Infos zu Taxen und Tarifen im
LK SĂ€chsische Schweiz-Osterzgebirge

Taxitarif LK SĂ€chsische Schweiz-Osterzgebirge

(gĂŒltig ab 01.07.2015)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Taxitarifverordnung gilt fĂŒr Unternehmen, die den gewerblichen Verkehr mit Taxen betreiben und die im Landkreis SĂ€chsische Schweiz-Osterzgebirge ihren Betriebssitz haben.

(2) Das Pflichtfahrgebiet im Sinne des § 47 Abs. 4 PBefG umfasst das gesamte Gebiet des Landkreises SÀchsische Schweiz-Osterzgebirge und der Landeshauptstadt Dresden.

(3) Als Bereitstellungsraum gilt grundsÀtzlich nur die Stadt/Gemeinde, in der das Unternehmen seinen Betriebssitz hat.

(4) Zur Sicherstellung des Beförderungsangebotes bzw. des Standdienstes in der Großen Kreisstadt Freital können die Mitglieder der Taxigenossenschaft Freital, die ihren Betriebssitz nicht in Freital haben, eine Ausnahmegenehmigung zur Bereithaltung erhalten. Dies wird auf dem jeweiligen Auszug der Genehmigungsurkunde vermerkt.

(5) Bei einer Fahrt, deren Ziel außerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, hat das Fahrpersonal den Fahrgast vor Beginn der Fahrt ausdrĂŒcklich darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt fĂŒr die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die fĂŒr den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

(6) Folgende Fahrten mit Taxen unterliegen nicht dieser Taxitarifverordnung:

  1. Fahrten fĂŒr SchultrĂ€ger zum und vom Unterricht,
  2. Fahrten fĂŒr den TrĂ€ger der SchĂŒlerbeförderung nach § 23 Abs. 3 des Schulgesetzes fĂŒr den Freistaat Sachsen (SchulG),
  3. Krankenfahrten, soweit hierĂŒber ein Rahmenvertrag abgeschlossen ist,
  4. Fahrten fĂŒr KindergartentrĂ€ger zwischen Wohnung und Kindergarten, soweit die Beförderungsbedingungen und -entgelte schriftlich vereinbart sind,
  5. vertraglich vereinbarte Fahrten, die regelmĂ€ĂŸig ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchgefĂŒhrt werden (z. B. Auftragsfahrten als Linienoder Rufbustaxi).

(7) Die Einhaltung dieser Verordnung unterliegt der Aufsicht der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt des Landkreises SÀchsische Schweiz-Osterzgebirge.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Anfahrten sind bestellte Leerfahrten zur Auftragsadresse.

(2) Zielfahrten sind Fahrten bei denen das Taxi vom Kunden am Ziel entlassen wird.

(3) Rundfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast nach Anfahrt eines oder mehrerer Ziele am Ausgangspunkt der Fahrt das Taxi wieder verlÀsst.

(4) Ein Großraumtaxi ist ein Taxi mit mehr als 5 regulĂ€ren SitzplĂ€tzen einschließlich des Fahrersitzplatzes. Ein Fahrzeug, bei dem sich die Zahl von 5 SitzplĂ€tzen einschließlich Fahrersitzplatz lediglich aufgrund zusĂ€tzlicher Notsitze erhöht, gilt nicht als Großraumtaxi. Außerdem muss pro zu befördernde Person ein GepĂ€ckstĂŒck im Kofferraum befördert werden können.

(5) Sperrige GĂŒter liegen vor, wenn sich nach dem Beladen des Taxis mit dem GepĂ€ck die Heck- oder Kofferraumklappe nicht mehr ordnungsgemĂ€ĂŸ schließen lĂ€sst. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um mehrere einzelne GepĂ€ckstĂŒcke bzw. Sachen oder um ein einzelnes GepĂ€ckstĂŒck bzw. Sache handelt. Dies ist auch dann gegeben, wenn SitzplĂ€tze auf Grund der zu befördernden Sache verlorengehen (z. B. durch Umklappen der RĂŒcksitzbank).

(6) Betriebssitzgemeinde ist die Stadt oder Gemeinde, in der das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Betriebssitzgemeinde umfasst alle Stadt- bzw. Ortsteile.

§ 3 Beförderungsentgelte

(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich wie folgt zusammen: Grundpreis (Einschaltentgelt - Bereitstellung), Kilometertarif (einem nach Teilstrecken zu errechnender Preis fĂŒr die geleistete Beförderung; eine Teilstrecke ist eine Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers) und Zeittarif (Entgelt fĂŒr Wartezeit pro Stunde, auch verkehrsbedingte Wartezeit).

(2) Die Beförderungsentgelte sind verbindlich im Sinne von § 39 Abs. 3 PBefG. Sie dĂŒrfen nicht ĂŒber- oder unterschritten werden.

(3) Der Fahrpreisanzeiger ist nach Aufnahme des Fahrgastes auf die entsprechende Stufe umzustellen.

(4) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der durchfahrenen Strecke berechnet.

(5) Kilometer- und Zeittarif werden nach Schalteinheiten von jeweils 0,10 EUR berechnet.

§ 4 Höhe des Beförderungsentgeltes

Tarif 1 - Normaltarif

  • alle besetzten Fahrten (Ziel- und Rundfahrten)
  • Anfahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinde sind frei.
  • Tagtarif: 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr

    • Grundpreis 3,50 EUR
    • Kilometertarif 2,30 EUR (1. bis 2. Kilometer)
    • 1,70 EUR (ab 3. Kilometer)
    • Zeittarif 23,00 EUR/Stunde

    Nachttarif: 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (gilt auch an Sonn- und Feiertagen)

    • Grundpreis 3,50 EUR
    • Kilometertarif 2,50 EUR (1. bis 2. Kilometer)
    • 1,70 EUR (ab 3. Kilometer)
    • Zeittarif 23,00 EUR/Stunde

Tarif 2 – Großraumtaxi und Anfahrt

  • alle besetzten Fahrten (Ziel- und Rundfahrten)
  • Anfahrten, die ĂŒber die Betriebssitzgemeinde hinausgehen und die Fahrt außerhalb der Betriebssitzgemeinde endet.
  • Tagtarif: 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr

    • Grundpreis 8,50 EUR
    • Kilometertarif 2,30 EUR (1. bis 2. Kilometer)
    • 1,70 EUR (ab 3. Kilometer)
    • Zeittarif 23,00 EUR/Stunde

    Nachttarif: 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (gilt auch an Sonn- und Feiertagen)

    • Grundpreis 8,50 EUR
    • Kilometertarif 2,50 EUR (1. bis 2. Kilometer)
    • 1,70 EUR (ab 3. Kilometer)
  • Zeittarif 23,00 EUR/Stunde

Tarif 3 – Bereitschaftsdienst der Ärzte fĂŒr die StĂ€dte Pirna und Freital

  • Grundpreis 2,50 EUR
  • Kilometertarif 1,40 EUR/km
  • Zeittarif 20,00 EUR/Stunde
  • Nur in Taxen, welche Arztfahrten durchfĂŒhren.

§ 5 Beförderungsbedingungen

(1) FĂŒr Tiere besteht keine Beförderungspfl icht, ausgenommen sind Blindenhunde. Über die Mitnahme von Tieren entscheidet das Fahrpersonal.

(2) HandgepĂ€ck, RollstĂŒhle und Gehhilfen, die zum Fahrgast gehören, sind bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes zu befördern. Bei der Beförderung von FahrgĂ€sten mit Kindern, die auf einen Kinderwagen angewiesen sind, ist dieser mit zu befördern.

(3) FĂŒr Fahrten außerhalb des Geltungsbereiches der Taxitarifordnung besteht keine Beförderungs- und Tarifpfl icht. Das Beförderungsentgelt ist durch den Fahrgast nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Das Fahrpersonal kann bei Antritt der Fahrt eine Vorauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.

(4) Beanstandungen des Wechselgeldes mĂŒssen unverzĂŒglich vorgebracht werden. Dies gilt auch fĂŒr unvollstĂ€ndige oder unrichtige Bescheinigungen und Gutschriften.

(5) Auf Verlangen des Fahrgastes ist eine Quittung auszustellen. Diese Quittung muss folgende Angaben enthalten:

  1. Betrag des zu zahlenden Beförderungsentgeltes unter Ausweisung des Mehrwertsteuersatzes,
  2. Fahrstrecke (Ausgangs- und Endpunkt der Fahrt),
  3. Ordnungsnummer des Taxis,
  4. Name des FahrzeugfĂŒhrers,
  5. Datum und Unterschrift des FahrzeugfĂŒhrers und
  6. Name und Anschrift des Unternehmens (Firmenstempel).

(6) Ein Abdruck der Taxitarifverordnung ist in jeder Taxe mitzufĂŒhren. Jedem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewĂ€hren.

§ 6 Fahrpreisanzeiger (Taxameter)

(1) Jedes Taxi muss einen geeichten Fahrpreisanzeiger haben. Der Fahrgast muss den vom Taxameter angezeigten Fahrpreis jederzeit ablesen können.

(2) Der vom Taxameter angezeigte Fahrpreis umfasst den Grundpreis, Kilometertarif, Zeittarif sowie ZuschlÀge.

(3) Der Fahrpreisanzeiger ist bei Fahrten innerhalb des Pfl ichtfahrgebietes stets einzuschalten. Bei Anfahrten erfolgt die Einschaltung des Fahrpreisanzeigers erst beim Eintreffen am Einstiegsort. Der Fahrpreisanzeiger muss tagesabhÀngige Tarifstufen automatisch schalten.

(4) Tritt wĂ€hrend der Beförderung innerhalb des Pflichtfahrbereiches eine Störung des Fahrpreisanzeigers auf, ist die Fahrt zu Ende zu fĂŒhren. Das Beförderungsentgelt ist nach § 3 entsprechend dem FahrzeugkilometerzĂ€hler zu ermitteln. Der Fahrgast ist ĂŒber die Störung unverzĂŒglich zu informieren.

(5) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzĂŒglich zu beseitigen. Der Fahrpreisanzeiger muss anschließend zum nĂ€chstmöglichen Termin nachgeeicht werden.

§ 7 Auftragsstornierung und Schadensersatz

(1) Kann eine Fahrt nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und Bereitstellung des Fahrzeuges durch das Fahrpersonal aus GrĂŒnden, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht ausgefĂŒhrt werden, so ist das zu diesem Zeitpunkt auf dem Fahrpreisanzeiger angezeigte Entgelt zu zahlen.

(2) Schadensersatz ist nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen
zu leisten.

§ 8 Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen fĂŒr das Pfl ichtfahrgebiet sind gemĂ€ĂŸ § 51 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 PBefG zulĂ€ssig, wenn diese durch die zustĂ€ndige Behörde genehmigt worden sind.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig dieser Taxitarifverordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 EUR geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

(1) Die Taxitarifverordnung tritt am 15.11.2013 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung des Landkreises SĂ€chsische Schweiz-Osterzgebirge vom 09.03.2009 außer Kraft.

Pirna, 16.10.2013

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