Infos zu Taxen und Tarifen im LK Passau
Taxitarifordnung LK Passau

Taxiordnung Landkreis Passau

┬ž 1 Geltungsbereich

Die Droschkenpl├Ątze (Taxenst├Ąnde) sind nach den Vorschriften (Taxen), f├╝r den das Landratsamt Passau die Genehmigung erteilt hat.

┬ž 2 Bereitstellung von Kraftdroschken

Kraftdroschken d├╝rfen nur in der Gemeinde bereitgestellt werden, in der sich der Betriebssitz des Unternehmers befindet, und dort nur an den beh├Ârdlich zugelassenen Droschkenpl├Ątzen (┬ž 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG). Die Genehmigungsbeh├Ârde kann f├╝r Einzelf├Ąlle Ausnahmen gestatten (┬ž 47 Abs. 3 Satz 3 PBefG). ┬ž 6 Abs. 1 bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Kennzeichnung der Droschkenpl├Ątze

Die Droschkenpl├Ątze (Taxenst├Ąnde) sind nach den Vorschriften der Stra├čenverkehrs-Ordnung gekennzeichnet (Zeichen 229).

┬ž 4 Ordnung auf den Droschkenpl├Ątzen

(1) Die Kraftdroschken sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Droschkenpl├Ątzen aufzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Kraftdroschke auszuf├╝llen. Die Kraftdroschken m├╝ssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, da├č sie den Stra├čenverkehr nicht behindern. Das Abstellen von Kraftdroschken ohne Fahrzeugf├╝hrer ist an den Droschkenpl├Ątzen nicht gestattet.

(2) Den an einem Droschkenplatz erteilten Bef├Ârderungsauftrag hat der F├╝hrer des nach der Reihenfolge ersten Fahrzeugs auszuf├╝hren, sofern nicht eine andere Kraftdroschke gew├╝nscht wird. Die Fahrg├Ąste d├╝rfen jedoch bei der Wahl der Kraftdroschke in keiner Weise beeinflu├čt oder behindert werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt sinngem├Ą├č auch bei Annahme eines Bef├Ârderungsauftrags durch Funk oder Telefon; der hiernach zust├Ąndige Fahrzeugf├╝hrer mu├č jedoch berechtigt sein, das gegebenenfalls am Droschkenplatz eingerichtete Telefon zu ben├╝tzen. Dem Fahrgast ist auf Verlangen die Ordnungsnummer der Kraftdroschke mitzuteilen.

(4) Kraftdroschken d├╝rfen auf den Droschkenpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden. Ausgenommen ist das Reinigen von Scheiben und Beleuchtungseinrichtungen der Kraftdroschken.

(5) Beh├Ârdlichen Anordnungen ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung von Droschkenpl├Ątzen ist unverz├╝glich Folge zu leisten. Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Droschkenpl├Ątzen nachzukommen.

(6) Den Unternehmern und Fahrzeugf├╝hrern ist es untersagt, auf den Droschkenpl├Ątzen

  1. anderen Personen als Fahrg├Ąsten den Aufenthalt in den Kraftdroschken zu gestatten,
  2. Dritte durch Erregung vermeidbaren L├Ąrms zu bel├Ąstigen und
  3. sich f├╝r l├Ąngere Zeit vom Fahrzeug zu entfernen und dadurch ein geschlossenes Nachr├╝cken zu  verhindern.

┬ž 5 Dienstpl├Ąne

(1) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann verlangen, da├č von den Unternehmern ein Dienstplan aufgestellt wird, der die Bereitstellung und den Einsatz der Kraftdroschken regelt. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausf├╝hrung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbeh├Ârde zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen des Dienstplanes bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung der Genehmigungsbeh├Ârde.

(2) Die Genehmigungsbeh├Ârde kann selbst einen Dienstplan aufstellen.

(3) Jeder Dienstplan wird von der Genehmigungsbeh├Ârde bekanntgemacht und ist von den Unternehmern sowie den F├╝hrern von Kraftdroschken einzuhalten.

┬ž 6 Funkger├Ąte

(1) Mit Funkger├Ąten ausger├╝stete Kraftdroschken d├╝rfen w├Ąhrend und unmittelbar nach der Ausf├╝hrung eines Fahrtauftrages durch die Funkzentrale zum n├Ąchsten Fahrgast beordert werden.

(2) Funkger├Ąte d├╝rfen w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung nicht so laut  eingeschaltet werden, da├č sie den Fahrgast st├Âren.

┬ž 7 Quittung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt

Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt unter Angabe des Fahrweges und der Ordungsnummer der Kraftdroschke zu ├╝bergeben.

┬ž 8 Mitf├╝hren des Verordnungstextes

Jeder F├╝hrer einer Kraftdroschke hat den Text dieser Verordnung mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig

  1. entgegen ┬ž 2 Satz 1 eine Kraftdroschke nicht auf einem Droschkenplatz in der Betriebsgemeinde des Unternehmers bereitstellt;
  2. entgegen ┬ž 4 Abs. 1 Satz 1 eine Kraftdroschke nicht in der Reihenfolge der Ankunft auf einem Droschkenplatz aufstellt;
  3. entgegen ┬ž 4 Abs. 1 Satz 4 eine Kraftdroschke auf einem Droschkenplatz abstellt, ohne da├č diese vom Fahrzeugf├╝hrer besetzt ist;
  4. entgegen ┬ž 4 Abs. 3 Satz 2 einem Fahrgast trotz Verlangen nicht die Ordnungsnummer der Kraftdroschke mitteilt;
  5. entgegen ┬ž 4 Abs. 4 Satz 1 auf einem Droschkenplatz eine Kraftdroschke instandsetzt oder w├Ąscht;
  6. entgegen ┬ž 4 Abs. 5 Satz 1 beh├Ârdlichen Anordnungen ├╝ber die zeitweilige Verlegung oder R├Ąumung eines Droschkenplatzes nicht unverz├╝glich Folge leistet;
  7. als Unternehmer oder Fahrzeugf├╝hrer den in ┬ž 4 Abs. 6 aufgef├╝hrten Verboten zuwiderhandelt;
  8. entgegen ┬ž 5 Abs. 3 einen von der Genehmigungsbeh├Ârde bekanntgemachten Dienstplan nicht einh├Ąlt;
  9. entgegen ┬ž 6 Abs. 2 ein Funkger├Ąt w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung so laut einschaltet, da├č der Fahrgast gest├Ârt wird;
  10. entgegen ┬ž 7 dem Fahrgast trotz Verlangen nicht eine Quittung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt unter Angabe des Fahrweges und der Ordnungsnummer der Kraftdroschke ├╝bergibt;
  11. entgegen ┬ž 8 als Fahrzeugf├╝hrer den Text dieser Verordnung nicht mitf├╝hrt oder dem Fahrgast trotz Verlangen nicht Einsicht gew├Ąhrt.

┬ž 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 
Passau, 22. November 1977 Landratsamt Passau

 

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