Infos zu Taxen und Tarifen im LK Lindau

Taxitarif Landkreis Lindau

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Festsetzung und Geltungsbereich der Bef├Ârderungsentgelte

(1)  Diese Verordnung gilt in folgenden Teilgebieten des Landkreises Lindau (Bodensee):   

  1. Stadt Lindau (Bodensee), Gemeinde Bodolz, Gemeinde Wasserburg (Bodensee), Gemeinde Nonnenhorn, Gemeinde Wei├čensberg, Gemeinde Sigmarszell, Gemeinde Hergensweiler;  
  2. Stadt Lindenberg i. Allg├Ąu, Markt Scheidegg, Markt Weiler-Simmerberg, Markt Heimenkirch, Gemeinde Opfenbach, Gemeinde Hergatz, Gemeinde R├Âthenbach (Allg├Ąu).   

(2)  Als Bef├Ârderungsentgelte f├╝r den Verkehr mit Taxen, deren Unternehmer ihren Betriebssitz in dem unter Absatz 1 genannten Gebiet haben, werden die in den ┬ž┬ž 3 bis 7 dieser Verordnung vorgesehenen Leistungen festgesetzt. Sie werden von dem in jeder Taxe eingebauten, bei Fahrten einzuschaltenden Fahrpreisanzeiger angegeben, soweit sich nicht aus dieser Verordnung etwas anderes ergibt.  

(3)  Die Bef├Ârderungspflicht (┬ž 22 PBefG) der in Abs.2 genannten Unternehmer besteht gem. ┬ž 47 Abs. 4 PBefG nur f├╝r Fahrten innerhalb des jeweiligen in Abs.1 a) oder b) bestimmten Geltungsbereichs (Pflichtfahrgebiet). F├╝r Auftragsfahrten besteht keine Bef├Ârderungspflicht.

┬ž 2 Begriffsbestimmungen

(1) Leerfahrt ist die vom Fahrgast bestellte Anfahrt eines Taxis; Anfahrtsstrecke ist dabei die Strecke der tats├Ąchlichen Anfahrt, h├Âchstens jedoch die Strecke vom jeweiligen Taxenstand zum Abholort.
  
(2) Abholfahrt ist die nach einer Leerfahrt durchgef├╝hrte Fahrt eines Taxis vom Abholort zu dem Taxenstand von dem aus die Fahrt begonnen wurde oder zu einer Stelle, die zwischen dem Abholort und dem Taxenstand liegt.
  
(3) Abholort ist die Stelle, an der Fahrg├Ąste aufgenommen werden.
  
(4) Rundfahrt ist die Fahrt eines Taxis mit Fahrg├Ąsten vom jeweiligen Taxenstand zu mindestens einem Fahrtziel und dann zur├╝ck zu diesem Taxenstand oder zu einer Stelle innerhalb eines Umkreises von 200 m (Luftlinie) um den Mittelpunkt dieses Taxenstands.
 
(5) Zielfahrt ist jede andere Fahrt eines Taxis mit Fahrg├Ąsten.
  
(6) Auftragsfahrt ist eine Fahrt ohne Personenbef├Ârderung zur Erledigung von Auftr├Ągen oder zur Bef├Ârderung von Sachen.
  
(7) Gro├čraumtaxen sind Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Bef├Ârderung von mehr als vier Fahrg├Ąsten zugelassen und geeignet sind und in einem abgeteilten Lade- oder Kofferraum wenigstens 50 kg Gep├Ąck mitf├╝hren k├Ânnen.
  
(8) Wartezeit ist die Zeit, w├Ąhrend der ein Taxi auf einer Leer-, Abhol-, Rund- oder Zielfahrt auf Veranlassung eines Fahrgastes oder aus verkehrsbedingten Gr├╝nden zum Stehen kommt oder wenn eine Geschwindigkeit von 13 km/h unterschritten wird.
  
(9) Taxenstand ist jeder von der zust├Ąndigen Stra├čenverkehrsbeh├Ârde gem├Ą├č den Vorschriften der Stra├čenverkehrs-Ordnung (insbesondere Zeichen 229) zugelassene Standplatz; dies gilt auch f├╝r nur zeitlich begrenzte Standpl├Ątze. Zus├Ątzlich gelten die diesbez├╝glichen Festsetzungen des Landratsamtes Lindau (Bodensee) in der jeweiligen Genehmigung bzw. in der Genehmigungsurkunde. 

┬ž 3 Tarife

(1) F├╝r die Benutzung wird, soweit sich nicht aus den ┬ž┬ž 5 und 6 etwas anderes ergibt, Entgelt nach folgenden Tarifen berechnet.

  • Tarif I
    Bei Leer-, Abhol- und Rundfahrten ohne R├╝cksicht auf die Personenzahl und die Tageszeit:  
    • aa) Mindestgeb├╝hr einschlie├člich Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die erste Wegstrecke bis zu 277,8 m 2,70 EUR
    • bb) Bef├Ârderungsentgelt f├╝r jede weitere angefangene Wegstrecke von 277,8 m 0,20 EUR entspricht pro km 0,72 EUR
    • cc) Der Wartezeitpreis betr├Ągt pro 36 Sek. 0,20 EUR 
  • Tarif II
    Bei Zielfahrten ohne R├╝cksicht auf die Personenzahl und die Tageszeit:
    • aa) Mindestgeb├╝hr einschlie├člich Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die erste Wegstrecke bis zu 138,9 m 2,70 EUR    
    • bb) Bef├Ârderungsentgelt f├╝r jede weitere angefangene Wegstrecke von 138,9 m 0,20 EUR entspricht pro km 1,44 EUR
    • cc) Der Wartezeitpreis betr├Ągt pro 36 Sek. 0,20 EUR

(2)

  • Der Wartezeitpreis betr├Ągt pro Stunde 20,00 EUR
  • Der Wartezeitpreis wird w├Ąhrend der Ausf├╝hrung des Fahrauftrags sowie bei kunden- bzw. verkehrsbedingtem Unterschreiten der Umschaltgeschwindigkeit f├Ąllig.   
  • Die Umschaltgeschwindigkeit f├╝r die Berechnung des Wartezeitpreises betr├Ągt in Tarif I  27,7 km/h, in Tarif II  13,9 km/h.
  • Die Pflichtwartezeit betr├Ągt max. 30 Minuten.

(3) Die Bef├Ârderungsentgelte nach den Tarifen I und II werden f├╝r die Strecke vom Beginn der Fahrt bis zu der Stelle berechnet, an der der letzte Fahrgast aussteigt. Wenn bei einer Fahrt ein neuer Tarif ma├čgeblich wird, so ist von da an nur das ÔÇ×Bef├Ârderungsentgelt f├╝r jede weitere angefangene StreckeÔÇť im Sinne des Abs. 1 nach dem neuen Tarif zu berechnen.
  
(4) Die Tarife gelten entsprechend f├╝r Auftragsfahrten. 
 
(5) Wer ein Taxi zu einer Abholfahrt bestellt, dann aber nicht ben├╝tzt, hat ein Entgelt nach Tarif I in doppelter H├Âhe abz├╝glich einer Grundgeb├╝hr von 2,70 EUR zu entrichten.
Hinzu kommt gegebenenfalls der Zuschlag nach ┬ž 4 Abs.6 a).

┬ž 4 Zuschl├Ąge

(1)  Das Entgelt f├╝r die Bef├Ârderung eines Kleintieres betr├Ągt 0,50 EUR
  
(2)  Blindenhunde werden unentgeltlich bef├Ârdert.
  
(3)  ├ťblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes Handgep├Ąck wird unentgeltlich bef├Ârdert.
  
(4)  F├╝r ├╝blicherweise im Kofferraum unterzubringendes Gep├Ąck betr├Ągt das Entgelt pro St├╝ck 0,50 EUR

(5)  F├╝r sperriges Gep├Ąck (Fahrrad, Skier u.├Ą.) betr├Ągt das Entgelt je St├╝ck oder Einheit 1,50 EUR

(6)

  • F├╝r die Benutzung eines Gro├čraumtaxis erh├Âht sich das Entgelt gegen├╝ber dem Normaltarif um einen Zuschlag von 5,00 EUR
  • Der Auftraggeber ist vor Antritt der Fahrt ausdr├╝cklich auf diesen Zuschlag hinzuweisen. F├╝r die Fahrt mit dem Gro├čraumtaxi darf nur dann ein Zuschlag verlangt werden, wenn die Anzahl der Fahrg├Ąste vier Personen ├╝bersteigt oder der Auftraggeber ausdr├╝cklich ein Gro├čraumtaxi bestellt.

(7)  Die Zuschl├Ąge nach Abs. 1, 4 und 5 d├╝rfen insgesamt 10,00 EUR nicht ├╝bersteigen.

(8)  Die Regelungen gelten entsprechend f├╝r Auftragsfahrten.

┬ž 5 Abweichende Fahrpreise

Bei Bef├Ârderungen ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinaus ist das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte als vereinbart.

┬ž 6 Fahrpreisanzeiger

(1) Fahrten im Pflichtfahrgebiet sind ausschlie├člich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuf├╝hren.
  
(2) Die Unternehmer und ihre Taxifahrer sind f├╝r den ordnungsgem├Ą├čen Betrieb des Fahrpreisanzeigers verantwortlich. Bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und das Entgelt nach den zur├╝ckgelegten Kilometern unter Beachtung des zutreffenden Tarifs und etwaiger Zuschl├Ąge zu berechnen.
  
(3) St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers sind unverz├╝glich zu beseitigen. Die St├Ârung und ihre Behebung ist unverz├╝glich dem Landratsamt Lindau (Bodensee) zu melden.

┬ž 7 Allgemeine Vorschriften

(1) Bei Fahrten im Pflichtfahrgebiet darf nur der Gesamtfahrpreis (einschlie├člich Zuschlag) gefordert werden, der auf dem Fahrpreisanzeiger entsprechend dieser Verordnung angezeigt wird. Es d├╝rfen nur geeichte Fahrpreisanzeiger benutzt werden. Der Fahrpreisanzeiger ist so anzubringen, dass der Fahrgast den angezeigten Bef├Ârderungspreis jederzeit ablesen kann. Bei Dunkelheit ist der Fahrpreisanzeiger zu beleuchten.  

(2) Der Taxifahrer hat jeweils den k├╝rzesten Weg zum Fahrtziel zu w├Ąhlen, es sei denn, der Fahrgast bestimmt etwas anderes oder ein anderer Weg ist verkehrsbedingt preisg├╝nstiger und wurde mit dem Fahrgast vereinbart.   

(3) Die in dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen nach ┬ž 51 Abs. 5 i.V.m. ┬ž 39 Abs. 3 PBefG nicht ├╝ber- oder unterschritten werden; sie sind gegen├╝ber allen Fahrg├Ąsten gleichm├Ą├čig anzuwenden.  

(4) Der Taxifahrer hat seinen Fahrg├Ąsten auf Verlangen eine Quittung auszuh├Ąndigen; diese muss enthalten:

  • Das Bef├Ârderungsentgelt (aufgeschl├╝sselt nach Tarif und Zuschlag),    
  • die Fahrtstrecke (ggf. Leerfahrt, Abholort, Fahrtziel)  
  • Ordnungsnummer und amtl. Kennzeichen der Taxe   
  • Name und Anschrift des Unternehmers und Name des Fahrers (wenn abweichend)  

5) Der Taxifahrer hat eine Ausfertigung dieser Verordnung auf jeder Fahrt mitzuf├╝hren und den Fahrg├Ąsten auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren (┬ž 10 BOKraft).   

(6) Im Pflichtfahrgebiet muss das Taxischild beleuchtet sein, wenn keine Fahrauftr├Ąge ausgef├╝hrt werden; dies gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf Taxenst├Ąnden. Bei Durchf├╝hrung eines Fahrauftrages muss die Beleuchtung ausgeschaltet sein (┬ž 39 BOKraft).  

(7) Sondervereinbarungen bed├╝rfen der Genehmigung des Landratsamtes Lindau (Bodensee) (┬ž 51 Abs. 2 Nr. 4 PBefG).

┬ž 8 Zuwiderhandlungen

Nach ┬ž 61 Abs.1 Nr.3 c) und Nr. 4 sowie Abs.2 PbefG kann mit Geldbu├če bis zu 5.000 Euro belegt werden, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig als Unternehmer oder als Taxifahrer insbesondere   

  1. entgegen ┬ž 1 Abs.3 Satz 1 der Bef├Ârderungspflicht zuwiderhandelt,   
  2. andere als die in den ┬ž┬ž 3 - 6 festgesetzten Entgelte und Zuschl├Ąge verlangt,
  3. die Regelung ├╝ber abweichende Fahrpreise nicht beachtet,  
  4. den Fahrpreisanzeiger nicht ordnungsgem├Ą├č bet├Ątigt,   
  5. bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers den Fahrgast nicht informiert, die St├Ârung nicht unverz├╝glich beseitigt und die diesbez├╝glichen Meldungen unterl├Ąsst,  
  6. nicht geeichte Fahrpreisanzeiger benutzt oder den Fahrpreisanzeiger nicht jederzeit lesbar anbringt oder nicht ausreichend beleuchtet,  
  7. entgegen ┬ž 7 Abs.2 nicht den k├╝rzesten Weg zum Fahrtziel w├Ąhlt,   
  8. entgegen ┬ž 7 Abs.3 die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte ├╝ber- oder unterschreitet,  
  9. entgegen ┬ž 7 Abs.4 auf Verlangen des Fahrgastes keine Quittung mit den vorgeschriebenen Angaben aush├Ąndigt,  
  10. entgegen ┬ž 7 Abs.5 eine Ausfertigung dieser Verordnung nicht mitf├╝hrt oder Fahrg├Ąsten auf Verlangen keine Einsicht gew├Ąhrt,  
  11. entgegen ┬ž 47 Abs.1 PBefG ein Taxi an nicht beh├Ârdlich zugelassenen Stellen bereith├Ąlt.

┬ž 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxentarifordnung f├╝r den Landkreis Lindau (Bodensee) vom 01.08.1997 au├čer Kraft.


Lindau (Bodensee), 19.11.2001  Landratsamt Lindau (Bodensee)
 

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