Infos zu Taxen und Tarifen im Burgenlandkreis

Taxitarif Burgendlandkreis

(ab 01.12.2014 g√ľltige Fassung)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte und Bef√∂rderungsbedingungen f√ľr den Verkehr mit Taxen gelten f√ľr das Territorium des Burgenlandkreises der mit Betriebssitz im Burgenlandkreis zugelassenen Taxen gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbef√∂rderungsgesetzes (PBefG).

(2) Das Pflichtfahrgebiet ist das Territorium des Burgenlandkreises.                             F√ľr dieses besteht entsprechend ¬ß 22 PBefG Bef√∂rderungspflicht. Das Pflichtfahrgebiet wird f√ľr alle zugelassenen Taxiunternehmen in vier Bereitstellungsbezirke im Sinne des ¬ß 47 Abs. 2 PBefG laut beigef√ľgter Anlage eingeteilt. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(3) Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmen nach dem PBefG, der Verordnung √ľber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft), den zur Durchf√ľhrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben durch diese Verordnung unber√ľhrt.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1) Das Bef√∂rderungsentgelt setzt sich, unabh√§ngig von der Zahl der zu bef√∂rdernden Personen, aus dem Grundpreis (1.1), dem Entgelt f√ľr die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis, 1.2), dem Entgelt f√ľr die Wartezeit (1.3), der Anfahrtsgeb√ľhr (1.4) und den Zuschl√§gen (1.5) zusammen.

  • 1.1 Grundpreis:
    Der Grundpreis betr√§gt 3,70 ‚ā¨.
  • 1.2 Entgelt f√ľr die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis):
    Das Entgelt f√ľr die gefahrene Wegstrecke betr√§gt pro Kilometer
    • bei Zielfahrten 3,10 ‚ā¨
    • bei Rundfahrten 1,50 ‚ā¨
  • Zielfahrten sind solche Fahrten, bei denen der Fahrgast nicht zur Einstiegsstelle zur√ľckkehrt, sondern am Bef√∂rderungsziel aussteigt und das Taxi entl√§sst.
  • Rundfahrten sind solche Fahrten, bei denen der Fahrgast mit dem Taxi zur Einstiegsstelle zur√ľckkehrt. Einstiegsstelle ist dabei der Ort, an welchen der Fahrgast, bei mehreren Fahrg√§sten f√ľr dieselbe Fahrt der erste Fahrgast, in das Taxi einsteigt.
  • 1.3 Entgelt f√ľr die Wartezeit:
    Das Entgelt f√ľr Wartezeiten w√§hrend der Dauer des Bef√∂rderungsvertrages betr√§gt je angefangene Minute 0,52 ‚ā¨. Das Entgelt f√ľr Wartezeit pro Stunde betr√§gt 31,00 ‚ā¨. Als kundenbedingte Wartezeit gilt jedes Anhalten der Taxe w√§hrend einer Inanspruchnahme auf Veranlassung des Bestellers. Ferner bei Bestellfahrten die Standzeit nach der Ankunft am Einsteigeort des Fahrgastes, wenn der Fahrer sich beim Besteller gemeldet hat. Fahrtunterbrechungen k√∂nnen nach Vereinbarung geregelt werden.
    Die Pflichtwartezeit beträgt 10 Minuten.
  • 1.4 Anfahrtsgeb√ľhr: 
    Die Anfahrtsgeb√ľhr f√ľr leere Anfahrten bei Rufbestellung innerhalb des Pflichtfahrgebietes betr√§gt ab Verlassen des Ortes/ Ortsteiles des Betriebssitzes (Ortsausgangsschild) 0,50 ‚ā¨/km.
    Eine Anfahrtsgeb√ľhr innerhalb des Ortes/ Ortsteiles des Betriebssitzes wird nicht erhoben.
  • 1.5 Zuschl√§ge 
    Bei der Bef√∂rderung von Kleintieren wird f√ľr jedes Tier ein Zuschlag von erhoben. Blindenhunde in Begleitung des Blinden werden 0,50 ‚ā¨ unentgeltlich bef√∂rdert. F√ľr Tiere, ausgenommen Blindenhunde in Begleitung des Blinden, besteht keine Bef√∂rderungspflicht.
    Bei der Benutzung eines Taxi mit mehr als 5 Sitzpl√§tzen, einschlie√ülich Fahrersitz (Gro√üraumtaxi), wird zu dem vom Taxameter ermittelten Fahrpreis noch ein Zuschlag von 7,50 ‚ā¨ berechnet, wenn mehr als 4 Personen bef√∂rdert werden oder unabh√§ngig von der Zahl der zu bef√∂rdernden Personen, ein Gro√üraumtaxi ausdr√ľcklich angefordert wird.
  • F√ľr Gep√§ck werden folgende Zuschl√§ge erhoben:
    • f√ľr die Bef√∂rderung bis zu 15 kg 0,50 ‚ā¨
    • f√ľr die Bef√∂rderung jedes weiteren Gep√§cks √ľber 15 kg  0,50 ‚ā¨
  • Handgep√§ck wird unentgeltlich bef√∂rdert.
    Vom Fahrgast mitzunehmende Rollst√ľhle und Kindersportwagen werden unentgeltlich bef√∂rdert.

Das Beförderungsentgelt ist ein Bruttosatz. In ihm ist der jeweils geltende Umsatzsteuersatz (Mehrwertsteuer) enthalten.

(2) Bei Bef√∂rderungen, deren Ziel au√üerhalb des ¬ß 1 dieser Verordnung liegt, ist das Bef√∂rderungsentgelt f√ľr die gesamte Fahrstrecke vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, gelten die f√ľr den Geltungsbereich festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte nach ¬ß 2 dieser Verordnung als vereinbart.

(3) Der Taxifahrer hat sich, soweit nicht in zul√§ssiger Weise ein erm√§√üigtes Bef√∂rderungsentgelt vereinbart wurde, zur Berechnung und Belegung des Grundbetrages, des Entgeltes f√ľr die gefahrene Wegstrecke und ggf. das Entgelt f√ľr die Wartezeit eines vorschriftsm√§√üig geeichten Taxameters zu bedienen.
Der Fahrpreisanzeiger darf bei Fahrten innerhalb des Ortes/Ortsteiles des Betriebssitzes erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort eingeschaltet werden, muss f√ľr den Fahrgast stets sichtbar und erforderlichenfalls beleuchtet sein und muss bis zur Beendigung des Fahrauftrages eingeschaltet bleiben. Der Taxifahrer darf dem Fahrgast nur das bei Beendigung des Fahrauftrages von der Taxameteruhr angezeigte Bef√∂rderungsentgelt, ggf. zuz√ľglich der gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 1 dieser Verordnung zul√§ssigen Zuschl√§ge, abfordern.

(4) Bei St√∂rungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrpreis vom Beginn der St√∂rung an nach den zur√ľckgelegten Kilometern zu berechnen. Der Fahrgast ist unverz√ľglich auf den Eintritt der St√∂rung hinzuweisen. Die St√∂rung ist nach der Beendigung der Fahrt zu beseitigen.

(5) Das Bef√∂rderungsentgelt ist vom Fahrgast nach Erledigung des Fahrauftrages in bar zu entrichten. Der Taxifahrer ist nicht zur Entgegennahme unbarer Zahlungsmittel verpflichtet. Der Fahrer muss w√§hrend des Dienstes stets einen Betrag von bis zu 50,00 ‚ā¨ wechseln k√∂nnen. Fahrten zum Zweck des Geldwechselns bis zu diesem Betrag gehen zu Lasten des Fahrers. 

(6) Jeder Fahrgast kann eine Bescheinigung √ľber das gezahlte Bef√∂rderungsentgelt verlangen. Diese Quittung  hat folgende Angaben zu enthalten:

  • Name und Anschrift des Taxiunternehmens
  • amtliches Kennzeichen der Taxe
  • die Ordnungsnummer  
  • Bef√∂rderungsentgelt   
  • Mehrwertsteuer  
  • Datum   
  • Name und Unterschrift des Fahrers

§ 3 Sondervereinbarungen

(1) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Bef√∂rderungsentgelte sind Festpreise, sie d√ľrfen weder √ľber- noch unterschritten werden (¬ß 39 Abs. 3 PBefG).

(2) Abweichend hiervon ist im Rahmen des ¬ß 51 Abs. 1 Nr. 6 PBefG f√ľr den Geltungsbereich dieser Verordnung (¬ß 1 Abs. 1) der Abschluss von Sondervereinbarungen durch Taxiunternehmen zul√§ssig, wenn ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird.

(3) Die Sondervereinbarungen d√ľrfen die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht st√∂ren. Sie sind dem Burgenlandkreis durch Bekanntgabe ihres vollst√§ndigen Inhalts unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen.

(4) F√ľr solche Sondervereinbarungen, bei denen insbesondere Abschl√ľsse mit Krankenversicherungstr√§gern, mit √§rztlichen oder sonstigen gesundheitsdienstlichen Berufsvertretungen in Betracht kommen, ist ein bestimmter Geltungszeitraum festzulegen. Die Bef√∂rderungsentgelte und -bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.

(5) Sondervereinbarungen, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, insbesondere Absprachen √ľber erm√§√üigte Bef√∂rderungsentgelte von Fall zu Fall (¬ß¬ß 51 Abs. 1, 39 Abs. 3 Satz 2 PBefG) oder die dem Burgenlandkreis nicht angezeigt wurden, sind nichtig.

(6) F√ľr Fahrten mit Taxi f√ľr Hochzeitsfahrten, Kirchtaufen, Konfirmationen und Jugendweihen kann das Bef√∂rderungsentgelt frei vereinbart werden.

§ 4 Beförderungsbestimmungen

Bei der Beförderung von Fahrgästen gelten folgende Bestimmungen:

1. Diese Verordnung ist in jedem Taxi mitzuf√ľhren und dem Fahrgast bzw. dem Besteller auf Verlangen vorzuzeigen.

2. Im Inneren des Kraftfahrzeuges sind an einer gut sichtbaren Stelle, jedoch so, dass die Angaben von außen nicht sichtbar sind, der Name und der Betriebssitz des Unternehmens anzubringen. Die Ordnungsnummer ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe unter Beachtung der Vorgaben der BOKraft (Erkennbarkeit) anzubringen.

3. Der Taxifahrer muss, falls erforderlich, den Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen, beim Ein- und Ausladen des Gepäcks behilflich sein.

4. Der Fahrer ist berechtigt, den Fahrg√§sten die Pl√§tze anzuweisen, wobei die W√ľnsche der Fahrg√§ste weitestgehend Ber√ľcksichtigung finden sollten.

5. Gep√§ck, ausgenommen kleines Handgep√§ck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zul√§sst, kann der Fahrer gestatten, das Gep√§ck auch anders unterzubringen. Die Bef√∂rderung von Gegenst√§nden, die √ľber die Wagenumgrenzungen hinausragen, ist ausgeschlossen.

6. Die Mitnahme von Hunden und Kleintieren (au√üer Blindenhunde) ist nur zul√§ssig, wenn die Betriebssicherheit nicht gef√§hrdet wird. Die Aufsicht obliegt dem Fahrgast, dieser hat auch f√ľr verursachte Sch√§den aufzukommen.

7. Bei vors√§tzlicher Verschmutzung oder Besch√§digung des Fahrzeuges hat der Fahrgast f√ľr den Schaden aufzukommen. Unbeschadet m√∂glicher Forderungen des Taxiunternehmers gegen√ľber dem Fahrgast kann der Taxifahrer eine Geb√ľhr von 30,00 ‚ā¨ f√ľr die zus√§tzlichen Aufwendungen veranschlagen. Dies gilt nicht, wenn der Taxifahrer vor Antritt der Fahrt aufgrund offensichtlicher Umst√§nde davon ausgehen m√ľsste, dass es zur Verschmutzung oder Besch√§digung durch den Fahrgast kommt.

8. Der Taxifahrer hat die k√ľrzeste befahrbare Strecke zum Fahrtziel zu w√§hlen, es sei denn, dass der Fahrgast einen anderen Weg bestimmt.

9. W√§hrend der Fahrgastbef√∂rderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder in der Obhut des Fahrzeugf√ľhrers befindlichen Personen nicht gestattet. Nicht gestattet ist ebenfalls die Mitnahme eigener Haustiere.

§ 5 Bereithaltung von Taxen, Benutzung von Taxenständen

(1) Im Burgenlandkreis zugelassene Unternehmen im Taxenverkehr d√ľrfen sich an allen √∂ffentlichen Taxenst√§nden des Ortes/ Ortsteiles des Betriebssitzes und im jeweiligen Bereitstellungsbezirk bereitstellen.

(2) F√ľr das Bereithalten von Taxen au√üerhalb beh√∂rdlich zugelassener Taxenst√§nden ist die Erlaubnis der Genehmigungsbeh√∂rde einzuholen.

(3) Taxenstände sind nach der Straßenverkehrsordnung durch Verkehrszeichen 229 zu kennzeichnen.

§ 6 Ordnung auf Taxenständen

(1) Taxen sind in der Reihenfolge der Ankunft am Taxenstand aufzustellen. Jede L√ľcke ist durch Nachr√ľcken der n√§chsten Taxe zu schlie√üen. Die Taxen m√ľssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern.

(2) Dem Fahrgast steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast w√ľnscht, sich von einer anderen Taxe, als der an erster Stelle des Taxenstandes stehenden Taxe fahren zu lassen, muss dieser Taxe die M√∂glichkeit des Vorbeifahrens gegeben werden.

(3) Taxen d√ľrfen am Taxenstand nicht gewaschen oder instandgesetzt werden.

(4) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxenständen nachkommen zu können.

(5) Taxen d√ľrfen nach Beendigung eines Fahrauftrages auf der Freifahrt zum Taxenstand bei Anruf einen neuen Fahrauftrag annehmen und ausf√ľhren. Taxen k√∂nnen auch unterwegs abgewunken oder per Funk gerufen werden, wenn sie auf dem Weg zum Standort bzw. Taxenstand sind.

§ 7 Betriebspflicht

(1) Die Taxiunternehmer sind verpflichtet, ihre Taxen regelmäßig zu besetzen und an Taxiständen des Ortes/ Ortsteiles des Betriebssitzes und im jeweiligen Bereitstellungsbezirk vorzuhalten.

(2) Taxifahrer haben während des Dienstes saubere Kleidung zu tragen.

(3) Taxifahrern ist es untersagt, Passanten anzusprechen und anzulocken, um einen Fahrauftrag zu erhalten.

(4) Der Taxiunternehmer ist verpflichtet, einen Betriebsnachweis zu f√ľhren, in dem f√ľr jede Taxe und f√ľr jeden Tag der Name des Fahrers, Beginn und Ende der Betriebszeit einzutragen sind. Dieser Betriebsnachweis ist j√§hrlich abzuschlie√üen, entsprechend den rechtlichen Vorgaben aufzubewahren und der Genehmigungsbeh√∂rde auf Verlangen jederzeit zur Pr√ľfung auszuh√§ndigen. Andere zur Nachweisf√ľhrung bestehende gesetzliche Bestimmungen werden hiervon nicht ber√ľhrt.

§ 8 Funkgeräte

(1) Mit Funkger√§ten ausger√ľstete Taxen d√ľrfen auch w√§hrend oder unmittelbar nach Ausf√ľhrung Fahrauftr√§ge eines Auftrages durch die Funkzentrale weitere entgegennehmen.

(2) Die Vorschriften √ľber die Inbetriebnahme von Funkger√§ten bleiben unber√ľhrt.

§ 9 Beförderungspflicht

(1) Die Unternehmen haben die durch die Genehmigungsbehörde genehmigten Taxen bei Tag und Nacht einzusetzen und sind zur Beförderung verpflichtet, wenn

  • die Bef√∂rderungsbestimmungen gem√§√ü ¬ß 4 dieser Verordnung eingehalten werden;
  • die Bef√∂rderung mit den regelm√§√üig eingesetzten Taxen m√∂glich ist und
  • die Bef√∂rderung nicht durch Umst√§nde verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

(2) Die Beförderungspflicht des Taxiunternehmers (§ 22 PBefG) umfasst nicht die Beförderung von Personen,

  • bei denen auf Grund offensichtlicher Umst√§nde davon ausgegangen werden muss, dass es zu Verschmutzungen oder Besch√§digungen des Fahrzeuges bzw. Gef√§hrdung des Fahrers durch den Fahrgast kommt,
  • die erkennbar an einer ansteckenden Krankheit leiden oder   
  • die zu erkennen geben, dass sie nicht in der Lage sind, nach Ausf√ľhrung des Fahrauftrages das f√§llige Bef√∂rderungsentgelt in bar zu entrichten.

(3) Ergeben sich Tatsachen oder Umst√§nde, die das Nichtentstehen oder den Wegfall der Bef√∂rderungspflicht nach den vorstehenden Bestimmungen begr√ľnden, erst w√§hrend der Ausf√ľhrung eines Fahrauftrages, so ist der Taxifahrer berechtigt, die weitere Ausf√ľhrung abzulehnen und die Fahrt abzubrechen. Der Fahrgast schuldet in diesem Fall das bis zum Zeitpunkt entstandene Bef√∂rderungsentgelt zuz√ľglich des f√ľr die R√ľckkehr der Taxe zum n√§chsten Taxenplatz zus√§tzlich entstehenden Entgeltes.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

(1) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordn (1) ung werden gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften als Straftaten zu verfolgen sind.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gem√§√ü ¬ß 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbu√üe bis zu 10.000,00 ‚ā¨ geahndet werden.

(3) Verwaltungsbeh√∂rde im Sinne von ¬ß 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes √ľber Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbeh√∂rde.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Durch diese Verordnung werden die Vorschriften des Personenbef√∂rderungsgesetzes (1) und der Verordnung √ľber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr nicht ber√ľhrt.

(2) Die Überwachung der Taxibetriebe nach dieser Verordnung obliegt der Genehmigungsbehörde.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung √ľber Bef√∂rderungsentgelte und Bef√∂rderungsbedingungen tritt am 01.12.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung √ľber Bef√∂rderungsbedingungen und Bef√∂rderungsentgelte f√ľr den Verkehr mit Taxen im Burgenlandkreis vom 01.01.2012 au√üer Kraft.

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