Taxiordnung Landkreis Dahme-Spreewald

(g├╝ltig seit 01.01.2006)

┬ž 1 Geltungsbereich / Pflichtfahrbereich

(1) Die Taxenordnung gilt f├╝r die Personenbef├Ârderung innerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald durch die f├╝r diesen Bereich zugelassenen Taxen.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben unber├╝hrt.

(3) Der Pflichtfahrbereich erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Landkreises Dahme-Spreewald. Gem├Ą├č ┬ž 47 Abs. 4 PBefG besteht f├╝r alle Taxifahrer in ihrem Pflichtfahrbereich Bef├Ârderungspflicht.

(4) Bei der Abfahrt vom Flughafen Sch├Ânefeld umfasst der Pflichtfahrbereich f├╝r Taxen auch Fahrten zu jedem Fahrziel innerhalb des Landes Berlin und zu jedem Fahrziel in den Gebieten der in Anlage 1 benannten Gemeinden und ├ämter. Ferner umfasst der Pflichtfahrbereich f├╝r Taxen mit Betriebssitz im Landkreis bei der Abfahrt von den Flugh├Ąfen Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof auch Fahrten zu jedem Fahrziel innerhalb des Landes Berlin.

(5) Die Bef├Ârderungspflicht i.S.v. ┬ž 47 Abs. 4 PBefG gilt zu allen Fahrzielen der Abs├Ątze 3 und 4, unabh├Ąngig von der Entfernung und der zu erwartenden Einnahme.

┬ž 2 Dienstbetrieb

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb aufzunehmen und w├Ąhrend der Geltungsdauer der Genehmigung den ├Âffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Taxen an 180 Tagen im Kalenderjahr f├╝r die Dauer einer Schicht von mindestens 6 Stunden bereitzuhalten.

(2) Grunds├Ątzlich hat der Unternehmer gegen├╝ber der Genehmigungsbeh├Ârde den Nachweis (z. B. an Hand von Fahrtenb├╝chern) zu erbringen, dass er seiner Betriebspflicht entsprechend Abs. 1 nachgekommen ist.

(3) Kann die Taxe nicht entsprechend Abs. 1 bereitgehalten werden, so hat der Unternehmer unverz├╝glich nach Kenntnisnahme eine Betriebspflichtentbindung gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 4 PBefG f├╝r die Einstellung des Betriebes im Ganzen oder f├╝r einen Teil des Betriebes bei der Genehmigungsbeh├Ârde zu beantragen.

(4) Bis zur Entscheidung ├╝ber den Antrag hat der Unternehmer den Verkehr aufrechtzuerhalten.

(5) Der Unternehmer ist verpflichtet, die von ihm im Fahrdienst besch├Ąftigten Fahrzeugf├╝hrer der Genehmigungsbeh├Ârde vor Aufnahme der Fahrt├Ątigkeit mit Namen und Anschrift zu benennen. Das Ausscheiden des besch├Ąftigten Fahrers aus dem Fahrdienst ist innerhalb von drei Werktagen zu melden.

┬ž 3 Aufstellen eines Dienstplans

(1) Die Aufstellung von Dienstpl├Ąnen unterliegt in der Regel der Entscheidung der Unternehmer. In Ausnahmef├Ąllen kann jedoch die Genehmigungsbeh├Ârde die Aufstellung von Dienstpl├Ąnen f├╝r eine bestimmte Zeitdauer und unter Einbeziehung aller Unternehmer fordern bzw. diese selbst vornehmen.

(2) Ver├Ąnderungen der durch die Genehmigungsbeh├Ârde aufgestellten oder geforderten Dienstpl├Ąne sind der Genehmigungsbeh├Ârde unverz├╝glich zur Kenntnis zu geben.

┬ž 4 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen d├╝rfen nur auf den nach den Vorschriften der Stra├čenverkehrsordnung (StVO) gekennzeichneten Taxistandpl├Ątzen in der Betriebssitzgemeinde bereitgehalten werden. Fahrten auf vorherige Bestellung d├╝rfen auch von anderen Gemeinden aus durchgef├╝hrt werden. Das Bereithalten von Taxen an anderen Stellen kann in Sonderf├Ąllen genehmigt werden.

(2) Im Interesse einer ordnungsgem├Ą├čen und bedarfsgerechten Verkehrsbedienung kann die Genehmigungsbeh├Ârde in Einzelf├Ąllen anordnen, dass Taxen an den f├╝r den ├Âffentlichen Verkehr wichtigen Punkten zu bestimmten Zeiten bereitzuhalten sind.

(3) Die Taxifahrer, die ├╝ber eine Ortskundepr├╝fung f├╝r das Land Berlin verf├╝gen und deren Fahrzeuge mit einem Taxameter ausgestattet sind, das auch den Berliner Tarif ausweist, sind berechtigt, ihre Taxen an den Taxenstandpl├Ątzen auf dem Gel├Ąnde des Flughafens Berlin-Tegel und auf dem Gel├Ąnde des Flughafens Berlin-Tempelhof zur Fahrgastbef├Ârderung bereitzuhalten. Die Pr├╝fung umfasst die in der Ortskundepr├╝fungsrichtlinie des Landes Berlin festgelegten Bedingungen f├╝r Mietwagen.

(4) Auf anderen Stellpl├Ątzen ist das Bereithalten untersagt. Au├čerhalb des Landkreises Dahme-Spreewald sind Fahrten mit beleuchtetem Dachzeichen und die Aufnahme abwinkender Fahrg├Ąste nicht gestattet.

┬ž 5 Ordnung auf Taxistandpl├Ątzen

(1) Auf den Taxistandpl├Ątzen d├╝rfen im Rahmen der dort ausgewiesenen Kapazit├Ąten nur dienstbereite Taxen stehen. Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft so aufzustellen, dass sie den ├Âffentlichen Verkehr nicht behindern.

(2) Den Fahrg├Ąsten steht die Wahl der Taxe frei.

(3) Eine ortsfeste Taxirufanlage ist vom ersten benutzungsberechtigten Fahrzeugf├╝hrer in der Reihe der aufgestellten Taxen zu bedienen. Bei Auftragsannahme ist dem Besteller die Ordnungsnummer der Taxe zu nennen. Entsprechendes gilt f├╝r Fahrauftr├Ąge, die ├╝ber Funk vermittelt werden.

(4) Taxen d├╝rfen auf Taxistandpl├Ątzen nicht instand gesetzt, gewaschen oder geparkt werden. Ruhest├Ârender L├Ąrm ist zu vermeiden. Den Unternehmen der Stra├čenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxistandpl├Ątzen nachzukommen.

┬ž 6 Fahrdienst

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer ist nach Ma├čgabe der Vorschriften des PBefG grunds├Ątzlich verpflichtet, die Bef├Ârderung von Personen durchzuf├╝hren. Der Fahrgast hat vor Antritt der Fahrt das Fahrziel zu benennen. Bei Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die zu bef├Ârdernde Person eine Gefahr f├╝r die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder f├╝r andere Fahrg├Ąste darstellt, kann er die Bef├Ârderung ablehnen.

(2) Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung sind dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.

(3) W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die unentgeltliche Mitnahme Dritter sowie in Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlicher Tiere untersagt.

(4) Das Ansprechen und Anwerben von Fahrg├Ąsten durch den Fahrzeugf├╝hrer mit dem Ziel, Fahrauftr├Ąge zu erhalten, ist nicht gestattet.

(5) Fahrauftr├Ąge, die ausdr├╝cklich f├╝r Taxen erteilt werden, d├╝rfen nicht mit Mietwagen ausgef├╝hrt werden.

(6) F├╝r alle Fahrten sind die k├╝rzesten Wegstrecken zu w├Ąhlen.

┬ž 7 Funkbetrieb

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Taxen d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Die Vorschriften ├╝ber die Inbetriebnahme von Funkger├Ąten bleiben unber├╝hrt.

(3) Funkbetriebszentralen haben ihre jeweils in der g├╝ltigen Fassung befindliche Funkbetriebsordnung der Genehmigungsbeh├Ârde bekannt zu geben.

┬ž 8 Mitzuf├╝hrende Vorschriften und Unterlagen

(1) Der Fahrzeugf├╝hrer hat diese Verordnung und die Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald in der jeweils geltenden Fassung sowie geeignetes Kartenmaterial (z.B. Stadtpl├Ąne und Stra├čenverzeichnisse), das nicht ├Ąlter als drei Jahre ist, f├╝r die im ┬ž 1 benannten Pflichtfahrbereiche mitzuf├╝hren. Den Fahrg├Ąsten ist auf Verlangen Einsicht in diese Rechtsverordnungen zu gew├Ąhren.

(2) In den Taxen ist eine ausreichende Anzahl von Quittungsvordrucken mitzuf├╝hren, auf denen die Ordnungsnummer der Taxe vermerkt ist.

(3) Die Quittungsvordrucke m├╝ssen den Vorschriften der Verordnung ├╝ber Bef├Ârderungsentgelte in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Sie sind auf Verlangen des Fahrgastes auszustellen.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Zuwiderhandlungen gegen diese Taxenordnung k├Ânnen gem├Ą├č ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden, soweit sie nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht sind.

┬ž 10 Inkrafttreten

(1) Diese Taxenordnung tritt am 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald vom 31.01.2001 au├čer Kraft.
L├╝bben, den 15.12.2005

Anlage 1

Ortschaften im Pflichtfahrbereich bei der Abfahrt am Flughafen Berlin-Sch├Ânefeld

Der Bereich erstreckt sich ├╝ber alle genannten St├Ądte und Gemeinden einschlie├člich der Stadtteile/Ortsteile und bewohnten Gemeindeteile

Stadt Potsdam
Gemeinde Nuthetal
Gemeinde Klein Machnow
Gemeinde Stahnsdorf
Stadt Teltow
Gemeinde Gro├čbeeren
Stadt Ludwigsfelde
Stadt Trebbin
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Gemeinde Rangsdorf
Stadt Zossen
Gemeinde Mellensee
Gemeinde Sch├Ânefeld
Stadt Mittenwalde
Stadt Teupitz und die Gemeinden Gro├č K├Âris und Schwerin im Amt Schenkenl├Ąndchen
Gemeinde Eichwalde
Gemeinde Schulzendorf
Gemeinde Zeuthen
Gemeinde Wildau
Stadt K├Ânigs Wusterhausen
Gemeinde Bestensee
Gemeinde Heidesee
Amt Spreenhagen mit den Gemeinden Spreenhagen, Gosen-Neu Zittau und Rauen
Gemeinde Gr├╝nheide
Stadt Erkner
Gemeinde Woltersdorf
Gemeinde R├╝dersdorf bei Berlin
Gemeinde Sch├Âneiche
Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf
Gemeinde Petershagen-Eggersdorf
Bekanntmachungsanordnung

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