Infos zu Taxen und Tarifen im Landkreis Wittenberg

Taxitarif Landkreis Wittenberg

(gĂŒltig seit 01.07.2004)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt fĂŒr Unternehmen, die Verkehr mit Taxen betreiben und ihren Betriebssitz im Landkreis Wittenberg haben.

(2) Zum Pflichtfahrgebiet gehört das gesamte Gebiet des Landkreises Wittenberg. Hier besteht eine Beförderungspflicht gemĂ€ĂŸ § 22 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

§ 2 Beförderungsentgelte

(1) Die Beförderungsentgelte im Taxenverkehr sind Festentgelte im Pflichtfahrgebiet und bestimmen sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Sie dĂŒrfen nicht ĂŒber- oder unterschritten werden.

(2) Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung liegt, kann der Fahrpreis fĂŒr die gesamte Wegstrecke vor Antritt der Fahrt vereinbart
werden. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die fĂŒr das Pflichtfahrgebiet
festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

(3) Die Beförderungsentgelte dĂŒrfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Taxifahrer ist berechtigt, einen Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes zu verlangen, wenn ein begrĂŒndeter Anlass besteht.

(4) Die Anzahl der beförderten Personen hat auf die Höhe des Fahrpreises keinen Einfluss.

(5) Der Fahrer hat seinem Fahrgast auf dessen Wunsch eine Quittung ĂŒber das zu zahlende Beförderungsentgelt auszustellen. Diese muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Unternehmers,
  • Kennzeichen und Ordnungsnummer der Taxe,
  • Fahrstrecke und Beförderungsentgelt,
  • Datum und Unterschrift des Fahrers.

§ 3 Allgemeiner Fahrpreis

Der Fahrpreis setzt sich zusammen aus:

  1. dem Grundbetrag,
  2. dem Entgelt fĂŒr die Fahrleistung (Taxen),
  3. dem Entgelt fĂŒr die Wartezeiten,
  4. den ZuschlÀgen,
  5. dem zurzeit geltenden Umsatzsteuersatz (Mehrwertsteuer).

 

  • Grundbetrag
    Der Grundbetrag bei Tag- und Nachtfahrten betrÀgt 2,50 Euro.
  • Entgelt fĂŒr Fahrleistung
    Das Entgelt fĂŒr Tagfahrten in der Zeit von 6.00–22.00 Uhr betrĂ€gt 1,30 Euro je Fahrtkilometer, fĂŒr Nacht-, Sonn- und Feiertage pro km 1,40 Euro.
    Anfahrtskosten dĂŒrfen bis zu 4 km nicht berechnet werden.
    Die Umschaltung zwischen Tag- und Nacht- beziehungsweise zwischen Werktags- und Sonn- u. Feiertagstarif muss automatisch erfolgen.
  • Entgelt fĂŒr Wartezeiten
    Die Wartezeiten, die durch den Fahrauftrag begrĂŒndet sind, werden fĂŒr jede angefangene Stunde mit 18 Euro vergĂŒtet.
    Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast vor Antritt der Fahrt zu informieren.
  • ZuschlĂ€ge
    Als ZuschlĂ€ge fĂŒr GepĂ€ck und Kleintiere werden berechnet:
    • je GepĂ€ckstĂŒck (ausgenommen HandgepĂ€ck bis 30 kg) 1,00 Euro
    • je Kleintier (ausgenommen Blindenhunde) 1,00 Euro
  • Umsatzsteuer
    Der Fahrpreis ist ein Bruttosatz. In ihm ist der jeweils geltende Umsatzsteuersatz enthalten. Auf Fahrpreise darf keine Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden.

§ 4 Fahrpreisanzeiger

(1) Die Beförderungsfahrt darf nur mit einem geeichten Fahrpreisanzeiger (Taxameteruhr) angetreten werden. Es sind frei programmierbare Fahrpreisanzeiger zu verwenden.

(2) Der Fahrpreisanzeiger darf erst mit Beginn der Beförderung bzw. im Beisein des Fahrgastes gestartet werden.

(3) Tritt wĂ€hrend der Beförderung eine Störung des Fahrpreisanzeigers ein, wird der tarifmĂ€ĂŸige Beförderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet. Der
FahrzeugfĂŒhrer hat den Fahrgast hierauf sofort hinzuweisen. Nach Abschluss der Fahrt ist die Taxe bis zur Instandsetzung und Eichung des Fahrpreisanzeigers außer Betrieb zu setzen.

§ 5 Beförderungsbedingungen

(1) Bei Taxen ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild mit der Ordnungsnummer, welche die Genehmigungsbehörde erteilt hat, sowie im Wageninneren an einer gut sichtbaren Stelle ein Schild mit Namen und Betriebssitz des Unternehmers anzubringen.

(2) Der Taxifahrer muss den FahrgĂ€sten beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen des GepĂ€cks behilflich sein. Er ist berechtigt, den FahrgĂ€sten PlĂ€tze zuzuweisen - wobei er die WĂŒnsche der FahrgĂ€ste nach Möglichkeit berĂŒcksichtigen soll.

(3) GepĂ€ck, ausgenommen kleines HandgepĂ€ck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulĂ€sst, kann der Fahrer gestatten, das GepĂ€ck auch anders unterzubringen. Die Beförderung von GegenstĂ€nden, die ĂŒber die Wagenumgrenzung hinausragen, ist ausgeschlossen.

(4) Hunde und Kleintiere dĂŒrfen nur dann mitbefördert werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gefĂ€hrdet wird. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immer zu befördern. Tiere dĂŒrfen nicht auf SitzbĂ€nken untergebracht werden. Die Aufsicht ĂŒber mitgenommene Tiere obliegt dem Fahrgast selbst. Er haftet fĂŒr jeden Schaden, der durch die Mitnahme der Tiere verursacht wird.

(5) Die Kosten fĂŒr die Beseitigung der von FahrgĂ€sten oder mitgenommenen Tieren verursachten Verunreinigungen oder SchĂ€den an der Taxe sind vom Fahrgast zu ersetzen.

(6) Taxen dĂŒrfen nicht als Mietwagen eingesetzt werden.

(7) Der Taxifahrer hat den kĂŒrzesten befahrbaren Weg zum Fahrziel zu wĂ€hlen, es sei denn, der Fahrgast bestimmt einen anderen Fahrweg.

(8) Ein Abdruck dieser Verordnung ist in der Taxe mitzufĂŒhren und dem Fahrgast auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuhĂ€ndigen.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Durch diese Verordnung werden die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) nicht berĂŒhrt.

(2) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 1 Ziff. Nr. 3 c sowie Nr. 4 PBefG i. V. m. § 61 Abs. 2 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

(3) Diese Verordnung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises
Wittenberg am 1. Juli 2004 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Taxentarifordnung vom 1. November 2000 außer Kraft.
Wittenberg, den 11.05.2004

 

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz