Infos zu Taxen und Tarifen

Taxitarifordnung Vogtlandkreis

(gĂŒltig seit 07.04.2015)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Tarifverordnung gilt fĂŒr alle im Vogtlandkreis zugelassenen Taxiunternehmen.

(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst das Gebiet des Vogtlandkreises sowie Fahrten zu und innerhalb der durch Ortstafeln begrenzten Gebiete der StÀdte Hof, Greiz, Gera, Zwickau, Aue und Schwarzenberg.

(3) Innerhalb des Pflichtfahrgebietes besteht Beförderungspflicht gemĂ€ĂŸ § 21 Absatz 1, § 39 Absatz 1, § 47 Absatz 4 PBefG und Tarifzwang gemĂ€ĂŸ § 51 Absatz 5 PBefG in Verbindung mit § 39 Absatz 3 PBefG.

(4) Bei Fahrten ĂŒber das Pflichtfahrgebiet hinaus hat der FahrzeugfĂŒhrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt fĂŒr die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die fĂŒr den Pflichtfahrbereich festgelegten Beförderungsentgelte als vereinbart gemĂ€ĂŸ § 37 Absatz 3 der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geĂ€ndert durch Artikel 2 der Verordnung vom 08. November 2007 (BGBl. I S. 2569).

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Anfahrt ist eine bestellte Leerfahrt zur Abholadresse.

(2) Zielfahrt ist eine besetzte einfache Fahrt von Abholadresse zum Ziel mit anschließender Entlassung des Taxis.

(3) Rundfahrt ist eine besetzte vereinbarte Fahrt von der Abholadresse zu einem oder mehreren Zielen mit anrechenbarer Wartezeit und anschließender besetzter RĂŒckfahrt zur Abholadresse.

(4) Das Pflichtfahrgebiet ist unterteilt in Tarifzonen.

Tarifzone I -

  • Betriebssitzgemeinde mit den dazu gehörigen Ortsteilen, in der das Taxiunternehmen seinen Betriebssitz hat. Dabei ist es unerheblich, ob Ortsteile durch die Ortstafeln gemĂ€ĂŸ § 42 Absatz 3 StVO gekennzeichnete Grenzen bilden, so dass die Strecke zwischen der Betriebssitzgemeinde und den zugehörigen Ortsteilen sowie zwischen diesen den Begriff Betriebssitzgemeinde erfĂŒllt.

Tarifzone II -

  • ĂŒbriges genanntes Pflichtfahrgebiet nach § 1 Absatz 2 dieser Verordnung.

(5) Das Beförderungsentgelt ist unterteilt in Tarifstufen.

Tarifstufe 1

  • Entgelt fĂŒr die Beförderung unterschieden nach gefahrenen km
  • erhöhtes Beförderungsentgelt je 1. und 2. gefahrenen km entsteht fĂŒr jeden Beförderungsauftrag einmalig (auch Rundfahrt)

Tarifstufe 2 -

  • bei besetzter RĂŒckfahrt von Tarifzone II zur Betriebssitzgemeinde (Tarifzone I) anlĂ€sslich einer Rundfahrt ist die Beförderung ab dem letztem Ziel bis zum Ortseingang der Betriebssitzgemeinde kostenfrei

(6) Als Nachtzeit wird die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr bezeichnet. Feiertage sind in der StVO gemĂ€ĂŸ § 30 Absatz 4 festgelegt.

§ 3 Allgemeines

(1) Die Ermittlung des Fahrpreises fĂŒr die Beförderung von Personen im Pflichtfahrgebiet hat unter Verwendung eines geeichten Fahr preisanzeigers unabhĂ€ngig von der Anzahl der zu befördernden Personen zu erfolgen (Ausnahme Großraumzuschlag nach § 5 Taxitarifverordnung).

(2) Der Fahrpreisanzeiger ist vom FahrzeugfĂŒhrer einzuschalten,

  • bei Abschluss eines Beförderungsvertrages, der durch die Bekanntgabe des Fahrtzieles durch den Fahrgast beim Besteigen des Taxis zu Stande kommt,
  • bei Anfahrt eines Taxis aus der Tarifzone I zu einer Abholadresse in Tarifzone II ab Ortsausgangsschild der Betriebssitzgemeinde inklusive der zugehörigen Ortsteile des Unternehmens,
  • bei Aufforderung zum Warten durch den Fahrgast.

(3) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte (Bruttopreise) dĂŒrfen nicht ĂŒber- oder unterschritten werden.

(4) Die Umschaltung von Tag- auf Nachttarif beim Fahrpreisanzeiger bzw. umgekehrt muss automatisch erfolgen.

(5) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ĂŒber das bar entrichtete Beförderungsentgelt auszustellen. Die Quittung muss den Betrag des Beförderungsentgeltes, den Mehrwertsteueranteil, das Datum, die Fahrstrecke, die Ordnungsnummer des Taxis und einen Betriebsstempel des Taxiunternehmers sowie eine Unterschrift des FahrzeugfĂŒhrers enthalten.

§ 4 Beförderungsentgelte

(1)Das Beförderungsentgelt im Verkehr mit Taxen setzt sich aus Grundpreis, Fahrleistungspreis, Wartezeitpreis und den ZuschlĂ€gen zusammen. Der Grundpreis wird fĂŒr jeden Beförderungsvertrag nur einmal erhoben. Die jeweils geltende Umsatzsteuer ist enthalten.

(2) Es gelten Fahrpreise wie folgt: Betrag (EUR)

1. Grundpreis

1.1. Grundpreis (werktags von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr) 4,00

1.2. Grundpreis (werktags von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen) 4,00

2. Fahrleistungspreis

2.1 Anfahrt
(Die Anfahrt ist keine eigene Tarifstufe)

2.1.1 zu einer Abholadresse innerhalb Betriebssitzgemeinde (Tarifzone I)

  • - von der Tarifzone I und II frei

2.1.2 zu einer Abholadresse außerhalb Betriebssitzgemeinde (Tarifzone II)

  • - von einem Standort außerhalb Betriebssitzgemeinde (Tarifzone II) frei
  • - von Betriebssitzgemeinde (Tarifzone I) ab Ortsausgangsschild der Betriebssitzgemeinde
  • - 1. bis 2. km, pro km 2,20
  • - ab 3. km, pro km 1,80
  • an Sonn- und Feiertagen, Nachtzeiten
    • - 1. bis 2. km, pro km 2,30
    • - ab 3. km, pro km 2,10

2.2 Tarifstufe 1
fĂŒr Zielfahrt / Rundfahrt

  • - 1. bis 2. km, pro km 2,20
  • - ab 3. km, pro km 1,80
  • an Sonn- und Feiertagen, Nachtzeiten
    • - 1. bis 2. km, pro km 2,30
    • - ab 3. km, pro km 2,10

2.3 Tarifstufe 2
fĂŒr RĂŒckfahrt bei Rundfahrt entsprechend § 2 (3) TTVO

  • - RĂŒckfahrt ab letztem Ziel außerhalb der Betriebssitzgemeinde (Tarifzone II) bis Ortseingangsschild Betriebssitzgemeinde frei

Der Fahrleistungspreis bei Rundfahrten von einer Abholadresse zu Ziel(en) mit Wartezeit und RĂŒckfahrt wird fĂŒr die gesamte Fahrtstrecke gemĂ€ĂŸ Tarifstufe 1 berechnet, wenn Abholadresse und Ziel(e) sich innerhalb der Betriebssitzgemeinde (Tarifzone I) befinden oder die Abholadresse außerhalb der Betriebssitzgemeinde (Tarifzone II) liegt. Beginnt und endet eine Rundfahrt in der Betriebssitzgemeinde, fĂŒhrt jedoch ĂŒber Ziele außerhalb der Betriebssitzgemeinde, so ist die RĂŒckfahrt von dem letzten Ziel der Rundfahrt bis zum Ortseingang der Betriebssitzgemeinde kostenfrei. (Tarifstufe 2)

3. Wartezeittarif pro Stunde 23,00

  • nach Aufforderung des Fahrgastes zum Warten des Taxis
  • wĂ€hrend der Fahrt bei verkehrsbedingter Unterschreitung der Mindestgeschwindigkeit

(3) Wird ein bestelltes Taxi in der Tarifzone II vom Kunden ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller den durch die Anfahrt entstandenen Fahrpreis (gefahrene km zzgl. Grundpreis) zu entrichten.

(4) Wird in der anfahrtsfreien Tarifzone I ein bestelltes Taxi vom Kunden ohne Benutzung aus der Bestellung entlassen, so hat der Besteller die durch die Anfahrt entstandenen Kosten in Höhe des doppelten Grundpreises zu entrichten.

§ 5 ZuschlÀge (EUR)

ZuschlĂ€ge werden fĂŒr den gesamten Beförderungsvertrag nur einmal erhoben:
Großraumtaxi:

- ab dem 5. Fahrgast oder

- wenn unabhĂ€ngig von der Zahl der FahrgĂ€ste ein Großraumtaxi ausdrĂŒcklich vom Besteller angefordert wurde 5,00

GepĂ€ckzuschlag fĂŒr ĂŒblicherweise im Kofferraum mitzufĂŒhrendes GepĂ€ck bzw. im Fahrgastraum frei transportiertes Tier
(pro StĂŒck/Tier) 0,50 (höchstens 2,00)

ĂŒblicherweise im Fahrgastraum mitzufĂŒhrendes HandgepĂ€ck, frei

RollstĂŒhle, Kinderwagen frei

Blindenhunde und Diensthunde frei

§ 6 Fahrpreisanzeiger

(1) Der Fahrpreisanzeiger ist entsprechend Artikel 1 Mess- und Eichgesetz – MessEG vom 25. Juli 2013 (BGBL. I Nr. 43 vom 31. Juli 2013 S. 2722) fristgemĂ€ĂŸ bzw. nach der Beseitigung von Störungen durch ein Eichamt eichen zu lassen.

(2) Der Fortschaltbetrag des Fahrpreisanzeigers betrÀgt 0,10 EURO.

(3) Fahrten mit gestörtem Fahrpreisanzeiger sind unzulĂ€ssig. Störungen sind unverzĂŒglich beseitigen zu lassen. (4) Treten wĂ€hrend der Fahrt Störungen am Fahrpreisanzeiger auf, ist der Fahrgast unverzĂŒglich darĂŒber zu informieren. Grundlage fĂŒr die Berechnung des Beförderungsentgeltes bilden dann die ermittelte Fahrstrecke durch den FahrstreckenzĂ€hler und die Beförderungsentgelte nach §§ 4 und 5 dieser Verordnung.

§ 7 Abweichende Fahrpreise

Sondervereinbarungen sind gemĂ€ĂŸ § 51 Absatz 2 Ziffer 4 PBefG anzeigepflichtig, wenn

  • mit diesen fĂŒr den Pflichtfahrbereich gemĂ€ĂŸ § 51 Absatz 2 PBefG abweichende Beförderungsentgelte mit Dauerauftrag vereinbart werden Voraussetzung ist, dass die Ordnung des Verkehrsmarktes durch die Vereinbarung nicht gestört wird,
  • die abweichenden Beförderungsentgelte und -bedingungen schriftlich vereinbart werden und
  • die Vereinbarung zeitlich begrenzt und eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz pro Monat festgelegt ist.

§ 8 Ordnung auf TaxenstandplÀtzen

(1) Auf den TaxenstandplĂ€tzen dĂŒrfen nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken der nĂ€chsten Taxe unverzĂŒglich auszufĂŒllen. Die Taxen mĂŒssen fahrbereit und so aufgestellt sein, dass FahrgĂ€ste ungehindert ein- und aussteigen können.

(2) Den FahrgĂ€sten steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast wĂŒnscht, von einem anderen als dem an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxi befördert zu werden, oder erhĂ€lt ein Taxi ĂŒber Funk einen Fahrauftrag, so muss diesem Taxi sofort die Möglichkeit zum Antritt der Fahrt eingerĂ€umt werden, wenn es die örtlichen VerhĂ€ltnisse des Taxistandes zulassen.

(3) Die Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf dem Taxenstandplatz nachzukommen.

§ 9 Dienstbetrieb

(1) Im Fahrdienst hat das Fahrpersonal Ă€ußerlich gepflegt aufzutreten und saubere Kleidung zu tragen.

(2) Die LautstÀrke von RundfunkempfÀngern ist bei der Fahrgastbeförderung so einzustellen, dass FahrgÀste nicht gestört werden.

§ 10 Sonstiges

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, sich wĂ€hrend der Geltungsdauer der Genehmigung nach den BedĂŒrfnissen des Verkehrs zu richten. Auf die Einhaltung der Betriebspflicht wird gemĂ€ĂŸ § 21 PBefG hingewiesen.

(2) WĂ€hrend der Fahrgastbeförderung ist die Mitnahme von Personen, die nicht FahrgĂ€ste im Sinne des PBefG sind (so genannte Beifahrer) sowie die Mitnahme von in der Obhut des FahrzeugfĂŒhrers befindlichen Tieren untersagt.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Taxitarifverordnung sowie Taxiordnung werden auf Grundlage des § 61 Absatz 1 Ziffer 3 und 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 61 Absatz 2 PBefG mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,00 EURO geahndet, soweit sie nicht schon nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe belegt sind.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 07. 04. 2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Taxitarifverordnung/Taxiordnung des Vogtlandkreises vom 12. 12. 2008 (in Kraft seit 01. 01. 2009) außer Kraft.

(3) Die Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt am 28. 03. 2015.

Plauen, den 26. 02. 2015

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