Infos zu Taxen und Tarifen im LK Görlitz

Taxitarif LK Görlitz

(seit 01.02.2015 gĂŒltige Fassung) 

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungstarife gelten fĂŒr Fahrten im Landkreis Görlitz innerhalb der in der Anlage1 zu dieser Verordnung festgelegten jeweiligen Bezirke (Pflichtfahrbereiche).

2. FĂŒr Fahrten ĂŒber die Pflichtfahrbereiche hinaus sind Beförderungsentgelte unter Beachtung von § 37 Abs. 3  der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) mit dem Fahrgast vor Fahrtbeginn frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gilt das fĂŒr den Pflichtfahrbereich festgesetzte Beförderungsentgelt als vereinbart.

3. Alle Taxiunternehmer, die ihren Betriebssitz in einem Pflichtfahrbereich haben, sind berechtigt, alle öffentlichen TaxistandplÀtze innerhalb dieses Pflichtfahrbereiches zu bedienen.

§  2 Beförderungsentgelte

1. Die Beförderungsentgelte werden nach den in Anlage 2 genannten SÀtzen berechnet. Dabei gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  • Werktage:
    • Montag bis Samstag außer Wochenfeiertage
  • Grundpreis:
    • Preis, der beim Schalten von „Frei“  nach „Besetzt“ fĂ€llig wird
  • Wegtarif:
    • gibt an, welcher Preis pro km fĂ€llig wird
  • Zeittarif:
    • gibt an, welcher Preis bei Wartezeit pro Stunde, auch als verkehrsbedingte Wartezeit, fĂ€llig wird
  • Fortschaltpreis:
    • gibt an, in welchen Stufen der intern berechnete Fahrpreis zu einer Erhöhung der Anzeige fĂŒhrt
  • Betriebssitzgemeinde:
    • die Gemeinde, in der das Unternehmen seinen Betriebssitz hat. FĂŒr die Fahrpreisberechnung sind die Bezeichnungen nach Anlage 1 maßgebend.
  • ZuschlĂ€ge:
    • zusĂ€tzlich zu erhebender Betrag fĂŒr einzeln aufgefĂŒhrte Leistungen ·
  • AnfahrtsgebĂŒhr:
    • Die Anfahrt ist nur außerhalb der Betriebssitzgemeinde oder, wenn diese ĂŒber Ortsteile verfĂŒgt, des Betriebssitzortes zum Bestellort zu berechnen. Bestellort ist die Stelle, an der der Fahrgast zusteigt.

Das Beförderungsentgelt setzt sich aus dem Grundpreis, dem Kilometerpreis, dem Zeitpreis und den ZuschlÀgen zusammen.

2. Die festgesetzten Beförderungsentgelte sind Festpreise. Sie bestimmen sich ausschließlich nach § 2 und  Anlage 2 dieser Verordnung. Sie dĂŒrfen weder ĂŒber- noch unterschritten werden.

3. Die Mehrwertsteuer ist im Beförderungsentgelt enthalten.

4. ErmĂ€ĂŸigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig

§ 3 Zahlungsweise

1. Das Beförderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. In begrĂŒndeten EinzelfĂ€llen kann der FahrzeugfĂŒhrer eine Anzahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Entgelts vor Fahrtbeginn verlangen.

2. Die Zahlungen sind, soweit nicht vor Beginn bzw. bei Bestellung der Fahrt anderes vereinbart, bar in Euro zu entrichten. Die Unternehmen sind nicht verpfichtet, Kreditkarten zu akzeptieren.

3. Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung unter Angabe des Fahrpreises, des Mehrwertsteueranteils, des genauen Fahrzieles, der Fahrstrecke, des Datums mit der Uhrzeit und der Ordnungsnummer des Taxis auszuhĂ€ndigen. Diese Quittung ist mit Betriebsstempel sowie Name und Unterschrift des FahrzeugfĂŒhrers zu versehen.

4. Eine Abschrift dieser Verordnung ist stets in jedem Taxi mitzufĂŒhren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 4 Fahrpreisanzeiger und Entgelt bei Ausfall des Fahrpreisanzeigers oder der Fahrt

1. Der Fahrpreisanzeiger ist nach Aufnahme des Fahrgastes, Meldung beim Fahrgast oder zur vereinbarten Bestellzeit einzustellen. Es besteht keine Verpfichtung, lÀnger als 10 min. auf den Fahrgast zu warten.

2. Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis aufgrund der zurĂŒckgelegten Strecke nach § 2 dieser Verordnung zu errechnen. Der Fahrgast ist unmittelbar nach Auftreten der Störung davon zu unterrichten. Die Störung am Fahrpreisanzeiger ist unverzĂŒglich zu beseitigen.

3. Kommt eine Fahrt aus GrĂŒnden, die in der Person des Bestellers liegen, nicht zustande, ist das bis zu diesem Zeitpunkt fĂ€llig gewordene und auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Entgelt zu erheben.

§ 5 Beförderungsbedingungen

(1) Der FahrzeugfĂŒhrer ist den FahrgĂ€sten erforderlichenfalls beim Ein- und Aussteigen behilflich. Dies gilt insbesondere fĂŒr Schwer- und Gehbehinderte, Ă€ltere und gebrechliche Personen, FahrgĂ€ste mit Kleinkindern sowie Schwangere.

(2) Der FahrzeugfĂŒhrer hat die FahrgĂ€ste auf die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgur-tes wĂ€hrend der Fahrt hinzuweisen.

(3) Die FahrgÀste haben die Kosten einer von ihnen schuldhaft verursachten BeschÀdi-gung oder Verunreinigung zu tragen.

(4) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der FahrzeugfĂŒhrer den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel zu wĂ€hlen. Es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- und preis-gĂŒnstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird.

(5) FĂŒr Tiere, ausgenommen Blindenhunde, besteht keine Beförderungspflicht.
Über die Mitnahme entscheidet der FahrzeugfĂŒhrer.

(6) Der Taxifahrer hat sich gegenĂŒber den FahrgĂ€sten korrekt, sachlich und höflich zu verhalten.

(7) FĂŒr das Ein- und Ausladen von GepĂ€ckstĂŒcken ist der Taxifahrer verantwortlich.

§ 6 Ordnung auf den TaxistandplÀtzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxiplĂ€tzen aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken des nĂ€chsten Taxis aufzufĂŒllen. Die Taxen mĂŒssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern.

(2) GrundsÀtzlich bedient das erste Fahrzeug. Den FahrgÀsten steht jedoch die Wahl des Fahrzeuges frei.

(3) Im Übrigen richtet sich die Ordnung auf den StandplĂ€tzen nach der StVO und, sofern eine Stadt oder Gemeinde gesonderte Bestimmungen dazu erlassen hat, nach diesen.

(4) Das Bereitstellen und der Einsatz der Taxis können durch einen von den Taxiunter-nehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Bestehende DienstplÀne sind von den beteiligten Unternehmen einzuhalten.

(5) Taxen dĂŒrfen nur in einem innen und außen sauberen und gepflegten Zustand be-reitgestellt und den FahrgĂ€sten angeboten werden.

§  7 Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen fĂŒr das Pflichtfahrgebiet sind gem. § 51 Abs. 2 PBefG dem Landkreis Görlitz  zur PrĂŒfung und Genehmigung vorzulegen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig dieser Taxitarifverordnung zuwiderhandelt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 kann gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geld-buße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden.

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 01.09. 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung ĂŒber die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Verkehr mit Taxen fĂŒr den Landkreis Görlitz vom 01. Juli 2009 außer Kraft. Görlitz, den 04.07.2013

Anlage 1

Festlegung der Pflichtfahrbereiche fĂŒr Taxiunternehmer im Landkreis Görlitz

Im Landkreis Görlitz werden gemĂ€ĂŸ § 47 Abs. 2 PBefG drei Pflichtfahrbereiche festgelegt. Diese Pflichtfahrbereiche sind:

  • Bereich Löbau- Zittau
  • Bereich Görlitz
  • Bereich Weißwasser-Niesky.

Im Pflichtfahrbereich besteht fĂŒr die dort ansĂ€ssigen Taxiunternehmer eine Beförderungspflicht (§ 47 Abs. 4 PBefG) zu den in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelten.

Gemeinden/StÀdte der Pflichtfahrbereiche: (hier nicht abgedruckt)

Als Beförderungsentgelt im Pflichtfahrbereich werden festgesetzt:

  • Fortschaltpreis
    • alle Tarifstufen 0,10 EUR
    • Wartezeit pro Stunde / ab 2. Min. 25,00 EUR
  • Tarifstufe I werktags 5.00 - 21.00 Uhr
    • Grundpreis 2,90 EUR
    • Kilometerpreis
      • 1.-2. Kilometer 3,00 EUR
      • 3. - 10. Kilometer 1,70 EUR
      • ab 11. Kilometer 1,50 EUR
  • Tarifstufe II Werktags 21.00 - 5.00 Uhr Sonn- und Feiertage
    • Grundpreis 3,90 EUR
    • Kilometerpreis
      • 1.-2. Kilometer 3,10 EUR
      • 3. - 10. Kilometer 1,80 EUR
      • ab 11. Kilometer 1,60 EUR
  • ZuschlĂ€ge bei den Tarifstufen I und II
    • AnfahrtsgebĂŒhr *
      • bis 10 Kilometer 6,00 EUR
      • ab 10 Kilometer + 6,00 EUR
    • bei der Bestellung eines Kleinbusses oder ab der 5. Person oder eines Fahrzeuges mit rollstuhlgerechter Ausstattung 5,00 EUR **

* AnfahrtsgebĂŒhr

  • Fahrten, innerhalb der Betriebssitzgemeinde (Ortsfahrt) – Anfahrt zum Bestellungsort ist frei.
  • Fahrten, innerhalb des Pflichtfahrbereiches (Zielfahrt) – Anfahrt zum Bestellungsort ist zu berechnen.
  • FĂŒhrt die Fahrt in die Betriebssitzgemeinde zurĂŒck, fĂ€llt keine AnfahrtsgebĂŒhr an.
    Soweit Ortsteile benannt sind, gelten diese fĂŒr die Berechnung der AnfahrtsgebĂŒhr als selbstĂ€ndige Betriebssitzgemeinde. GemeindezusammenschlĂŒsse und Eingemeindungen nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung lassen die Berechnung der AnfahrtsgebĂŒhr unberĂŒhrt.

 **Zuschlag: der Zuschlag ist nur einmal zu berechnen

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