Taxitarif Landkreis Dahme-Spreewald

(seit 03.06.2012 g├╝ltige Fassung)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Pflichtfahrbereich/Geltungsbereich

(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Verkehr mit Taxen gelten f├╝r Taxiunternehmer mit Betriebssitz im Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald und den Pflichtfahrbereich nach Absatz 2.

(2) Der Pflichtfahrbereich umfasst das Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald. Bei der Abfahrt vom Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) umfasst der Pflichtfahrbereich f├╝r Taxen auch Fahrten zu jedem Fahrziel innerhalb des Landes Berlin und zu jedem Fahrziel in den Gebieten der in Anlage 1 benannten St├Ądte und Gemeinden.

(3) Ferner umfasst der Pflichtfahrbereich f├╝r Taxen mit Betriebssitz im Gebiet des Landkreises, die eine Genehmigung zum Laden von Fahrg├Ąsten in Berlin haben, bei der Abfahrt im Land Berlin auch Fahrten zu jedem Fahrziel innerhalb des Landes Berlin und zum Flughafen Berlin-Brandenburg.

(4) Bei Fahrten, deren Ziel au├čerhalb des Geltungsbereichs der festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte liegt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, gelten die f├╝r den
Pflichtfahrbereich festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

(5) Werden Taxen im Linienverkehr der gesellschaftlichen Verkehrsbetriebe eingesetzt, so findet diese Verordnung keine Anwendung.

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelte

(1) Die Bef├Ârderungsentgelte dieser Verordnung sind Festentgelte und bestimmen sich ausschlie├člich aus dieser Verordnung. Das Entgelt ist unabh├Ąngig von der Zahl der zu bef├Ârdernden Personen zu erheben.

(2) Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich aus dem Grundpreis, dem Preis f├╝r die durchfahrene Wegstrecke (Kilometerpreis), der Wartezeit (auch verkehrsbedingte) und den Zuschl├Ągen zusammen.

(3) Kommt eine Fahrt aus Gr├╝nden, die in der Person des Bestellers liegen, nicht zustande, ist das bis zu diesem Zeitpunkt f├Ąllig gewordene und auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Bef├Ârderungsentgelt zu erheben.

(4) F├╝r die am Flughafen Berlin Brandenburg beginnende Fahrten (Flughafenfahrten) gilt das Entgelt gem├Ą├č dieser Verordnung.

(5) Die in ┬ž 1 Abs. 3 genannten Taxen erheben bei Abfahrt von Taxistandpl├Ątzen des Landes Berlin die im Land Berlin geltende Entgeltregelung

┬ž 3 Grundpreis und Kilometerpreis

(1) Grundpreis
Der Grundpreis betr├Ągt 3,00 ÔéČ

(2) Fahrverg├╝tung f├╝r die Anfahrt (Tarifstufe 1) - an jedem Kalendertag - Anfahrt (Leerfahrt) zum Kunden (Zeit: von 0 bis 24.00 Uhr)
Kilometerpreis betr├Ągt 0,50 ÔéČ

(3) Fahrverg├╝tung f├╝r die Zielfahrten an Werktagen (Tarifstufe 2) - Zielfahrt (Besetztfahrt) (Zeit: von 06.00 bis 22.00 Uhr)
Kilometerpreis betr├Ągt 1,50 ÔéČ

(4) Fahrverg├╝tung f├╝r die Zielfahrt - Nachts sowie an Sonn- und Feiertagen (Tarifstufe 3) - Zielfahrt (Besetztfahrt) (Zeit: von 22.00 bis 06.00 Uhr)
Kilometerpreis betr├Ągt 1,60 ÔéČ

(5) Jede angefangene Teilstrecke ist mit 0,20 ÔéČ zu berechnen.
F├╝r je 0,20 ÔéČ sind

  • in Tarifstufe 1 eine Teilstrecke von 400,00 m
  • in Tarifstufe 2 eine Teilstrecke von 133,34 m
  • in Tarifstufe 3 eine Teilstrecke von 125,00 m

zur├╝ckzulegen.

┬ž 4 Zuschl├Ąge

(1) F├╝r Wartezeiten (auch verkehrsbedingte) von mehr als einer Minute je Stopp, die w├Ąhrend der Inanspruchnahme der Taxe entstehen, ist ein Entgelt von 25,00 EUR je Stunde zu erheben. Die Berechnung erfolgt jeweils nach der ersten vollendeten Minute. Jede danach angefangene Zeiteinheit von 28,8 Sekunden ist mit je 0,20 EUR zu berechnen. Dieser Zuschlag ist bereits in dem auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesenen Betrag enthalten.

(2) Es sind Zuschl├Ąge zu berechnen:

  1. ab der f├╝nften bis zur achten Person, wobei jeweils zwei Kinder unter 10 Jahren als eine Person z├Ąhlen, pro Person 1,50 EUR
  2. bei bargeldloser Zahlung 1,50 EUR
  3. f├╝r sperrige Gep├Ąckst├╝cke einmalig 1,00 EUR
  4. von den am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ladeberechtigten Taxen, die die kostenpflichtigen Taxispeicher benutzen, je Aufnahme 1,50 EUR

(3) Kostenlos zu bef├Ârdern sind Rollst├╝hle (soweit es die Bauart des Fahrzeugs zul├Ąsst), Blindenhunde und Gep├Ąck, das nicht vom Buchstaben c erfasst ist.

(4) Die Bef├Ârderung von Tieren erfolgt nach Vereinbarung.

┬ž 5 Fahrpreisanzeiger

(1) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers w├Ąhrend der Fahrt wird das Bef├Ârderungsentgelt nach der zur├╝ckgelegten Strecke berechnet. Dabei gelten die Kilometerpreise nach ┬ž 3 dieser Verordnung.

(2) Vor Instandsetzung des Fahrpreisanzeigers darf eine weitere Fahrt nicht durchgef├╝hrt werden.

(3) Im ├ťbrigen gilt das Eichrecht.

┬ž 6 Zahlung des Bef├Ârderungsentgelts

(1) Der Taxifahrer ist berechtigt, einen Vorschuss bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelts zu verlangen.

(2) Der Fahrer hat seinem Fahrgast auf dessen Wunsch eine Quittung ├╝ber das zu zahlende Bef├Ârderungsentgelt zu erteilen. Sie muss folgende Angaben enthalten.

  1. Name und Betriebssitz des Unternehmens
  2. Ordnungsnummer
  3. Bef├Ârderungsentgelt
  4. Fahrstrecke
  5. Uhrzeit und Datum
  6. Unterschrift des Fahrers.

┬ž 7 Sondervereinbarungen

Sondervereinbarungen (z. B. Kranken- und Sch├╝lerfahrten) gem├Ą├č ┬ž 51 Abs. 2 des Personenbef├Ârderungsgesetzes ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen bed├╝rfen vor ihrer Einf├╝hrung und deren ├änderung der Zustimmung der Genehmigungsbeh├Ârde.

┬ž 8 Mitf├╝hren des Tarifs

Die Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte ist in jedem Taxi mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

Vors├Ątzliche und fahrl├Ąssige Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung k├Ânnen nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 des PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,00 EUR geahndet werden, soweit sie nicht nach anderen Rechtsverordnungen mit Strafe bedroht sind.

┬ž 10 Geschlechtsspezifische Formulierungen

Soweit in dieser Verordnung Funktionen mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung auch f├╝r das jeweils andere Geschlecht gleicherma├čen, soweit sich aus der Natur der Sache nicht etwas anderes ergibt.

┬ž 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald tritt am 03. Juni 2012 in Kraft und gilt bis zum 02. Juni 2013. Gleichzeitig tritt die Verordnung ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald vom 07. Mai 2010 (Amtsblatt Nr. 15 vom 07.05.2010), zuletzt ge├Ąndert durch Erste ├änderung der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald vom 05.05.2010 vom 09.02.2011 (Amtsblatt Nr. 8 vom 10.02.2011), au├čer Kraft.

L├╝bben (Spreewald), 19.04.2012

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