Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Ulm

Taxitarif Stadt Ulm

(gĂŒltig seit 01.05.2006)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen fĂŒr den Verkehr mit Taxen gelten fĂŒr Taxiunternehmer / Taxiunternehmerinnen mit dem Betriebssitz im Stadtkreis Ulm

(2)  Pflichtfahrgebiet ist der Bereich des Stadtkreises Ulm und das Stadtkerngebiet Neu-Ulm (ohne eingemeindete Stadtteile).

(3)  Bei Fahrten ĂŒber den Geltungsbereich nach Abs. 2 hinaus können die Beförderungsentgelte nach § 37 Abs. 3 BOKraft vor Fahrtbeginn frei vereinbart werden.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1)  Die nachfolgend festgesetzten Beförderungsentgelte sind Festpreise im Sinne von § 39 Abs. 3 PBefG. Sie dĂŒrfen nicht ĂŒber- oder unterschritten werden. Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers wird das Beförderungsentgelt nach der zurĂŒckgelegten Strecke berechnet.

(2)  Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhĂ€ngig von der Zahl der zu befördernden Personen zusammen aus:

  1. Grundtarif bei Inanspruchnahme eines Taxis 2,10 EUR (einschließlich der 1. Fortschalteinheit)
  2. Arbeitstarife
    Stufe 1: 0,10 EUR je angefangene 33,33 m Beförderungsstrecke    
     Kilometerpreis: 3,00 EUR bis 1 km
    Stufe 2: 0,10 EUR je angefangene 71,43 m Beförderungsstrecke
     Kilometerpreis: 1,40 EUR ab 1 km bis 5 km
    Stufe 3: 0,10 EUR je angefangene 76,92 m Beförderungsstrecke
     Kilometerpreis: 1,30 EUR ab 5 km
  3. Zeittarif
    Der Wartezeitpreis wird mit 0,10 EUR je 18,46 Sekunden = 19,50 EUR je Stunde berechnet.
    Der Zeittarif tritt bei Anhalten oder verkehrsbedingtem Langsamfahren des Taxis in Kraft.
  4. ZuschlÀge werden wie folgt erhoben:
    Großraum-Zuschlag 4,00 EUR

    “Als Großraumfahrzeug wird ein Fahrzeug eingestuft, wenn es bauartbedingt mindestens 5 FahrgastsitzplĂ€tze in Fahrtrichtung aufweist und mindestens 5 FahrgĂ€ste befördert werden”.

    Bei dieser Definition gelten Fahrzeuge wie z.B. VW Touran, VW Sharan, Opel Zafira, Toyota Avensis Verso, Ford Galaxy usw., die ab Werk mit 7 SitzplĂ€tzen ausgestattet sind, als Großraumfahrzeug.

§ 3 Sondervereinbarungen

(1)  Sondervereinbarungen im Sinne von § 51 Abs. 2 PBefG fĂŒr Fahrten im Pflichtbereich sind nur zulĂ€ssig, wenn

  1. ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,
  2. die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird,
  3. die Beförderungsentgelte und -bedingungen schriftlich vereinbart sind.

(2)  Sondervereinbarungen nach Abs. 1 bedĂŒrfen der Anzeige der Stadt Ulm.

§ 4 Beförderungsbedingungen

(1)  Der Taxifahrer / die Taxifahrerin ist den FahrgĂ€sten erforderlichenfalls beim Ein- und Aussteigen behilflich. Er / sie verstaut das GepĂ€ck und achtet darauf, dass dieses ohne BeschĂ€digung befördert wird.

(2)  Der Taxifahrer /die Taxifahrerin hat die FahrgĂ€ste auf die Pflicht zum Anlegen der Sicherheitsgurte wĂ€hrend der Fahrt (§ 21 a Abs. 1 StVO) hinzuweisen.

(3)  FĂŒr GepĂ€ck, Tiere, Kinderwagen und KrankenfahrstĂŒhle werden keine ZuschlĂ€ge erhoben (vgl. § 2 Abs.4).

Hunde und Kleintiere dĂŒrfen mitbefördert werden, wenn dadurch die Betriebssicherheit im Taxi nicht gefĂ€hrdet wird. Der Taxifahrer / die Taxifahrerin kann hierzu Einzelanweisungen geben und insbesondere bestimmen, dass Vorkehrungen gegen eine mögliche Beschmutzung des Fahrgastraumes getroffen werden.

Blindenhunde sind stets, GepĂ€ck, Kinderwagen und KrankenfahrstĂŒhle, soweit technisch möglich, mitzubefördern.

(4)  Das Fahrgeld ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. In besonderen FĂ€llen kann der Fahrer / die Fahrerin einen Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangen.

(5)  Der Fahrer / die Fahrerin soll Wechselgeld in Höhe von 50,00 EUR bereithalten.

(6)  Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung unter Angabe des genauen Fahrtzieles, der Fahrtstrecke und des amtlichen Kennzeichens oder der Ordnungsnummer des Taxis nach § 27 BOKraft zu erteilen.

(7)  Die FahrgĂ€ste haben die Kosten einer von ihnen schuldhaft verursachten BeschĂ€digung oder Verunreinigung des Taxis zu ersetzen.

(8)  Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der FahrzeugfĂŒhrer / die FahrzeugfĂŒhrerin den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel zu wĂ€hlen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgĂŒnstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird (§ 38 BOKraft).

(9)  Ein Abdruck dieser Verordnung ist in jedem Taxi mitzufĂŒhren; jedem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewĂ€hren.

§ 5 Ausnahmen

(1)  Folgende Fahrten mit Taxen unterliegen nicht dieser Verordnung, d. h. die Beförderungsentgelte fĂŒr diese Fahrten können frei mit dem Auftraggeber vereinbart werden:

  1. Fahrten im Auftrag und auf Kosten eines SozialversicherungstrÀgers (z. B. Krankenkassen, Landesversicherungsanstalten),
  2. Fahrten fĂŒr SchultrĂ€ger, soweit hierĂŒber ein Beförderungsvertrag abgeschlossen ist,
  3. sonstige vertraglich vereinbarte Fahrten, die regelmĂ€ĂŸig ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum durchgefĂŒhrt werden (z. B. Auftragsfahrten als Linientaxi im öffentlichen Linienverkehr).

(2)  Vereinbarungen nach Abs. 1 sind der Stadt Ulm anzuzeigen.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i. S. v. § 61 Abs. 1 Ziff. 4 PBefG handelt, wer vorsÀtzlich oder fahrlÀssig als Taxiunternehmer / Taxiunternehmerin oder Fahrer / Fahrerin entgegen

  1. § 1-3 Beförderungsentgelte berechnet, die festgesetzten ZuschlĂ€ge fĂŒr Wartezeiten nicht erhebt oder Sondervereinbarungen, die aufgrund von § 3 getroffen wurden, nicht einhĂ€lt;
  2. § 1 Ziff. 3 das Entgelt fĂŒr Beförderungen außerhalb des Pflichtfahrgebietes nicht entsprechend vereinbart bzw. berechnet;
  3. § 4 Ziff. 1 den FahrgÀsten beim Ein- und Aussteigen nicht hilft oder das GepÀck nicht im Kofferraum verstaut;
  4. § 4 Ziff. 3 Blindenhunde, GepĂ€ck, Kinderwagen oder KrankenfahrstĂŒhle nicht befördert;
  5. § 4 Ziff. 6 dem Fahrgast keine oder eine unvollstÀndige Quittung ausstellt;
  6. § 4 Ziff. 9 eine Fertigung dieser Verordnung nicht mitfĂŒhrt bzw. dem Fahrgast auf Verlangen nicht vorzeigt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 01. 05.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung ĂŒber die Festsetzung der Beförderungsentgelte fĂŒr den Gelegenheitsverkehr mit Taxen vom 01.04.2001 (Amtsblatt 8 vom 22.02.2001) außer Kraft.

 

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