Infos zu Taxen und Tarifen im Landkreis Heilbronn

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.



Taxitarif Landkreis Heilbronn

┬ž 1 Geltungsbereich

Den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen alle Bef├Ârderungen im Taxenverkehr (┬ž 47 Abs. 1 PBefG) im Bereich des Landkreises Heilbronn (Pflichtfahrgebiet).

┬ž 2 Bef├Ârderungsentgelt

(1)  Das Bef├Ârderungsentgelt setzt sich unabh├Ąngig von der Zahl der zu bef├Ârdernden Personen zusammen aus

  1. dem Fahrpreis; dieser besteht aus
    • einem Grundpreis
    • einem nach Teilstrecken zu errechnenden Preis f├╝r die geleistete Bef├Ârderung (Kilometerpreis); eine Teilstrecke ist eine Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers
    • einem Preis, der verkehrsbedingt oder vom Fahrgast veranlasst ist (Zeitpreis); eine Zeiteinheit ist eine Schalteinheit des Fahrpreisanzeigers
  2. Zuschl├Ągen f├╝r
    • die Mitnahme von Reisegep├Ąck von mehr als 20 kg Gewicht, von sperrigen Gep├Ąckst├╝cken (z.B. Skier) oder von Kleintieren. Blindenhunde und das Reisegep├Ąck Schwerbehinderter sind frei zu bef├Ârdern. Eine Pflicht zur Mitnahme von mehr als 50 kg besteht nicht.

(2)  Kann eine Fahrt nach Auftragserteilung durch den Fahrgast und Bereitstellung des Fahrzeugs durch den Fahrzeugf├╝hrer aus Gr├╝nden, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht ausgef├╝hrt werden, ist der Grundpreis zu entrichten.

┬ž 3 H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes

(1)  Der Fahrpreis (einschlie├člich Mehrwertsteuer) sowie die Zuschl├Ąge betragen je Fahrt innerhalb des Pflichtfahrgebietes:

  • Fahrpreis
    • Grundpreis 2,10 EUR
    • Kilometerpreis
      • Stufe I - Zielfahrten
         bis 3000 m    1,90 EUR/km - 0,10 EUR f├╝r jede angefangene Teilstrecke von 52,63 m
         ab 3000 m     1,40 EUR/km - 0,10 EUR f├╝r jede angefangene Teilstrecke von 71,43 m
      • Stufe II - Zielfahrten mit Gro├čraumfahrzeugen, wenn mehr als 4 Personen bef├Ârdert werden.
        1,90 EUR/km - 0,10 EUR f├╝r jede angefangene Teilstrecke von 52,63 m
      • Stufe III - f├╝r Anfahrten zum Bestellungsort au├čerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunternehmers, sofern die anschlie├čende Bef├Ârderung nicht in oder durch den Betriebssitz f├╝hrt.
        0,90 EUR/km - 0,10 EUR f├╝r jede angefangene Teilstrecke von 111,11 m
    • Zeitpreis  0,10 EUR je angefangene 15,65 s (23,00 EUR/h)
      Der Zeittarif tritt bei Anhalten oder verkehrsbedingtem Langsamfahren des Taxis in Kraft.
  • Zuschl├Ąge f├╝r Gep├Ąck, Tiere etc. 0,50 EUR - insgesamt h├Âchstens 2,50 EUR

(2)  F├╝r Anfahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinde des Taxiunternehmers werden keine Entgelte erhoben.

(3)  Innerhalb der Betriebssitzgemeinde darf der Fahrpreisanzeiger erst nach Aufnahme des Fahrgastes bzw. nach Eintreffen am Bestellort und Meldung beim Kunden eingestellt werden.

┬ž 4 Sonstige Bestimmungen

(1)  Das Bef├Ârderungsentgelt ist nach Beendigung der Fahrt zu entrichten. Der Fahrzeugf├╝hrer kann eine Anzahlung bis zur H├Âhe des voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelts verlangen.

(2)  Auf Verlangen hat der Fahrzeugf├╝hrer dem Fahrgast eine Bescheinigung ├╝ber das gezahlte Bef├Ârderungsentgelt auszustellen, die folgende Angaben enthalten muss:

  1. Name und Anschrift des Unternehmers
  2. Ordnungsnummer :
  3. Bef├Ârderungsentgelt
  4. Datum
  5. Name und Unterschrift des Fahrzeugf├╝hrers

Auf Wunsch des Fahrgastes sind in die Bescheinigung auch Fahrtstrecke und Uhrzeit einzutragen.

(3)  Beanstandungen des Wechselgeldes m├╝ssen unverz├╝glich vorgebracht werden; das gleiche gilt f├╝r unvollst├Ąndige oder unrichtige Bescheinigungen und Gutschriften.

(4)  Ein Abdruck dieser Verordnung ist in jeder Taxe mitzuf├╝hren. Jedem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

(5)  Die in ┬ž 3 festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind Festpreise i. S. v. ┬ž 39 Abs. 3 PBefG; sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

(6)  Die Fahrg├Ąste haben die Kosten einer von ihnen schuldhaft verursachten Besch├Ądigung oder Verunreinigung des Taxis zu ersetzen.

(7)  Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den k├╝rzesten Weg zum Fahrtziel zu w├Ąhlen, es sei denn, dass ein anderer Weg Verkehrs- oder preisg├╝nstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird.

┬ž 5 Ausnahmen

(1)  Folgende Fahrten mit Taxen unterliegen nicht dieser Verordnung, d.h. die Bef├Ârderungsentgelte f├╝r diese Fahrten k├Ânnen frei mit dem Auftraggeber vereinbart werden:

  1. Fahrten im Auftrag und auf Kosten eines Sozialversicherungstr├Ągers (z.B. Krankenkassen, Landesversicherungsanstalten),
  2. Fahrten f├╝r Schultr├Ąger, soweit hier├╝ber ein Bef├Ârderungsvertrag abgeschlossen ist,
  3. sonstige vertraglich vereinbarte Fahrten, die regelm├Ą├čig ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum durchgef├╝hrt werden (z.B. Auftragsfahrten als Linientaxi im ├Âffentlichen Linienverkehr).

(2)  Vereinbarungen nach Abs. 1 sind dem Landratsamt anzuzeigen.

┬ž 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 Personenbef├Ârderungsgesetz handelt, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig entgegen

  • ┬ž 3 Abs. 1 die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte ├╝ber- oder unterschreitet (┬ž 4 Abs. 5),
  • ┬ž 3 Abs. 2 f├╝r Anfahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinde ein Entgelt erhebt,
  • ┬ž 3 Abs. 3 zur Festsetzung der Entgelte den Fahrpreisanzeiger falsch einstellt,
  • ┬ž 4 Abs. 2 keine oder eine unvollst├Ąndige Quittung ausstellt,
  • ┬ž 4 Abs. 4   keinen Abdruck dieser Verordnung mitf├╝hrt oder dem Fahrgast auf Verlangen keine Einsicht in die Verordnung gew├Ąhrt.

┬ž 7 Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 01.07.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung des Landratsamtes Heilbronn vom 23.10.2000 au├čer Kraft.

Heilbronn, den 01.06.2007
Landratsamt Heilbronn
 

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