Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Mannheim
Taxitarifordnung

Taxiordnung Mannheim

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Droschkenordnung gilt nur fĂŒr den Verkehr mit Kraftdroschken in Mannheim.
 
2) Die Rechte und Pflichten der Droschkenunternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz, den zu seiner DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach den zum Verkehr mit Kraftdroschken erteilten Genehmigungen bleiben unberĂŒhrt.

§ 2 Bereitstellen von Kraftdroschken

Kraftdroschken dĂŒrfen nur auf den gekennzeichneten TaxenstĂ€nden bereitgestellt werden. FĂŒr das Bereitstellen außerhalb der behördlich zugelassenen TaxenstĂ€nde ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen. § 7 Abs. 1 der Droschkenordnung bleibt unberĂŒhrt.

§ 3 Einrichtung und Benutzung der TaxenstÀnde

(1) Die TaxenstÀnde werden von der Genehmigungsbehörde festgelegt und nach Zeichen 229 StVO gekennzeichnet.

(2) Jeder Droschkenfahrer ist berechtigt, soweit ein Dienstplan nichts anderes bestimmt, seine Kraftdroschke auf den gekennzeichneten TaxenstĂ€nden bereitzustellen, wobei die vorgesehene Anzahl der Droschken nicht ĂŒberschritten werden darf.

§ 4 Ordnung auf den TaxenstÀnden

(1) Die Kraftdroschken sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxenstĂ€nden aufzustellen; das erste Fahrzeug in Höhe der vorderen Begrenzung des Platzes. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken der nĂ€chsten Droschke auszufĂŒllen. Sind NachrĂŒckplĂ€tze vorhanden, ist ĂŒber diese anzufahren. Die Kraftdroschken mĂŒssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, daß sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Den FahrgĂ€sten steht die Wahl der Kraftdroschken frei. Sie dĂŒrfen dabei weder mittelbar noch unmittelbar beeinflußt oder behindert werden.

(3) Der Fahrer hat Ruhe, Ordnung und Sauberkeit auf den TaxenstĂ€nden zu halten. Jede vermeidbare BelĂ€stigung anderer durch LĂ€rm ist verboten (§ 30 StVO); insbesondere lautes TĂŒrschlagen, unnötiges Laufenlassen der Motoren, laute Unterhaltung und lauter Betrieb von Radio- und FunkgerĂ€ten ist zu vermeiden.

(4) Kraftdroschken dĂŒrfen auf den TaxenstĂ€nden nicht instandgesetzt, gewaschen oder geparkt werden.

(5) Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den TaxenstĂ€nden nachzukommen.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Die Kraftdroschkenfahrer sind zur Beförderung verpflichtet, wenn den Beförderungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften entsprochen wird.

(2) Die Fahrer haben ihren Dienst in angemessener sauberer Kleidung zu versehen.

(3) Die Fahrzeuge sind in reinlichem Zustand zu halten. Die Aschenbecher sind regelmĂ€ĂŸig zu leeren.

(5) Im ĂŒbrigen gelten die Vorschriften der Verordnung ĂŒber den Betrieb von
Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

§ 6 Dienstplan

(1) Bereitstellen und Einsatz der Kraftdroschken können durch einen von den Droschkenunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan unter BerĂŒcksichtigung der Arbeitszeitvorschriften geregelt werden. Zeiten fĂŒr Wartung und Pflege der Fahrzeuge sind dabei zu berĂŒcksichtigen. Der Dienstplan ist der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen. Änderungen bedĂŒrfen ebenfalls der Zustimmung.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Aufstelllung eines Dienstplanes oder dessen Änderung verlangen; sie kann selbst einen Dienstplan aufstellen oder den vorhandenen Ă€ndern und die notwendige Anfahrtsregelung treffen.

(3) Der Dienstplan ist von den Droschkenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

(4) WĂ€hrend der AusĂŒbung des Dienstes darf der Fahrer keine Begleitperson mitfĂŒhren.

§ 7 Funkfahrten

(1) Mit FunkgerĂ€ten ausgerĂŒstete Kraftdroschken dĂŒrfen nach AusfĂŒhrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden.

(2) Die Fahrer haben strenge Funkdisziplin zu halten. Die FunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingestellt werden, daß sie die FahrgĂ€ste stören.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Kraftdroschkenordnung werden aufgrund von § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe von § 61 Abs. 2 PBefG geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

§ 9 Inkraftsetzung

Die Kraftdroschkenordnung tritt 14 Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschkenordnung vom 20. August 1963 außer Kraft.
Bekanntgemacht im Mannheimer Morgen Nr. 291 vom 18. Dezember 1975.

 

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