Infos zu Taxen und Tarifen im LK Rosenheim
Taxitarifordnung LK Rosenheim

Taxiordnung Landkreis Rosenheim

(gĂŒltig ab 01.01.2012)

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen innerhalb des Landkreises Rosenheim.

§ 2 Bereitstellen von Taxen

1. Taxen dĂŒrfen nur auf den gekennzeichneten TaxiplĂ€tzen (Haupt- und ReserveplĂ€tze) in der Gemeinde des Betriebssitzes bereitgestellt werden. HauptplĂ€tze sind fĂŒr den Abruf durch die FahrgĂ€ste bestimmt, ReserveplĂ€tze dienen zum NachrĂŒcken. Die TaxistandplĂ€tze sind durch Zeichen 229 des Verkehrszeichenkatalogs gekennzeichnet (soweit erforderlich mit dem Zusatz Standplatz/Nebenplatz). Jeder Taxiunternehmer ist berechtigt, sein Taxi auf den StandplĂ€tzen seines Betriebssitzes bereitzuhalten.

2. Taxen dĂŒrfen auf gekennzeichneten TaxiplĂ€tzen außerhalb der Gemeinde des Betriebssitzes des Unternehmers nur mit Erlaubnis des Landratsamtes Rosenheim bereitgestellt werden. § 6 Abs. 1 bleibt unberĂŒhrt.

3. In der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr dĂŒrfen Taxen auch vor Lokalen und VergnĂŒgungsstĂ€tten am Betriebssitz bereitgestellt werden, soweit sich dort keine Park- und Halteverbotszonen befinden.

(4) Das gesetzliche Rauchverbot gilt auch in Taxen.

§ 3 Ordnung auf den TaxiplÀtzen

1. Die Taxen sind in der Reihenfolge der Ankunft auf den TaxiplĂ€tzen aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis auszufĂŒllen. Auf die HauptplĂ€tze hat jeweils das erste Taxi des Reserveplatzes nachzurĂŒcken. Ist aufgrund der örtlichen VerhĂ€ltnisse eine Aufstellung in der Reihenfolge der Ankunft nicht möglich, können die Taxiunternehmer die Form der Aufstellung selbst bestimmen. Wird keine Einigung erzielt, so entscheidet das Landratsamt.

2. Die an den Haupt- und ReserveplĂ€tzen bereitgestellten Taxen mĂŒssen durch Anwesenheit der Fahrer stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, daß sie den Verkehr nicht behindern.

3. Sind bei der Ankunft eines Taxis auf einem vorĂŒbergehend nicht besetzten Taxiplatz bereits FahrgĂ€ste anwesend, so hat der Fahrer des Taxis bis zur Spitze des Platzes vorzufahren und denjenigen Fahrgast zu befördern, der zuerst am Platz gewesen ist.

4. Den an einem Taxiplatz erteilten Auftrag zur Beförderung hat der Fahrer des jeweils ersten Fahrzeuges auszufĂŒhren, es sei denn, der Fahrgast wĂ€hlt ein anderes Taxi; diesem ist die unverzĂŒgliche Abfahrt zu ermöglichen.

5. Über Fernmeldeeinrichtungen eingehende FahrauftrĂ€ge sind vom ersten benutzungsberechtigten Fahrer unter Angabe der Ordnungsnummer anzunehmen und unverzĂŒglich auszufĂŒhren. Vor Annahme eines Fahrtauftrages ist auf das bestehende Rauchverbot hinzuweisen.

6. Kann der Fahrer einen Beförderungsauftrag entsprechend dem Bestellwunsch nicht durchfĂŒhren, so ist dieser an ein geeignetes Taxi weiterzuleiten. Im ĂŒbrigen ist die Weitergabe eines Beförderungsauftrages unzulĂ€ssig.

7. Die Taxen sind in einem sauberen, gepflegten Zustand bereit zu halten. Sie dĂŒrfen auf den TaxistandplĂ€tzen weder instandgesetzt noch gewaschen werden.

8. Der Straßenreinigung und dem SchneerĂ€umdienst muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Aufgaben an den StandplĂ€tzen nachzukommen.

9. Behördlichen Anordnungen ĂŒber die zeitweilige Verlegung oder RĂ€umung von StandplĂ€tzen aus besonderen AnlĂ€ssen ist unverzĂŒglich Folge zu leisten.

§ 4 Dienstplan

1. Das Bereitstellen und der Einsatz der Taxen können im Rahmen dieser Verordnung durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan regelt nur die Mindestbesetzung am Standplatz. Der Dienstplan hat die Arbeitszeitvorschriften und die zur AusfĂŒhrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderliche Zeit zu berĂŒcksichtigen. Er ist dem Landratsamt Rosenheim zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen des Dienstplans bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung.

2. Das Landratsamt Rosenheim kann verlangen, daß ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

3. Die DienstplÀne sind von den Taxiunternehmern und -fahrern einzuhalten.

§ 5 Dienstbetrieb

1. Das Anwerben von FahrgĂ€sten durch Ansprechen oder Ă€hnliches ist untersagt. Gleiches gilt fĂŒr das wiederholte Befahren einer Straße in anbieterischer Weise.

2. FahrgĂ€sten gegenĂŒber besteht eine Wartepflicht von bis zu 30 Minuten pro Fahrt, es sei denn, daß eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. FahrgĂ€ste sind darauf besonders hinzuweisen. Fahrtunterbrechungen sind nur mit Zustimmung der FahrgĂ€ste zulĂ€ssig.

3. WÀhrend der Fahrgastbeförderung ist die Mitnahme Dritter sowie von Tieren, die sich in der Obhut des Fahrers befinden, untersagt.

4. WĂŒnschen der FahrgĂ€ste hat der Fahrer Folge zu leisten, soweit Beförderungspflicht und -zweck sowie die allgemeinen Verkehrsregeln nicht entgegenstehen.

5. Der Taxifahrer hat tarifpflichtiges GepĂ€ck ein- und auszuladen. Der Fahrgastraum sowie der GepĂ€ckraum des Taxis muß uneingeschrĂ€nkt nutzbar sein. HilfsbedĂŒrftigen Personen ist beim Ein- und Aussteigen Hilfe zu leisten.

6. Jeder Taxiunternehmer ist verpflichtet, diese Taxiordnung seinen Fahrern bekanntzumachen. In jedem Taxi ist eine Ausfertigung der geltenden Taxitarifordnung und Taxiordnung mitzufĂŒhren und den FahrgĂ€sten auf Verlangen vorzulegen.

§ 6 Funkbetrieb

1. Mit FunkgerĂ€ten ausgerĂŒstete Taxen dĂŒrfen wĂ€hrend und unmittelbar nach der AusfĂŒhrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden, sofern dem ein Dienstplan nach § 5 nicht entgegensteht.

2. FunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, daß sie den Fahrgast stören.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Nach § 61 Abs. 1 und Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000.- Euro belegt werden, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung des Landratsamtes Rosenheim ĂŒber die Taxiordnung vom 11.12.2000, sowie die Verordnung zur Änderung der Taxiordnung vom 01.10.2006 außer Kraft.

Rosenheim, 17.10.2011

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