Infos zu Taxen und Tarifen
Taxitarifordnung

Taxiordnung Landkreis Bautzen

(g├╝ltig seit 01.12.2009)

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen, f├╝r den das Landratsamt Bautzen die Genehmigung erteilt hat. Dabei gelten die in der Taxitarifordnung als    
Anlage festgelegten Pflichtfahrbereiche.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG), den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften, der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen (BOKraft) im Personenverkehr und die zum Taxiverkehr erteilten Genehmigungen bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Betriebspflicht

(1) Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen der Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG in Verbindung mit ┬ž 47 Abs. 3 PBefG zum Bereithalten jeder ihrer Taxen an mindestens 180 Tagen im Kalenderjahr f├╝r die Dauer einer Schicht von wenigstens 6 Stunden verpflichtet.

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, einen Nachweis ├╝ber die Einhaltung der Betriebspflicht nach Abs. 1 zu f├╝hren und der Genehmigungsbeh├Ârde auf Verlangen vorzuzeigen.

(3) Kann das Taxi nicht entsprechend Abs. 1 bereitgehalten werden, so hat der Unternehmer unverz├╝glich nach Kenntnisnahme hiervon eine Betriebspflichtentbindung gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 4 PBefG f├╝r die Einhaltung des Betriebes im Ganzen oder f├╝r einen Teil des Betriebes bei der Genehmigungsbeh├Ârde zu beantragen. Betriebspflichtentbindungen k├Ânnen h├Âchstens f├╝r max. 3 Monate genehmigt werden. Eine Verl├Ąngerung auf max. 6 Monate ist in begr├╝ndeten F├Ąllen m├Âglich.

┬ž 3 Bereitstellen von Taxen

(1) Taxen d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Taxipl├Ątzen mit dem Verkehrszeichen 229 StVO bereitgestellt werden. 

(2) Bei der Bereitstellung von Taxen sind Behinderungen und Gef├Ąhrdungen anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden.

(3) Jeder Taxifahrer ist grunds├Ątzlich berechtigt, sein Taxi auf allen gekennzeichneten Taxist├Ąnden der Gemeinde seines Betriebssitzes bereitzustellen.

(4) Grunds├Ątzlich darf die Bereitstellung der Taxen nur in der Gemeinde erfolgen, in der sich  der Betriebssitz des Unternehmens befindet.

┬ž 4 Ordnung auf Taxistandpl├Ątzen

(1) Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxipl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken des n├Ąchsten Taxis auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern. Soweit die einzelnen Stellpl├Ątze durch eine Fahrbahnmarkierung gekennzeichnet sind, d├╝rfen die Taxen nur innerhalb der markierten Felder bereitgestellt werden. Auf Taxipl├Ątzen d├╝rfen nur soviel Taxen bereitgestellt werden, wie entsprechend dem Zusatzschild ausgewiesen sind.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxen frei. Wird vom Fahrgast nicht ausdr├╝cklich etwas anderes bestimmt, so hat der erste Wagen die Fahrt auszuf├╝hren.

(3) Sofern sich an einem Taxiplatz eine Fernmeldeanlage befindet, ist der benutzungsberechtigte  Fahrer des ersten Taxis verpflichtet, die Fernmeldeanlage zu bedienen und die bestellte Fahrt durchzuf├╝hren. Auf Verlangen hat er das amtliche Kennzeichen seines Fahrzeuges zu nennen. Die Anfahrt zum Bestellort ist unverz├╝glich auf dem k├╝rzesten Wege auszuf├╝hren.

(4) Taxen d├╝rfen auf den Taxipl├Ątzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden. Die  Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit haben, ihrer Obliegenheiten auf den Taxipl├Ątzen gerecht zu werden.

(5) Das Parken auf Taxipl├Ątzen ist untersagt.

┬ž 5 Dienstbetrieb

(1) Die Bef├Ârderung eines Fahrgastes zum Fahrziel hat unverz├╝glich und auf dem k├╝rzesten Weg zu erfolgen, es sei denn mit dem Fahrgast wurde ein verkehrs- oder preisg├╝nstigerer Weg vereinbart.

(2) Der Fahrzeugf├╝hrer hat W├╝nschen des Fahrgastes im Rahmen des ihm zumutbaren Folge zu leisten, soweit eine ordnungsgem├Ą├če  und sichere Personenbef├Ârderung sowie die Sicherheit des Fahrzeugf├╝hrers nicht gef├Ąhrdet werden.

(3) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet. 

(4) Die Fahrg├Ąste haben sich bei der Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes und die R├╝cksicht auf andere Personen gebietet. Tiere d├╝rfen nicht auf Sitzpl├Ątzen untergebracht werden. Von der Bef├Ârderung sind gef├Ąhrliche Stoffe und Gegenst├Ąnde, durch die Menschen verletzt oder Sachen besch├Ądigt werden k├Ânnten, ausgeschlossen.

(5) Verlangt der Fahrgast eine Quittung ├╝ber den Bef├Ârderungspreis, so ist diese unter Angabe der Fahrstrecke, des amtlichen Kennzeichens, der Ordnungsnummer, des Bef├Ârderungsentgeltes, des Mehrwertsteueranteils, Datum der Bef├Ârderung, Unternehmensstempel sowie Name und Unterschrift des Fahrzeugf├╝hrers zu erteilen.

(6) Bereitstellung und Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von den Taxiunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung. Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, dass ein Dienstplan aufgestellt wird, oder ihn selbst aufstellen. Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxiunternehmern einzuhalten.

┬ž 6 Bef├Ârderungsentgelte

(1) Die Bef├Ârderungsentgelte bestimmen sich nach der jeweilig geltenden Rechtsverordnung des Landratsamtes Bautzen ├╝ber die Festsetzung der Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Verkehr mit Taxen (Taxitarifordnung).

(2) Sondervereinbarungen nach ┬ž 51 Abs. 2 des PBefG sind f├╝r den Pflichtfahrbereich zul├Ąssig. Sie sind dem Landratsamt Bautzen zur Genehmigung vorzulegen.

┬ž 7 Kommunikationsmittel

(1) Taxen d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrauftrages durch die Einsatzzentrale zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Kommunikationsger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast st├Âren.

┬ž 8 Sonstige Pflichten

Jeder Unternehmer ist verpflichtet, seine Fahrzeugf├╝hrer ├╝ber die jeweils geltenden Bestimmungen und Vorschriften f├╝r den Verkehr mit Taxen zu informieren und zu belehren.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

Vors├Ątzliche und fahrl├Ąssige Zuwiderhandlungen gegen die Taxiordnung werden auf Grund von ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Ma├čgabe von ┬ž 61 Abs. 2 PBefG geahndet.

┬ž 10 Inkrafttreten

Diese Taxiordnung tritt am 01.12.2009 in Kraft. Gleichzeitig treten die Taxiordnungen des Landkreises Bautzen vom 21.03.2000, der Stadt Hoyerswerda vom 01.11.1996, des Landkreises Kamenz vom 04.12.1996 au├čer Kraft.
 
Bautzen, 28.10.2009

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