25.11.2008

Keine Gegenstimmen

Rat beschließt neue Taxiordnung

Die reichlich angestaubte „Droschenkenordnung“ von 1973 ist seit Anfang der Woche Geschichte. Dafür sorgten am späten Montagabend die Mitglieder des Oldenburger Stadtrats, die die neue Taxiordnung einstimmig verabschiedeten.

Zuvor hatten noch die Ratsmitglieder Hans-Hennig Adler (Die Linke), Christoph Sahm (SPD) und Michael Rosenkranz (CDU) das Wort ergriffen und das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen begründet.

So machte Hans-Henning Adler deutlich, dass die neu aufgenommene freie Bereitstellung von Taxen in den Abend- und Nachtstunden in Bezug zur Wettbewerbssituation zu den Mietwagenbetrieben, „eine gewisse Zeit überprüft“ werden sollte.

Christoph Sahm betonte anschließend die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Taxifahrern und begrüßte moderne und sinnvolle Regelungen in der Taxiordnung.

Zum Abschluss gab Michael Rosenkranz zu bedenken, dass in Deutschland immerhin 20 Millionen Menschen von der freien Bereitstellung profitieren: „Warum sollte das in Oldenburg nicht auch gelingen?!“

gl

Die Wortbeiträge in der Reihenfolge ihres Auftritts:

Hans-Henning Adler (Die Linke)

    „Unsere Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen! Wir möchten allerdings ein Unwort aufgreifen, was auch schon heute mehrfach gefallen ist: Evaluierung – also, auf deutsch gesagt, Überprüfung. Wir möchten gerne, dass dieser Beschluss, wenn er denn jetzt gefasst worden ist, eine gewisse Zeit lang überprüft wird. Wir wollen eines nicht: Wenn wir jetzt den Taxen erlauben - und das ist der Inhalt dieses Antrags - außerhalb der Taxistände, in der Zeit von 22.00 - 06.00 Uhr sich aufzustellen, dann darf das nicht zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen führen, die keine Taxen sind, aber auch als Mietwagen umherfahren. Sollte sich nämlich herausstellen, dass es da zu einer ungerechten Verschiebung kommt, dann wäre diese Entscheidung gegebenenfalls zu überprüfen oder neu zu fassen. Das wollte ich nur in Erinnerung rufen!“

Christoph Sahm (SPD)

    „Die SPD Fraktion begrüßt den vorliegenden Vorschlag für eine neue Taxiverordnung. Auf Antrag der SPD hat die Verwaltung in den vergangenen Monaten - übrigens gemeinsam mit den Taxifahrern - einen modernisierten Vorschlag für eine neue Taxiverordnung heute vorgelegt. Nur nochmal zur Erinnerung: Die alte Taxiverordnung ist von 1973 und enthält auch einige Regelungen, die heute keinen Sinn mehr machen. Bei dieser Modernisierung der Taxiverordnung sind aber auch wirklich einige Punkte dazu gekommen, die Sinn machen. Ich möchte mal ein paar der Regelungen erwähnen: Von der Sauberkeit der Autos über die Freundlichkeit der Fahrer bis hin aber auch zu Punkten wie die Vermeidung von unnötigem Lärm und Abgasen; sprich: Motor aus und nicht einfach laufen lassen. Und auch die freie Bereitstellung, die Herr Adler schon angesprochen hat, halten wir für einen Schritt in Richtung bürgernahen Service. Natürlich, Herr Adler, haben wir als SPD-Fraktion jederzeit die Möglichkeit zu reagieren, sollten sich dort Entwicklungen ergeben mit anderen Unternehmen oder aber auch im Bereich des Missbrauchs dieser Regelung. Ich glaube aber, dass das eine sinnvolle Regelung ist, die in 11 anderen Städten auch schon zum Einsatz kommt und dafür sorgt, dass jeder - wann er möchte - sicher nach Hause kommt. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und insbesondere auch bei den Fahrern für die Ausarbeitung dieser neuen Regelung und stimmt dem Beschlussvorschlag heute gerne zu!“

Michael Rosenkranz (CDU)

    „Ähnlich wie bei der Verleihung von Preisen darf ich mich auch bei allen bedanken, die da mitgearbeitet haben. Das ist hervorragend gewesen! Historisch gesehen: Am 15. September hatten wir diese Diskussion ja relativ streitbefangen geführt. Wir haben uns dann vertagt, weil ja noch einige Dinge zu klären waren. Wir haben dann von interessierten Kreisen noch entsprechende Informationen bekommen, die dann letztendlich in diese Vorlage eingemündet sind. Wir als CDU hatten uns ja schon relativ frühzeitig zu dieser „freien“ Lösung erklärt. Wir haben gesagt, dass ist eine ganz gute Entscheidung. Und wenn man bedenkt, dass 20 Millionen Menschen damit gut leben können, warum sollte das in Oldenburg nicht auch gelingen?! Wir haben auch ganz klar gesagt - und das ist keine Idee von den Linken gewesen - , dass wir auch überhaupt nicht daran gehindert sind, uns diese Entscheidung nach einer Zeit wieder vorzunehmen. Man sollte sich grundsätzlich nach einer gewissen Zeit irgendwelche Satzungen und Gesetze wieder vornehmen, um zu gucken, ob, denn das, was man damit beabsichtigt hat, auch entsprechend erreicht wurde. Und wenn nicht, hat man immer die Möglichkeit, die Sache sozusagen wieder einzuquartieren. Diese Möglichkeit wollen wir uns selbstverständlich offen halten, und wir schauen vielleicht mal in zwei Jahren, was daraus geworden. Dann haben wir auch noch alle Möglichkeiten. In diesem Sinne: Wir als CDU stimmen dann dem natürlich auch zu.“

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