Infos zu Taxen und Tarifen im LK Rosenheim
Taxiordnung LK Rosenheim

Taxitarif Landkreis Rosenheim

(gĂŒltig ab 01.01.2012)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Verkehr mit Taxen gelten fĂŒr Taxiunternehmer mit dem Betriebssitz im Landkreis Rosenheim.

(2) Das Pflichtfahrgebiet umfaßt das Gebiet der Stadt und des Landkreises Rosenheim.

(3) Die jeweilige Betriebssitzgemeinde in den durch die Ortstafeln gemĂ€ĂŸ § 42 Abs.3 StVO gekennzeichneten Grenzen bildet die Tarifzone A, das ĂŒbrige Pflichtfahrgebiet die Tarifzone B.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1)  Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhĂ€ngig von der Zahl der zu befördernden Personen zusammen aus

  • Grundpreis (Bestandteil des Mindestfahrpreises) in Höhe von 3,80 EUR
  • dem Wegtarif nach Abs. 2
  • dem Zeittarif nach Abs. 3
  • ZuschlĂ€gen nach Abs.4

Kilometerpreis und Wartezeitpreis werden nach Schalteinheiten von je 0,20 EUR berechnet.
 
(2) Wegtarif (Tarifstufe 2)

Der Kilometerpreis betrĂ€gt 1,70 EUR/km (0,20 EUR je 117,65 m) und fĂ€llt an fĂŒr

  1. Anfahrten in Zone B ab Zonengrenze A
  2. Zielfahrten in Zone A und Zone B
  3. Zielfahrten aus der Zone B in Richtung Zone A nach Anfahrten innerhalb der Zone A
  4. RĂŒckfahrten derselben FahrgĂ€ste von Zielen in der Zone B zu Zielen in der Zone A innerhalb der Zone A
  5. RĂŒckfahrten aus der Zone B ab Verlassen der Anfahrtsstrecke in der Zone B

Die Anfahrt in Zone A ist frei.

(3) Zeittarif (Tarifstufe 1)

Der Zeittarif betrÀgt 27,00 EUR/Std (0,20 Euro je 26,66 sec) und fÀllt an

  1. im Bereich der Tarifzone B bei Zielfahrten in die Tarifzone A nach Anfahrten
  2. bei RĂŒckfahrten im Bereich der Tarifzone B bis zur Zonengrenze A
  3. bei verkehrsbedingter Unterschreitung der umschaltgeschwindigkeit bei Fahrten, fĂŒr die nach Abs 2 ein Kilometerpreis berechnet wird
  4. bei kundenbedingter Unterschreitung der Umschaltgeschwindigkeit

(4) ZuschlÀge

  1. GepÀck
    • ĂŒblicherweise im Kofferraum unterzubringendes GepĂ€ck je StĂŒck 0,50 EUR
    • ĂŒblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes HandgepĂ€ck sowie RollstĂŒhle und Kinderwagen frei
  2. Tiere
    • jedes frei transportierte Tier 0,50 EUR
    • jeder KĂ€fig oder TransportbehĂ€lter 0,50 EUR
    • Blindenhunde frei
  3. Großraumtaxen
    • FĂŒr Großraumtaxen (Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 5 Personen einschl. FahrzeugfĂŒhrer/in zugelassen und geeignet sind und in einem abgeteilten Kofferraum wenigstens 50 kg GepĂ€ck mitfĂŒhren können) betrĂ€gt der Zuschlag ab dem 5. Fahrgast unabhĂ€ngig von der Gesamtzahl der beförderten Personen pauschal 2,50 EUR
    • BestellgebĂŒhr (schriftlich oder fernmĂŒndlich) entfĂ€llt

Der Maximalbetrag fĂŒr die ZuschlĂ€ge darf 10,00 EUR nicht ĂŒberschreiten.

(5) Der Mindestfahrpreis betrĂ€gt einschließlich der ersten Schalteinheit der Tarifstufe 1 oder 2 (0,20 EUR) 4,00 EUR

(6) Bei Auftragsfahrten gelten die vorstehenden Preise entsprechend.

(7) Nach einer Anfahrt in Zone A darf der Fahrpreisanzeiger erst eingeschaltet werden, wenn sich der Taxifahrer mit dem Fahrgast ĂŒber seine Ankunft am Bestellort verstĂ€ndigt hat.

(8) Bei durch den Fahrgast verursachten Verschmutzungen kann fĂŒr deren Beseitigung eine angemessene EntschĂ€digung verlangt werden.

(9) Wird ein Taxi ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Fahrt entstandenen Fahrpreis zu entrichten, mindestens 4,00 EUR.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) Anfahrten sind bestellte Leerfahrten zur Abholadresse.

(2) Zielfahrten sind Fahrten, bei denen das Taxi vom Kunden am Ziel entlassen wird.

(3) RĂŒckfahrten sind Fahrten, die in der Zone B ihr Ziel haben, die FahrgĂ€ste aber wieder in oder in Richtung Zone A zurĂŒckfahren.

(4) Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von AuftrÀgen und zur Beförderung von Sachen.

§ 4 Abweichende Fahrpreise

(1) Von den in §.2 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte (Sondervereinbarungen, insbesondere zur Krankenbeförderung) sind nur nach Maßgabe des § 51 Abs.2 PBefG zulĂ€ssig. Sie sind dem Landratsamt Rosenheim zur Genehmigung vorzulegen.

(2) Bei Beförderungen ĂŒber den Pflichtfahrbereich hinaus ist das Beförderungentgelt fĂŒr die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die fĂŒr den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

(3) FĂŒr Nebenleistungen kann ein zusĂ€tzliches Entgelt vereinbart werden.

§ 5 Fahrpreisanzeiger

(1) Fahrten sind im Pflichtfahrbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzufĂŒhren, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs.1.

(2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und der Fahrpreis nach den zurĂŒckgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der Kilometerpreis der Tarifstufe 2 zugrunde zu legen (1,70 EUR/km).

(3) Wartezeiten bis zu 5 Minuten dĂŒrfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit 5 Minuten, so sind fĂŒr die gesamte Wartezelt pro Minute 0,50 EUR zu berechnen.

(4) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzĂŒglich zu beseitigen.

§ 6 Abrechnung, Zahlungsweise

(1) FĂŒr Fahrten innerhalb und außerhalb des Pflichtfahrbereiches kann eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.

(2) Der Fahrer muß wĂ€hrend des Dienstes stets einen Betrag von bis zu 50.00 EUR wechseln können. Fahrten zum Zwecke des Geldwechsels gehen zu Lasten des Fahrers.

(3) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ĂŒber das Beförderungsentgelt mit Angabe der Fahrtstrecke, der Ordnungsnummer, des Namens des Unternehmers, der Betriebssitzadresse sowie des Datums und der Unterschrift auszustellen.

§ 7 Beförderungspflicht

(1) Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur innerhalb des Pflichtfahrbereiches.

(2) Ein Anspruch auf DurchfĂŒhrung von Auftragsfahrten besteht nicht.

(3) GepĂ€ck und Tiere können von der. Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Mitnahme Gefahren fĂŒr eine ordnungsgemĂ€ĂŸe und sichere Beförderung ausgehen können.

(4) Das Fahrpersonal ist verpflichtet, tarifpflichtiges GepĂ€ck ein- und auszuladen. Behinderte und hilfsbedĂŒrftige FahrgĂ€ste sind auf Wunsch nebst GepĂ€ck aus der Wohnung oder Arztpraxis abzuholen bzw. bis in die Wohnung oder Arztpraxis zu bringen.

§ 8 Allgemeine Vorschriften

(1) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrer den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel zu wĂ€hlen, es sei denn, daß ein anderer Weg verkehrs- oder preisgĂŒnstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird (§ 38 BOKraft).

(2) Der Fahrer hat eine Fertigung dieser Verordnung mitzufĂŒhren. Den FahrgĂ€sten ist auf Verlangen Einsicht zu gewĂ€hren (§ 10 BOKraft).

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung können gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000.- Euro geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 01.12.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung des Landratsamtes Rosenheim vom 01.04.2006, sowie die Verordnungen zur Änderung der Taxitarifordnung vom 01.10.2006 und 01.10.2008 außer Kraft.

Die Umstellung der Taxameter hat innerhalb von 3 Wochen zu erfolgen.

Rosenheim, 17.10.2011

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