Infos zu Taxen und Tarifen im LK L├╝neburg

Taxitarif Landkreis L├╝neburg

(g├╝ltig seit 22.01.2012)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.


 

┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Taxenordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen von Unternehmerinnen und Unternehmern, die ihren Betriebssitz innerhalb des Landkreises L├╝neburg mit Ausnahme des Gebietes der Stadt L├╝neburg haben.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmerin oder des Taxenunternehmers nach dem PBefG, nach den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften (BOKraft) und nach den zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Kennzeichnen und Benutzung von Taxenst├Ąnden

(1) Taxen d├╝rfen nur auf den gekennzeichneten Taxenst├Ąnden am Ort des Betriebsitzes bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstellen au├čerhalb des Betriebssitzes ist die Erlaubnis des Landkreises L├╝neburg einzuholen.

(2) Taxenst├Ąnde sind durch das amtliche Verkehrszeichen 229 (┬ž 41Abs. 2 StVO) zu kennzeichnen.

(3) Jede Taxenfahrerin und jeder Taxenfahrer ist berechtigt, die Taxe auf den gekennzeichneten Taxenst├Ąnden bereitzustellen, wenn die festgelegte Taxenzahl noch nicht erreicht ist. Bei Taxenst├Ąnden auf privaten Stra├čen richtet sich das Abstellen nach dem Vertrag zwischen dem Stra├čeneigent├╝mer und dem Taxenunternehmer.

(4) Au├čerhalb der gekennzeichneten Taxenst├Ąnde ist das Abstellen von Taxen nur erlaubt, wenn das Taxenschild abgenommen oder verdeckt ist.

(5) Bei privater Benutzung ist das Taxenschild abzunehmen.

┬ž 3 Ordnung auf den Taxenst├Ąnden

(1)  Die Taxen sind in Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenst├Ąnden aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxen aufzuf├╝llen. Die Taxen auf den Taxenst├Ąnden m├╝ssen stets fahrbereit sein. Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxen frei.

(2)  Unn├Âtiger L├Ąrm und sonstige Bel├Ąstigungen der Passanten und der Anlieger sind zu vermeiden.

(3)  Der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Aufgaben auf den Taxenst├Ąnden nachzukommen.

┬ž 4 Dienstbetrieb und Arbeitszeit

(1)  Die Taxenunternehmerinnen und Taxenunternehmer sind verpflichtet, ihre Taxen auf den Taxenst├Ąnden regelm├Ą├čig, mindestens 8 Stunden an mindestens 6 Tagen in der Woche, einzusetzen. Die Einsatzzeiten jedes Fahrzeugs sind mit dem Namen der jeweils t├Ątigen Fahrerin oder Fahrer festzuhalten. Das Unternehmen hat hier├╝ber geeignete Nachweise zu f├╝hren, die ein Jahr lang aufzuheben sind.

(2) Bereitstellen und Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von Vereinigungen des Taxengewerbes oder vom ├Ârtlichen Taxengewerbe gemeinsam aufgestellten Dienstplan f├╝r alle zugelassenen Taxen auf allen Taxenst├Ąnden geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften (Abs. 3) und der Zeit f├╝r die Wartungs- und Pflegearbeiten aufzustellen. Der Dienstplan ist der Genehmigungsbeh├Ârde auf Anforderung zur Einsicht vorzulegen.

(3)  Die h├Âchstzul├Ąssigen Arbeitszeiten f├╝r alle Fahrerinnen und Fahrer im Arbeitnehmervertrag - gleich, ob haupt- oder nebenberuflich t├Ątig - ergeben sich aus den gesetzlichen und den tariflichen Bestimmungen. Dabei ist die Summe aller T├Ątigkeitszeiten - auch in anderen Berufen - ma├čgebend. Das Unternehmen hat ├╝ber die Arbeitszeiten einen geeigneten Nachweis zu f├╝hren, der ein Jahr aufzuheben ist. Die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem Unternehmen ihre anderen T├Ątigkeiten bekannt zu geben; das Unternehmen muss das in geeigneter Form pr├╝fen und ├╝berwachen, beispielsweise ├╝ber schriftliche Erkl├Ąrung oder Arbeitsvertrag.

(4)  Die Genehmigungsbeh├Ârde kann selbst einen Dienstplan f├╝r alle Taxenpl├Ątze aufstellen, wenn die Taxenunternehmen von der M├Âglichkeit des Absatzes 2 keinen oder nur unzul├Ąnglichen Gebrauch machen.

(5)  Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxenunternehmen einzuhalten.

(6)  Rundfunkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nur mit Zustimmung der Fahrg├Ąste betrieben werden.

(7)  Die Kleidung der Taxenfahrerin oder des Taxenfahrers muss w├Ąhrend des Fahrdienstes stets ordentlich und sauber sein.

┬ž 5 Fahrweg

(1)  Die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer hat den k├╝rzesten Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.

(2)  Auftr├Ąge f├╝r Fahrten auf unbefestigten Wegen sowie nicht vom Schnee ger├Ąumten und bei Glatteis nicht gestreuten Verkehrsfl├Ąchen k├Ânnen abgelehnt werden.

┬ž 6 Pflichtfahrgebiet

(1)  Pflichtfahrgebiet im Sinne von ┬ž 47 Abs. 4 PBefG ist das Gebiet der Einheits- oder Samtgemeinde, in der das Unternehmen seinen Betriebssitz hat.

(2)  Die Bef├Ârderungspflicht (┬ž22 PBefG) besteht auch dann, wenn der Fahrgast die Taxe nur f├╝r eine kurze Wegstrecke in Anspruch nehmen will.

┬ž 7 Bef├Ârderungsentgelte

(1)  Der Fahrpreis setzt sich f├╝r das Pflichtfahrgebiet aus dem Bereitstellungspreis, dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung und etwaigen Wartegeldern zusammen, ohne R├╝cksicht auf die Anzahl der bef├Ârderten Personen.

(2)  Der Bereitstellungspreis f├╝r jede Fahrt betr├Ągt 2,70 Euro. In diesem Preis ist eine Fahrleistung von 55,56 m oder eine Wartezeit von 19,5 Sek. enthalten.

(3)  Das Entgelt f├╝r jede weitere Fahrleistung wird wie folgt festgesetzt:

  1. bis zu 4.000 m: 
    je angefangene Fahrleistung von je 55,56 m besetzt gefahrene Wegstrecke 
    sind 0,10 Euro zu zahlen (also pro Kilometer 1,80 Euro),
  2. ├╝ber 4.000 m hinausgehende Fahrleistungen:
    je angefangene Fahrleistung von je 62,50 m besetzt gefahrene Wegstrecke 
    sind 0,10 Euro zu zahlen (also pro Kilometer 1,60 Euro).

(4)  Wartezeiten, die durch den Fahrauftrag begr├╝ndet sind, werden mit 0,10 Euro je 19,5 Sek. (je volle Stunde 18,50 Euro) berechnet. Als Wartezeit gilt jedes zwangsl├Ąufige Warten der Taxe nach Annahme des Fahrauftrages sowie ein verkehrsbedingtes Halten oder ein langsames Fahren der Taxe.

(5)  F├╝r Fahrten ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinaus oder von au├čerhalb dorthin kann der Fahrpreis abweichend von Abs. 2, 3 und 4 vor Antritt der Fahrt vorher f├╝r die gesamte Fahrstrecke vereinbart werden. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r den Pflichtfahrbereich festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart. Der Fahrgast ist vor Antritt der Fahrt auf diese Bestimmung hinzuweisen.

(6)  F├╝r die Anfahrt im Pflichtfahrgebiet wird kein Entgelt erhoben.

(7)  Die Mitnahme von Gep├Ąck und Tieren wird nicht berechnet.

(8)  F├╝r vergebliche Anfahrten sind von der Bestellerin oder dem Besteller innerhalb des Pflichtfahrgebietes 3,00 Euro zu zahlen. F├╝r vergebliche Anfahrten au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes ist je Kilometer Gesamtstrecke ein Betrag in H├Âhe von 50% des Satzes nach Abs. 3 zu entrichten, mindestens jedoch ein Betrag nach Satz 1. F├╝r die Berechnung dieser Entgelte ist der Fahrpreisanzeiger in diesem Falle nicht ma├čgebend.

(9)  Sondervereinbarungen sind gem├Ą├č ┬ž 51 Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes (PBefG) f├╝r den Bereich des sitzenden Krankentransports zul├Ąssig, soweit die Transporte nicht unter das Nieders. Rettungsdienstgesetz fallen. Das Unternehmen ist verpflichtet, den Abschluss von Sondervereinbarungen dem Landkreis L├╝neburg schriftlich anzuzeigen.

(10)   Ein Hinweis zu den Bef├Ârderungsentgelten, Sonderkosten und Zuschl├Ągen ist von au├čen und innen gut sichtbar in einer Gr├Â├če von DIN A 5 an der Scheibe der hinteren rechten T├╝r anzubringen. Der Hinweis enth├Ąlt:

  1. die Regelungen zum Bereitstellungspreis in Abs. 2 und zu den entgeltlichen Fahrleistungen nach Abs. 3,
  2. Angaben zur H├Âhe des Wartegeldes und den zeitlichen Voraussetzungen f├╝r seine Erhebung nach Absatz 4,
  3. Angaben zu den Sonderregelungen in Abs. 5,
  4. den Anfahrtsregelungen in Abs. 6 und 8 und
  5. den Zuschl├Ągen bei Karten- und Rechnungszahlung in ┬ž 8 Abs. 4.

┬ž 8 Zahlung des Fahrgeldes

(1)  Das Fahrgeld ist nach Beendigung der Fahrt an die Taxenfahrerin oder Taxenfahrer zu zahlen. Ein Vorschuss darf nur verlangt werden, wenn der voraussichtliche Fahrpreis 10,00 Euro ├╝bersteigt, die Zahlungsunf├Ąhigkeit des Fahrgastes bef├╝rchtet werden muss oder wenn die Fahrt ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinausgeht.

(2)  Verlangt der Fahrgast eine Quittung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt, ist ihm diese mit folgenden Angaben zu erteilen: Amtliches Kennzeichen der Taxe, bezahlter Betrag, kurze Angabe der gefahrenen Wegstrecke, Datum und Unterschrift der Taxifahrerin oder des Taxifahrers.

(3)  Die Fahrerin oder der Fahrer hat bei jedem auszuf├╝hrenden Fahrauftrag Wechselgeld f├╝r mindestens 50,00 Euro mitzuf├╝hren.

(4)  Die Bef├Ârderungsentgelte sind Barpreise. Bei Zahlung mit EC- (electronic cash) oder Kreditkarte ist ein Zuschlag von 0,50 Euro auf die Bef├Ârderungsentgelte zu erheben. Bei Fahrten gegen Rechnung kann ein Zuschlag von 2,50 Euro auf die Bef├Ârderungsentgelte erhoben werden.

┬ž 9 Fahrpreisanzeiger

(1)  Der zu zahlende Fahrpreis muss durch einen geeichten Fahrpreisanzeiger (Taxameter) gem├Ą├č ┬ž 28 Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) festgelegt werden.

(2)  Der Fahrpreisanzeiger darf erst an dem von der Bestellerin oder dem Besteller angegebenen Bestellort, bei Vorbestellung erst zu der von der Bestellerin oder dem Besteller abgegebenen Zeit, eingeschaltet werden.

(3)  Eine Bef├Ârderungsfahrt darf nur mit einem einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger angetreten werden.

(4)  Tritt w├Ąhrend der Bef├Ârderungsfahrt eine St├Ârung des Fahrpreisanzeigers ein, hat die Fahrerin oder der Fahrer den Fahrgast hierauf unverz├╝glich aufmerksam zu machen und darf vom Beginn der St├Ârung an f├╝r jeden angefangenen gefahrenen Kilometer h├Âchstens einen Betrag nach ┬ž 7 Abs. 3 berechnen. Nach Abschluss der Fahrt ist die Taxe bis zur Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers au├čer Betrieb zu setzen.

┬ž 10 Bef├Ârderung von Tieren

(1)  Tiere d├╝rfen nur dann mitgenommen werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gef├Ąhrdet wird.

(2)  Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind zu bef├Ârdern.

(3)  Tiere d├╝rfen nicht auf den Sitzpl├Ątzen untergebracht werden.

┬ž 11 Pflichtenbelehrung

(1)  Jedes Unternehmen ist verpflichtet, die bei ihm besch├Ąftigten Fahrerinnen oder Fahrer bei Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr ├╝ber die Pflichten der Fahrerin oder des Fahrers nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz, der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr und dieser Taxenordnung zu belehren.

(2)  Die Belehrung ist von der Unternehmerin oder Unternehmer mit schriftlicher Best├Ątigung der Fahrerin oder des Fahrers aktenkundig zu machen und mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.

┬ž 12 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Taxenordnung werden aufgrund von ┬ž 61 Abs.1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeit nach Ma├čgabe des ┬ž 61 Abs. 2 PBefG mit Geldbu├čen bis zu 5.000 ÔéČ geahndet.

┬ž 13 Schlussbestimmungen

(1)  Nach ┬ž 51 Abs. 1 des PBefG hat die Taxenfahrerin oder der Taxenfahrer einen Abdruck dieser Verordnung in der Taxe mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

(2)  Die Fahrpreisanzeiger sind sp├Ątestens nach 4 Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf die neuen Entgelte umzustellen.

 ┬ž 14 Inkrafttreten

Die 6. Änderungsverordnung tritt einen Monat nach der Bekanntmachung in Kraft.

L├╝neburg, den 08.12.2011

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz