Infos zu Taxen und Tarifen im LK Cuxhaven

Taxi- und Taxitarifordnung
Landkreis Cuxhaven

(seit 01.07.2012 g├╝ltige Fassung)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Geltungsbereich

1. Die Verordnung gilt f├╝r alle im Landkreis Cuxhaven - ausgenommen in der gro├čen selbst├Ąndigen Stadt Cuxhaven - zugelassenen Unternehmen f├╝r den Verkehr mit Taxen.

2. Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG), nach den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach den zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben unber├╝hrt.

┬ž 2 Dienstbetrieb

1. Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebs- und Bef├Ârderungspflicht zum Bereithalten ihrer Taxen in dem nach ┬ž 6 Nr. 4 dieser Verordnung festgelegten Bereitstellungsgebiet verpflichtet.

2. Kann die Taxe nicht entsprechend Abs. 1 bereitgehalten werden, ist der Landkreis unverz├╝glich in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Ursache ist ein nachweisbarer Mangel des Fahrzeuges, der voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden behoben wird.

3. Der Unternehmer hat ├╝ber die Verpflichtung zur Bef├Ârderung nach Abs. 1 einen Nachweis zu f├╝hren, diesen ein volles Kalenderjahr lang aufzubewahren und auf Anforderung dem Landkreis vorzulegen. Die in dem Nachweis geforderten Angaben sind zu Beginn und nach Ende einer jeden Schicht dem Fahrpreisanzeiger zu entnehmen. Der Fahrzeugf├╝hrer hat die Aufzeichnung mit der Ordnungsnummer der Taxe, dem Datum und der Uhrzeit zu erg├Ąnzen und zu unterschreiben. Im Verfahren der automatischen Datenverarbeitung gefertigte Aufzeichnungen m├╝ssen dem entsprechen.

4. Unternehmer und Fahrzeugf├╝hrer sind verpflichtet, w├Ąhrend des Fahrdienstes die Taxe innen und au├čen in einem sauberen und gepflegten Zustand zu halten.

┬ž 3 Pflichtbelehrung

1. Der Taxiunternehmer ist verpflichtet, die bei ihm besch├Ąftigten Fahrzeugf├╝hrer bei Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr ├╝ber die Pflichten des Fahrzeugf├╝hrers nach dem PBefG, der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und dieser Taxenordnung zu belehren.

2. Die Belehrung ist vom Taxen Unternehmer mit schriftlicher Best├Ątigung des
Fahrzeugf├╝hrers aktenkundig zu machen und ein volles Kalenderjahr aufzuheben.

┬ž 4 Bef├Ârderung von Tieren

1. Tiere d├╝rfen nur dann mitgenommen werden, wenn die Betriebssicherheit gew├Ąhrleistet wird.

2. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind zu bef├Ârdern.

┬ž 5 Funktaxe

1. Die Funkbetriebszentralen haben ihre jeweiligen Funk- und Betriebsordnungen dem Landkreis bekanntzugeben.

2. Funkger├Ąte in Taxen sind w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung so einzustellen, da├č die Fahrg├Ąste hierdurch nicht bel├Ąstigt werden.

3. Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

┬ž 6 Bereitstellungs- und Pflichtfahrgebiete

1. Taxen d├╝rfen nur auf den durch Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenpl├Ątzen bereitgestellt werden. F├╝r das Bereitstellen von Taxen au├čerhalb der zugelassenen Taxenpl├Ątze ist die Erlaubnis des Landkreises einzuholen.

2. Jeder Taxifahrer ist berechtigt, seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxenpl├Ątzen innerhalb seines Bereitstellungsgebietes bereitzuhalten.

3. Bereitstellungsgebiete sind Pflichtfahrgebiete. Pflichtfahrgebiet ist f├╝r Unternehmen mit Betriebssitz in

  1. der Samtgemeinde B├Ârde Lamstedt oder der Samtgemeinde Hemmoor
    • die Samtgemeinde B├Ârde Lamstedt und die Samtgemeinde Hemmoor,
  2. der Samtgemeinde Hadeln, der Samtgemeinde Sietland oder der Samtgemeinde Am Dobrock 
    • die Samtgemeinde Hadeln, die Samtgemeinde Sietland und die Samtgemeinde Am Dobrock,
  3. der Gemeinde Nordholz, der Samtgemeinde Land Wursten, der Stadt Langen, der  Samtgemeinde Bederkesa oder der Gemeinde Schiffdorf
    • die Gemeinde Nordholz, die Samtgemeinde Land Wursten, die Stadt Langen, die Samtgemeinde Bederkesa und die Gemeinde Schiffdorf,
  4. der Gemeinde Loxstedt, der Samtgemeinde Beverstedt oder Samtgemeinde Hagen
    • die Gemeinde Loxstedt, die Samtgemeinde Beverstedt und die Samtgemeinde Hagen.

4. Die Bereitstellung und der Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von dem ├Ârtlichen Taxengewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Aus├╝bung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist dem Landkreis zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rften ebenfalls der Zustimmung.

5. Der Landkreis kann selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn die Taxenunternehmer von der M├Âglichkeit des Abs. 4 keinen oder nur unzul├Ąnglichen Gebrauch machen.

6. Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxenunternehmen und deren Fahrer einzuhalten.

┬ž 7 Ordnung auf den Taxenpl├Ątzen

1. Auf einem Taxenstandplatz d├╝rfen bis zur festgesetzten Anzahl nur dienstbereite Taxen stehen.

2. Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenpl├Ątzen bereitzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen. Die Taxen m├╝ssen so aufgestellt werden, da├č Fahrg├Ąste ungehindert ein-und aussteigen k├Ânnen und der Verkehr nicht behindert wird.

3. Der Fahrauftrag ist in der Reihenfolge des Aufstellens der Taxen durchzuf├╝hren, jedoch steht den Fahrg├Ąsten die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstand stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, mu├č dieser Taxe sofort die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden.

5. Die Taxe mu├č von Personen, die nicht bef├Ârdert werden wollen, frei bleiben. Der Fahrer hat sich in oder unmittelbar an seiner Taxe aufzuhalten.

6. Das unn├Âtige Laufenlassen des Motors sowie ruhest├Ârender L├Ąrm auf den Taxenpl├Ątzen sind untersagt.

7. Die Taxen d├╝rfen auf den Taxenpl├Ątzen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden.

8. Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxenpl├Ątzen nachzukommen.

9. Die Fahrer von Taxen haben die Taxenpl├Ątze stets sauber zu halten.

┬ž 8 Annahme von Fahrauftr├Ągen

Fahrauftr├Ąge d├╝rfen nur dann in der Wohnung des Taxenunternehmers entgegengenommen werden, wenn diese in der Genehmigungsurkunde als Betriebssitz eingetragen ist.

┬ž 9 Kennzeichnung nicht dienstbereiter Taxen

Nimmt eine nicht dienstbereite Taxe am ├Âffentlichen Stra├čenverkehr (Halten, Parken, Fahren) teil, ist das Taxischild abzudecken oder zu entfernen.

┬ž 10 Fahrdienst

1. Der Fahrzeugf├╝hrer hat den k├╝rzesten Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.

2. Den W├╝nschen des Fahrgastes hat der Fahrzeugf├╝hrer im Rahmen des ihm Zumutbaren Folge zu leisten, soweit Bef├Ârderungspflicht, Bef├Ârderungszweck und das Vertrauen in eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Personenbef├Ârderung dem nicht entgegenstehen. Dem Fahrgast ist die Platzwahl zu erm├Âglichen; seinen W├╝nschen nach ├ľffnen und Schlie├čen der Fenster, des Schiebedaches oder des Ausstelldaches ist zu entsprechen, soweit das dem Fahrer zuzumuten ist.

3. Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

4. W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die Mitnahme von dem Fahrgast nicht zugeh├Ârigen Personen oder in der Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt.

5. Das Ansprechen und Anlocken von Fahrg├Ąsten durch den Fahrzeugf├╝hrer, um einen Fahrauftrag zu erhalten, ist verboten.

┬ž 11 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Taxenordnung und die gek├╝rzte Ausfertigung der Genehmigung f├╝r den Taxenverkehr im Fahrzeug sowie eine ausreichende Anzahl von Fahrpreisquittungsvordrucken mitzuf├╝hren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Taxenordnung zu gew├Ąhren.

┬ž 12 Bef├Ârderungsentgelte

1. Die Bef├Ârderungsentgelte im Taxenverkehr setzen sich aus dem Grundpreis, dem Fahrpreis sowie etwaigen Wartegeldern zusammen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Bef├Ârderungsentgelten enthalten.

2. Die Bef├Ârderungsentgelte sind Festentgelte und d├╝rfen innerhalb des Tarifgebietes (Landkreis Cuxhaven mit Ausnahme der Stadt Cuxhaven) weder ├╝ber- noch unterschritten werden. F├╝r Fahrten ├╝ber das Tarifgebiet hinaus oder von au├čerhalb dorthin k├Ânnen die Bef├Ârderungsentgelte vor Antritt der Fahrt f├╝r die gesamte Fahrstrecke vereinbart werden. Sie d├╝rfen die in ┬ž 12 festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte nicht ├╝berschreiten.  Der Fahrgast ist hierauf vor Antritt der Fahrt hinzuweisen. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r das Tarifgebiet festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte. Erm├Ą├čigungen der Bef├Ârderungsentgelte und Verg├╝nstigungen, die nicht beh├Ârdlich genehmigt worden sind, sowie Verg├╝nstigungen f├╝r die Vermittlung von Fahrauftr├Ągen sind unzul├Ąssig.

3. Sondervereinbarungen ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte nach ┬ž 51 Abs. 2 PBefG sind dem Landkreis Cuxhaven zur Genehmigung vorzulegen. Sie werden erst mit Zustimmung des Landkreises wirksam.

4. Der Grundpreis f├╝r jede Fahrt betr├Ągt 5,00 Euro. In diesem Preis ist eine Fahrstrecke von 1.400 m oder eine Wartezeit von 342,7 Sek. enthalten.

5. Der Fahrpreis f├╝r je weitere angefangene besetzt gefahrene 58,82 m wird auf 0,10 Euro (1,70 Euro f├╝r jeden Kilometer) festgesetzt.

6. Der Zuschlag f├╝r die Bef├Ârderung in einem Taxi mit mehr als 4 Fahrgastpl├Ątzen (Gro├čraumtaxi) betr├Ągt 5,00 Euro, wenn tats├Ąchlich mehr als 4 Fahrg├Ąste bef├Ârdert werden. Der Kunde ist bei der Bestellung der Fahrt ausdr├╝cklich auf diesen Zuschlag hinzuweisen.
Zuschl├Ąge f├╝r Fahrten an Sonn- und Feiertagen, f├╝r Nachtfahrten und f├╝r die Mitnahme von Gep├Ąck und Tieren des Fahrgastes d├╝rfen nicht erhoben werden.

7. Innerhalb der Kerngemeinde wird f├╝r die Anfahrt kein Entgelt erhoben. Kerngemeinde ist die Stadt oder die Gemeinde der Samtgemeinde, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat.

8. Wird ein bestelltes Taxi nicht in Anspruch genommen, ist f├╝r die vergebliche Anfahrt innerhalb der Kerngemeinde ein Entgelt von 5,00 EUR zu entrichten.

┬ž 13 Wartezeit

1.F├╝r Wartezeiten, die durch den Fahrauftrag begr├╝ndet sind, wird je 14,4 Sek. ein Entgelt von 0,10 Euro (25,00 Euro f├╝r eine volle Stunde) festgesetzt.

2. Es besteht keine Verpflichtung, l├Ąnger als eine halbe Stunde zu warten.

┬ž 14 Fahrpreisanzeiger

1. Die Fahrt darf nur mir einem geeichten und einwandfrei arbeitenden Fahrpreisanzeiger angetreten werden.

2. Der Fahrpreisanzeiger ist bei Antritt der Fahrt einzuschalten. Bei einer Fahrt vom Betriebssitz (Kerngemeindegebiet) nach au├čerhalb und zum Ausgangspunkt zur├╝ck darf die R├╝ckfahrt nicht berechnet werden. Bei telefonisch bestellten Fahrten von einem Ort innerhalb des Betriebssitzes ist der Fahrpreisanzeiger erst bei Ankunft beim Besteller einzuschalten.

3. Wird eine Fahrt von einem Ort oder Ortsteil au├čerhalb des Betriebssitzes bestellt, so ist der Fahrpreisanzeiger an der Ortstafel der Betriebssitzkerngemeinde (ausschlie├člich Ortsteile) einzuschalten. Soweit die Fahrt zum Betriebssitz zur├╝ck durchgef├╝hrt wird, sind keine Anfahrtkosten zu berechnen. Der Besteller ist ggf. auf die Berechnung von Anfahrtkosten hinzuweisen.

4. Der Fahrer hat den Fahrgast unverz├╝glich ├╝ber die Ankunft des Taxis am Abfahrtsort zu unterrichten.

┬ž 15 F├Ąlligkeit der Bef├Ârderungsentgelte

1. Die Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden.

2. Der Taxifahrer kann jedoch vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast einen Betrag bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgeltes als Vorschu├č verlangen, wenn ein begr├╝ndeter Anla├č besteht.

┬ž 16 Ausstellung von Quittungen

Auf Verlangen des Fahrgastes hat der Taxifahrer eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten mu├č:

  1. amtliches Kennzeichen der Taxe,
  2. ├Ârtliche Bezeichnung der Abfahrts- und Ankunftsstelle,
  3. H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes,
  4. Datum und Unterschrift.

┬ž 17 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Taxenordnung k├Ânnen aufgrund von ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 sowie Abs. 2 des PBefG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbu├čen bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

┬ž 18 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am ersten Tage des ihrer Ver├Âffentlichung im Amtsblatt f├╝r den Landkreis Cuxhaven folgenden Monats in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber den Verkehr mit Taxen im Landkreis Cuxhaven vom 14. Juni 1993 (Amtsblatt der Bezirksregierung L├╝neburg Nr. 14 vom 15. Juli 1993) au├čer Kraft.

(3) Die Fahrpreisanzeiger sind sp├Ątestens bis innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung umzustellen. Bis zur Umstellung sind die bisherigen Entgelte zu erheben.

Cuxhaven, den 09. Dezember 1999

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