haben die eintreffenden
unbesetzten Taxen an dessen Spitze vorzufahren.

(8) An Taxist√§nden d√ľrfen Fahrg√§ste abgesetzt werden, wenn dadurch nach Absatz 1 wartende Taxen nicht behindert werden. Diesen unbesetzten Taxen ist der Vorrang zu gew√§hren.

(9) Beh√∂rdliche Anordnungen √ľber die vor√ľbergehende Verlegung oder R√§umung von Taxist√§nden aus besonderen Anl√§ssen ist Folge zu leisten.

(10) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Pflichten auf den Taxiständen nachzukommen.

(11) Taxen d√ľrfen auf Taxist√§nden nicht instandgesetzt werden oder gewaschen werden.

§ 4 Dienstbetrieb

(1) In jedem Taxi sind Stra√üenkarten des gesamte Pflichtfahrgebietes, die nicht √§lter als drei Jahre sind, mitzuf√ľhren. ¬ß 10 BOKraft bleibt unber√ľhrt.

(2) Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung √ľber den Fahrpreis und der gesetzlichen Mehrwertsteuer auszustellen. Die Quittung muss mit dem Datum, der Ordnungsnummer, der Anschrift des Unternehmens sowie der Bezeichnung des Ausgangs- und Zielpunktes versehen sein. Es sind ausschlie√ülich Quittungsformulare mit der Ordnungsnummer und der Anschrift des Unternehmens des betreffenden Fahrzeuges zu verwenden.

(3) Es ist dem Fahrer verboten, Werbe- und Verkaufsangebote zu unterbreiten.

(4) Das Anwerben von Fahrg√§sten durch Ansprechen oder √§hnliches ist untersagt. Gleiches gilt f√ľr das wiederholte Befahren einer Stra√üe in anbieterischer Weise.

§ 5 Besondere Beförderungsbedingungen

(1) Fahrg√§sten gegen√ľber besteht eine Wartepflicht bis zu 30 Minuten pro Fahrt, es sei denn, es wird eine abweichende Vereinbarung getroffen. Fahrg√§ste sind darauf besonders hinzuweisen. Fahrtunterbrechungen sind nur mit Zustimmung der Fahrg√§ste zul√§ssig.

(2) Während der Fahrgastbeförderung ist dem Taxifahrer die Mitnahme Dritter sowie die Mitnahme eigener Haustiere untersagt.

(3) W√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung d√ľrfen Funkger√§te nur so laut eingeschaltet sein, da√ü der Fahrzeugf√ľhrer die Durchsagen versteht. Eine St√∂rung der Fahrg√§ste durch den Funkbetrieb ist zu vermeiden. ¬ß 8 Abs. 3 Nr. 3 BOKraft bleibt unber√ľhrt.

(4) Der Taxifahrer hat tarifpflichtiges Gepäck ein- und auszuladen. Der Fahrgastraum sowie der Gepäckraum des Taxis muss uneingeschränkt nutzbar sein.

(5) Der Taxifahrer hat hilfsbed√ľrftigen Fahrg√§sten beim Ein- und Aussteigen Hilfe zu leisten.

(6) Behinderte sowie hilfsbed√ľrftige Fahrg√§ste einschlie√ülich deren Gep√§ck sind auf deren Verlangen von der Wohnungst√ľre / vom Ausgangsort abzuholen und / oder an die Wohnungst√ľre / an den Zielort zu bringen. Die Wohnung des Fahrgastes darf nur mit dessen ausdr√ľcklicher Zustimmung betreten werden.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kann mit Geldbuße bis zu 5.000 EUR belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.04.2003 in Kraft.
Traunstein, 25.02.2003 Landratsamt Traunstein
 

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