Infos zu Taxen und Tarifen im LK Coesfeld
Taxitarifordnung LK Coesfeld

Taxiordnung Landkreis Coesfeld

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt f├╝r Personenbef├Ârderung innerhalb des Kreises Coesfeld durch die f├╝r diesen Bereich zugelassenen Taxen.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der f├╝r den Verkehr mit Taxen  erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Dienstbetrieb

(1) Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebspflicht nach ┬ž 21 PBefG zum Bereithalten ihrer Taxen in orts├╝blichem Umfang verpflichtet.

(2) Kann eine Taxe abweichend von dem  nach ┬ž 3 dieser Verordnung aufgestellten Dienstplan oder w├Ąhrend eines Zeitraumes von mehr als 24 Stunden nicht bereitgehalten werden, ist die Genehmigungsbeh├Ârde unverz├╝glich und unter Angabe des Grundes hiervon in  Kenntnis zu setzen.

(3) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann generell oder im Einzelfall in einer von ihr zu bestimmenden Form einen Nachweis ├╝ber die Erf├╝llung der Betriebspflicht verlangen.

┬ž 3 Aufstellung eines Dienstplans

(1) Bereithaltung und Einsatz von Taxen nach ┬ž 2 Abs. 1  k├Ânnen durch einen von den Taxenunternehmen gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung des festgestellten Verkehrsbed├╝rfnisses, der Arbeitszeitvorschriften und der zur  Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen; er soll im Interesse einer bedarfsgerechten Verkehrsbedienung eine zeitliche Festlegung der Betriebspflicht (zum Beispiel: x Stunden w├Ąhrend bestimmter Zeitr├Ąume) enthalten.

(2) Der Dienstplan ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.

(3) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann allgemein oder in Einzelf├Ąllen verlangen, da├č ein Dienstplan aufgestellt wird oder ihn selbst aufstellen.

(4) Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

┬ž 4 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen sind, au├čer in den F├Ąllen des ┬ž 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG, nur auf  den nach den Vorschriften der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątzen der Betriebssitzgemeinde bereitzuhalten. Das Bereithalten von Taxen an anderen Stellen kann in Sonderf├Ąllen genehmigt werden.

(2) Zwischen 21.00 Uhr und 7.00 Uhr ist das Bereithalten von Taxen f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr auch au├čerhalb der Taxenstandpl├Ątze auf allen ├Âffentlichen Stra├čen und Pl├Ątzen der Betriebssitzgemeinde erlaubt, wo das Parken nach der Stra├čenverkehrsordnung nicht verboten ist.

┬ž 5 Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen

(1) Auf dem Taxenstandplatz d├╝rfen im Rahmen der dort ausgewiesenen Kapazit├Ąt nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen so aufgestellt sein, da├č Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, mu├č dieser Taxe - sofern die ├Ârtlichen Verh├Ąltnisse eine Vorbeifahrt an den wartenden Taxen gestatten - sofort die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden. Dies gilt auch, wenn Fahrauftr├Ąge ├╝ber Taxenruf oder -funk erteilt werden.

(3) Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten  Fahrzeugf├╝hrer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. N├Ąheres regelt die Funkbetriebsordnung. Bei Auftragsannahme per Funk oder Telefon ist dem Besteller die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen, und ein ebenenfalls bestehendes Rauchverbot bekanntzugeben. Entsprechendes gilt f├╝r Fahrauftr├Ąge, die ├╝ber Funk an einem Taxenstandplatz ├╝bermittelt werden.

(4) An Taxenstandpl├Ątzen ist ruhest├Ârender L├Ąrm zu vermeiden;  das gilt insbesondere zur Nachtzeit und in Wohngebieten f├╝r T├╝renschlagen, unn├Âtiges Laufenlassen des Motors, lautes Unterhalten und die Einstellung der Rundfunkger├Ąte.

(5) Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf dem Taxenstandplatz nachzukommen.

┬ž 6 Fahrdienst

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer hat W├╝nschen des Fahrgastes im Rahmen des ihm Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine  ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung dem nicht entgegenstehen. Insbesondere ist dem Fahrgast die Platzwahl zu erm├Âglichen und seinen W├╝nschen nach ├ľffnen und Schlie├čen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches zu entsprechen.

(2) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des  Fahrgastes gestattet.

(3) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme von dritten Personen oder in der Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt.

(4) Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten durch den Fahrzeugf├╝hrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten.

(5) Fahrauftr├Ąge, die ausdr├╝cklich f├╝r Taxen erteilt werden, d├╝rfen nicht mit Mietwagen ausgef├╝hrt werden.

┬ž 7 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Verordnung und der Tarifordnung in der jeweils g├╝ltigen Fassung sowie Stra├čenpl├Ąne der St├Ądte und Gemeinden des Kreises Coesfeld, die dem jeweils neuesten Stand entsprechen, mitzuf├╝hren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

(2) In Taxen ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuf├╝hren, auf denen das amtliche Kennzeichen oder die Ordnungsnummer der Taxe vermerkt ist.

Die  Quittungsvordrucke m├╝ssen den Vorschriften der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte in der jeweils g├╝ltigen Fassung entsprechen.

┬ž 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

1. als Unternehmer

  1. die Mitteilung ├╝ber den Ausfall einer Taxe nach ┬ž 2 Abs. 2 unterl├Ą├čt,
  2. die Einholung der Zustimmung der Genehmigungsbeh├Ârde zum Dienstplan oder seiner ├änderung nach ┬ž 3 Abs. 2 vers├Ąumt,
  3. einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Genehmigungsbeh├Ârde nach ┬ž 3 Abs. 3 zur Aufstellung eines Dienstplans nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbeh├Ârde gesetzten Frist nachkommt,
  4. gegen die Pflicht zur Einhaltung des Dienstplans nach ┬ž 3 Abs. 4 verst├Â├čt,
  5. entgegen ┬ž 4 Abs. 1 anordnet oder duldet, da├č eine Taxe, ausgenommen in den F├Ąllen des ┬ž 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG, au├čerhalb der gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątze bereitgehalten wird,
  6. die Ausf├╝hrung eines Taxenfahrauftrages durch einen Mietwagen unter Versto├č gegen ┬ž 6 Abs. 5 anordnet oder zul├Ą├čt,
  7. nicht sicherstellt, da├č die nach ┬ž 7 Abs. 1 und 2 im Fahrzeug mitzuf├╝hrenden Vorschriften und Unterlagen f├╝r das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal jederzeit erreichbar vorhanden sind.

2. als Fahrzeugf├╝hrer

  1. gegen die Pflicht zur Einhaltung des Dienstplans nach ┬ž 3 Abs. 4 verst├Â├čt,
  2. entgegen ┬ž 4 Abs. 1 eine Taxe, ausgenommen in den F├Ąllen ┬ž 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG, au├čerhalb der gekennzeichneten Taxenstandpl├Ątze bereith├Ąlt,
  3. den Vorschriften von ┬ž 5 Abs. 1 bis 5 ├╝ber die Ordnung auf den Taxenstandpl├Ątzen zuwiderhandelt,
  4. entgegen ┬ž 6 Abs. 2 ohne Zustimmung des Fahrgastes mehrere Bef├Ârderungs- auftr├Ąge oder andere Gesch├Ąfte gleichzeitig erledigt,
  5. entgegen ┬ž 6 Abs. 5 Fahrauftr├Ąge, die ausdr├╝cklich f├╝r Taxen erteilt werden, mit Mietwagen ausf├╝hrt,
  6. entgegen ┬ž 7 Abs. 1 und 2 die dort genannten Vorschriften und Unterlagen nicht mitf├╝hrt oder dem Fahrgast die vorgesehene Einsichtnahme verweigert.

┬ž 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 01.04.1997 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber den Verkehr mit Kraftdroschken vom21.04.1976 au├čer Kraft.

 

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