Infos zu Taxen und Tarifen im LK Altötting
Taxitarifordnung LK Altötting

Taxiordnung Landkreis Altötting

§ 1 Geltungsbereich

Die Taxiordnung gilt fĂŒr den Verkehr mit Taxen innerhalb des Landkreises Altötting.

§ 2 Bereitstellen von Taxen

(1) Taxen dĂŒrfen nur auf gekennzeichneten TaxistandplĂ€tzen in der Gemeinde Betriebssitzes bereitgestellt werden. Die StandplĂ€tze sind durch Zeichen 229 des Verkehrszeichenkatalogs gekennzeichnet. Jeder Taxifahrer ist berechtigt, sein Taxi auf den StandplĂ€tzen seines Betriebssitzes bereitzustellen.

(2) FĂŒr das Bereitstellen von Taxen außerhalb der behördlich zugelassenen TaxistandplĂ€tz und außerhalb des Betriebssitzes ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen. § 3 Abs. 5 bleibt davon unberĂŒhrt.

§ 3 Ordnung auf StandplĂ€tzen und NachrĂŒckplĂ€tzen

(1) Unbesetzte Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft an den StandplĂ€tzen bereitzustellen. Soweit NachrĂŒckplĂ€tze vorhanden sind, dĂŒrfen StandplĂ€tze unmittelbar nur angefahren werden, wenn der NachrĂŒckplatz unbesetzt ist.

(2) Jede LĂŒcke an den TaxistĂ€nden ist unverzĂŒglich durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis aufzufĂŒllen.

(3) Auf StandplĂ€tzen oder NachrĂŒckplĂ€tzen bereitgestellte Taxen mĂŒssen durch Anwesenheit des Fahrers stets fahrbereit sein.

(4) Den an einem Taxistand erteilten Beförderungsauftrag hat der Fahrer des vordersten Taxis unverzĂŒglich auszufĂŒhren, es sei denn, der Fahrgast wĂ€hlt ein anderes Taxi; diesem ist die sofortige Abfahrt zu ermöglichen, sofern es die örtlichen VerhĂ€ltnisse zulassen.

(5) Über Fernmeldeeinrichtungen eingehende BeförderungsauftrĂ€ge sind vom ersten hierzu benutzungsberechtigten Fahrer unter Angabe der Ordnungsnummer anzunehmen und unverzĂŒglich auszufĂŒhren. Vor Annahme des Fahrtauftrages ist auf ein bestehendes Rauchverbot hinzuweisen.

(6) Kann der Fahrer einen Beförderungsauftrag nicht entsprechend dem Bestellwunsch durchfĂŒhren, ist dieser an das nach Absatz 1 nĂ€chste geeignete Taxi weiterzuleiten. Im ĂŒbrigen ist die Weitergabe eines Beförderungsauftrages unzulĂ€ssig.

(7) Warten an einem unbesetzten Taxistand FahrgÀste, so haben die eintreffenden unbesetzten Taxen an dessen Spitze vorzufahren.

(8) An TaxistĂ€nden dĂŒrfen FahrgĂ€ste nicht abgesetzt werden, wenn dadurch nach Absatz 1 wartende Taxen behindert werden. Diesen unbesetzten Taxen ist Vorrang zu gewĂ€hren.

(9) Behördliche Anordnungen ĂŒber die vorĂŒbergehende Verlegung oder RĂ€umung von TaxistĂ€nden aus besonderen AnlĂ€ssen ist Folge zu leisten.

(10) Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Pflichten auf den TaxistĂ€nden nachzukommen.

(11) Taxen dĂŒrfen auf TaxistĂ€nden nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.

§ 4 Dienstbetrieb

(1) In jedem Taxi sind Straßenkarten des gesamten Pflichtfahrgebietes, die nicht Ă€lter als 2 Jahre sind, mitzufĂŒhren. § 10 BOKraft bleibt unberĂŒhrt.

(2) Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung ĂŒber den Fahrpreis auszustellen. Die Quittung muß mit dem Datum, der Ordnungsnummer, der Anschrift des Unternehmens sowie der Bezeichnung des Ausgangs- und Zielpunktes versehen sein. Es sind ausschließlich Quittungsformulare mit der Ordnungsnummer und der Anschrift des Unternehmers des betreffenden Fahrzeugs zu verwenden.

(3) Es ist dem Fahrer verboten, Werbe- und Verkaufsangebote zu unterbreiten.

(4) Das Anwerben von FahrgĂ€sten durch Ansprechen oder Ă€hnliches ist untersagt Gleiches gilt fĂŒr das wiederholte Befahren einer Straße in anbieterischer Weise.

§ 5 Besondere Beförderungsbedingungen

(1) FahrgĂ€sten gegenĂŒber besteht eine Wartepflicht bis zu 30 Minuten pro Fahrt, es sei denn, es wird eine abweichende Vereinbarung getroffen. FahrgĂ€ste sind darauf besonders hinzuweisen. Fahrtunterbrechungen sind nur mit Zustimmung der FahrgĂ€ste zulĂ€ssig.

(2) WÀhrend der Fahrgastbeförderung ist dem Taxifahrer die Mitnahme Dritter sowie die Mitnahme eigener Haustiere untersagt.

(3) WĂ€hrend der Fahrgastbeförderung dĂŒrfen FunkgerĂ€te nur so laut eingeschaltet sein, daß der FahrzeugfĂŒhrer die Durchsagen versteht. Eine Störung der FahrgĂ€ste durch den Funkbetrieb ist zu vermeiden. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BOKraft bleibt unberĂŒhrt.

(4) Der Taxifahrer hat tarifpflichtiges GepĂ€ck ein- und auszuladen. Der Fahrgastraum sowie der GepĂ€ckraum des Taxis muß uneingeschrĂ€nkt nutzbar sein.

(5) Der Taxifahrer hat hilfsbedĂŒrftigen FahrgĂ€sten beim Ein- und Aussteigen Hilfe zu leisten.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) kann mit Geldbuße bis zu 10.000,- DM belegt werden, wer vorsĂ€tzlich oder fahrlĂ€ssig den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderhandelt.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkraftreten

(1) Diese Verordnung tritt am 2. Januar 2001 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Altötting ĂŒber das Taxigewerbe (Taxiordnung) vom 22. Februar 1993 (Amtsblatt des Landratsamtes Altötting Nr. 7 vom 5. MĂ€rz 1993) außer Kraft.
 
Altötting, den 16.11.2000 
 
Landratsamt Altötting
 

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