Infos zu Taxen und Tarifen

Taxitarif
Landkreis Potsdam-Mittelmark

(g├╝ltig seit 01.04.2009)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Allgemeines

(1) Die Verordnung gilt f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen von Unternehmen,die ihren Betriebssitz im Pflichtfahrgebiet haben.

(2) Das Pflichtfahrgebiet ist das Gebiet des Landkreises Potsdam-Mittelmark.

(3) F├╝r Fahrten im Pflichtfahrgebiet bestimmen sich die Bef├Ârderungsentgelte nach dieser Verordnung.Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

(4)F├╝r Fahrten,die ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinausf├╝hren,ist das Bef├Ârderungsentgelt vor Beginn der Fahrt frei zu vereinbaren.

(5)Gleiches gilt f├╝r Fahrten,die von Orten au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes zu Zielen innerhalb des Pflichtfahrgebietes f├╝hren.

(6) Kommt keine Vereinbarung zustande,gelten die f├╝r das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

(7) Bei Fahrten,die innerhalb des Pflichtfahrgebietes stattfinden sollen,jedoch den Ort des Betriebssitzes nicht tangieren (weder von dort ausgehen,noch zu diesem zur├╝ckkehren oder ihn auf der Fahrstrecke durchfahren) kann der Unternehmer einen Anfahrtspreis vereinbaren. Dieser darf den normalen Fahrpreis der jeweiligen Tarifstufe jedoch nicht ├╝berschreiten.

(8)Sondervereinbarungen  (Vereinbarungen ├╝ber Krankenfahrten) ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte im Pflichtfahrgebiet sind der Genehmigungsbeh├Ârde des Landkreises Potsdam-Mittelmark anzuzeigen.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

(1)Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich unabh├Ąngig von der Anzahl der jeweils zu bef├Ârdernden Personen aus dem Grundpreis (Mindestfahrpreis),dem Preis f├╝r die durchfahrene Wegstrecke (Kilometerpreis), dem Preis f├╝r Wartezeiten (Zeitpreis) und den Zuschl├Ągen zusammen.

(2) Der Grundpreis betr├Ągt 2,50 Euro,bei Vorbestellungen 3,50 Euro.Er enth├Ąlt bereits eine Schalteinheit von 0,10 Euro f├╝r die erste Teilstrecke der jeweiligen Tarifstufe.F├╝r eine Schalteinheit wird in der Tarifstufe 1 eine Teilstrecke von 66,67 m,in der Tarifstufe 2 eine Teilstrecke von 62,50 m zur├╝ckgelegt.

(3)  Der Kilometerpreis je gefahrenen Besetztkilometer betr├Ągt f├╝r die Durchf├╝hrung von Fahrten

  • an Werktagen von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Tarifstufe 1): 1,50 Euro
  • an Werktagen von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen (Tarifstufe 2): 1,60 Euro.

(4) Zeitpreise werden erhoben f├╝r Wartezeiten (auch verkehrsbedingte), die w├Ąhrend der Inanspruchnahme der Taxe entstehen,mit 0,35 Euro pro Minute.Dieser Preis ist bereits in dem auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesenen Betrag enthalten.Die Pflichtwartezeit betr├Ągt 15 Minuten.L├Ąngere Wartezeiten bed├╝rfen der Vereinbarung.

(5) Zuschl├Ąge werden erhoben

  • f├╝r die Mitnahme von Gep├Ąck und Kleintieren je gr├Â├čeres Gep├Ąckst├╝ck (ausgenommen Handgep├Ąck) und je Tier (ausgenommen Blindenhunde) 0,50 Euro
  • f├╝r die bargeldlose Zahlung 1,00 Euro
  • bei Einsatz von Gro├čraumtaxen (ab 6 Sitzpl├Ątzen) bei der Bef├Ârderung von mehr als 4 Personen 5,00 Euro

┬ž 3 Entgelt bei St├Ârung des Fahrpreisanzeigers

(1)Innerhalb des Pflichtfahrgebietes darf eine Auftragsfahrt nur mit ordnungsgem├Ą├č arbeitendem Fahrpreisanzeiger erfolgen.

(2) Tritt w├Ąhrend der Fahrt eine St├Ârung des Fahrpreisanzeigers auf,so ist der weitere Kilometerpreis entsprechend der Tarifstufe vom Beginn der St├Ârung an mit Hilfe des Tageskilometerz├Ąhlers zu berechnen.F├╝r eine zusammenh├Ąngende Wartezeit von mehr als f├╝nf Minuten sind f├╝r jede angefangene Minute 0,25 Euro zu berechnen.

(3) Der Fahrgast ist von der St├Ârung sofort in Kenntnis zu setzen.

(4) Nach Beendigung der Fahrt ist die St├Ârung des Fahrpreisanzeigers unverz├╝glich zu beseitigen.

┬ž 4 Zahlung des Bef├Ârderungsentgelts

(1) Das auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Bef├Ârderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu bezahlen.Bargeldlose Zahlung ist vor Fahrtantritt zu vereinbaren. Der Fahrgast hat keinen Anspruch auf bargeldlose Zahlung.

(2) Der Fahrer ist berechtigt,einen Vorschuss bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelts zu verlangen.

(3) Der Fahrer hat auf Wunsch des Fahrgastes eine Quittung ├╝ber das zu zahlende Bef├Ârderungsentgelt zu erteilen.Die Quittung muss den Namen und die Anschrift des Unternehmers,die Genehmigungsnummer, das Datum und die Unterschrift des Fahrers,auf Verlangen auch die Uhrzeit und den Ort des Fahrtbeginns und des Fahrtendes enthalten.

(4) Ein Abdruck dieser Verordnung ist in der Taxe mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.Ein Hinweis auf diese Bestimmung ist im Fahrzeug sichtbar anzubringen.

(5) Kommt eine Fahrt nach Auftragserteilung aus Gr├╝nden,die der Besteller zu vertreten hat,nicht zur Durchf├╝hrung,ist ein Entgelt f├╝r die Anfahrt vom n├Ąchstgelegenen Halteplatz bzw.vom Betriebssitz zum Bestellort je Kilometer nach Tarifstufe 1 bzw.2,mindestens jedoch der Grundpreis,zu entrichten.

┬ž 5 Bef├Ârderungsbedingungen

1) Der Fahrgast ist verpflichtet,dem Taxifahrer bei Antritt der Fahrt sein Fahrtziel anzugeben und ihm Wünsche hinsichtlich des Fahrweges und von Wartezeiten sowie eventueller Änderungen rechtzeitig bekannt zu geben.

2) Kleintiere d├╝rfen nur mitgenommen werden,wenn die Betriebs- und Verkehrssicherheit der Taxe und der Insassen nicht gef├Ąhrdet oder behindert wird.Die Aufsicht ├╝ber die Tiere obliegt dem betroffenen Fahrgast.Er haftet f├╝r jeden Schaden,der durch die Mitnahme des Tieres verursacht wird.

3) Die Kosten f├╝r die Beseitigung von groben Verunreinigungen und Besch├Ądigungen der Taxe sind vom Fahrgast zu ersetzen.

4) Wird die Durchf├╝hrung der Bef├Ârderung durch Umst├Ąnde verhindert, die der Taxifahrer nicht abwenden konnte und denen er auch nicht abzuhelfen vermochte,ergeben sich daraus keine Ersatzanspr├╝che.

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

1) Ordnungswidrig gem├Ą├č ┬ž 61 Abs.1 Nr.4 PBefG handelt,wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

  1. andere als die nach dieser Verordnung zul├Ąssigen Entgelte anbietet oder fordert,
  2. als Taxifahrer entgegen ┬ž 4 Abs.4 einen Abdruck dieser Verordnung nicht mit sich f├╝hrt oder die Abschrift dem Fahrgast nicht vorlegt,
  3. entgegen ┬ž 2 Abs.4 die Zuschl├Ąge auf dem Fahrpreisanzeiger nicht ausweist,
  4. entgegen ┬ž 3 Abs.1 eine Auftragsfahrt durchf├╝hrt,obwohl der Fahrpreisanzeiger bereits vor Beginn der Fahrt gest├Ârt war,
  5. entgegen ┬ž 4 Abs.3 keine oder keine ordnungsgem├Ą├če Quittung ausstellt,
  6. entgegen ┬ž 7 Abs.2 die f├╝r die Taxe ausgegebene Umrechnungstabelle nicht mitf├╝hrt,diese dem Fahrgast nicht vorlegt oder nach erfolgter Umstellung des Fahrpreisanzeigers nicht unverz├╝glich zur├╝ckgibt,
  7. entgegen ┬ž 7 Abs.2 nicht den beh├Ârdlichen Aushang verwendet, den Aushang nicht an deutlich sichtbarer Stelle anbringt oder den Aushang nicht unverz├╝glich zur├╝ckgibt.

2) Die Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 61 Abs.2 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 10.000 ÔéČ geahndet werden,soweit diese nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafen bedroht sind.

3) Zust├Ąndig f├╝r die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dieser Verordnung ist der Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Fachbereich Sicherheit,Ordnung und Verkehr gem├Ą├č ┬ž 4 Abs.1 c der Zust-VO PBefG vom 11.05.1993 (GVBl II S.218),zuletzt ge├Ąndert durch 1.├änderungsverordnung vom 12.04.2001 (GVBl II S.162).

┬ž 7 ├ťbergangs- und Schlussbestimmungen

1) Diese Verordnung tritt am 01.04.2009 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Potsdam-Mittelmark vom 20.07.2000 (Amtsblatt Nr.8 S.2 vom 30.08.2000),zuletzt ge├Ąndert am 08.12.2005 (Amtsblatt Nr.12/2005) au├čer Kraft.

(2) Bis zur Umstellung der Fahrpreisanzeiger,l├Ąngstens einen Monat nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung,sind dem auf dem Anzeiger ausgewiesenen Bef├Ârderungsentgelt Erh├Âhungsbetr├Ąge hinzuzurechnen. Diese Betr├Ąge ergeben sich aus der vom Landkreis oder einer von ihm beauftragten Stelle ausgegebenen Umrechnungstabelle,die bis zur Umstellung in der Taxe mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen ist.Die Umrechnungstabelle und ein amtlicher Aushang ├╝ber die eingetretene Entgelterh├Âhung,der in jeder Taxe an einer f├╝r den Fahrgast deutlich sichtbaren Stelle anzubringen ist,sind nach der Umstellung des Fahrpreisanzeigers unverz├╝glich der Genehmigungsbeh├Ârde des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur├╝ckzugeben.

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