12.11.2008

Das geht gut!

Freie Bereitstellung außerhalb von Taxiständen in anderen Städten

Weder gegen die Aufnahme noch an der Formulierung bestanden rechtlichen Bedenken.

Stadt Köln
In der Verkehrsausschußsitzung am kommenden Montag steht erneut die Beratung des aktuellen Verwaltungsentwurfs zur neuen Oldenburger Taxiordnung auf dem Plan. Im September hatten die Mitglieder nach langer und intensiver Diskussion im Hinblick auf die Regeln zur Bereitstellung von Taxen noch Beratungsbedarf gesehen und das Thema vertagt.

Es gab diesbez√ľglich keine Anwohnerbeschwerden. Die gibt es nur in Verbindung mit der Einrichtung bzw. Verlegung von Haltepl√§tzen.

Stadt Mönchengladbach
Im Anschlu√ü an die Sitzung machten sich, nicht zuletzt bewirkt durch plakativ √ľberschriebene Artikel in der √∂rtlichen Presse, Sorgen breit, es k√∂nne zu Anwohnerbeschwerden wegen L√§rms oder Abgasen durch wartende Taxen kommen, die sich au√üerhalb der Taxist√§nde aufstellen. Eine Umfrage unter den elf kreisfreien St√§dten, die das freie Bereitstellen von Taxen au√üerhalb von Taxist√§nden nachts generell freigegeben haben, zeigt aber, da√ü diese Sorgen unbegr√ľndet sind.

Erkenntnisse √ľber Konflikte oder gar Beschwerden sind den heutigen Sachbearbeitern (und einer ist schon lange dabei) nicht bekannt.

Stadt Dortmund
Von der Option, das Aufstellen von Taxen z.B. bei Veranstaltungen unb√ľrokratisch ohne gr√∂√üeren Verwaltungsaufwand regeln zu k√∂nnen, machen neben den erw√§hnten St√§dten auch zahlreiche Landkreise Gebrauch, die hier aber wegen der fehlenden Vergleichbarkeit unber√ľcksichtigt blieben.

Beschwerden gibt es eher an den Halteplätzen.

Stadt Bochum
Wir fragten die Verwaltungen in Berlin, Bochum, Dortmund, Essen, Hamm, Hannover, Karlsruhe, K√∂ln, Leverkusen, M√∂nchengladbach und Neum√ľnster nach ihren Erfahrungen mit der Regelung, insbesondere im Hinblick auf Konflikte mit StVO-Regelungen sowie Anwohnerbeschwerden.

Hier bestanden keinerlei rechtliche Einwände gegen die Formulierung.
...
Anwohnerbeschwerden sind diesbez√ľglich hier nicht bekannt.

Stadt Leverkusen
√úbereinstimmend berichteten die Befragten, da√ü es nicht zu Anwohnerbeschwerden gekommen sei. Probleme gebe es vielmehr vor allem dann, wenn man regul√§re Taxist√§nde einrichten wolle, weil Taxen sich dort naturgem√§√ü auch dann aufhalten, wenn es keinen konkreten Bedarf gebe. Der Passus, da√ü Taxen nur dort aufgestellt werden d√ľrften, wo die Verkehrsvorschriften es zulassen, sorge zudem daf√ľr, da√ü √úberwachungsorganen eine Sanktionsgrundlage erhalten bleibe.

In der Praxis ist es bei Großveranstaltungen von Vorteil, wenn die Taxen an entsprechend stark frequentierten Punkten der Stadt bereitgehalten werden können.

Stadt Neum√ľnster
Die Aufnahme der freien Bereitstellung in die Taxiordnung wurde h√§ufig mit der faktischen Notwendigkeit begr√ľndet, f√ľr schnelle Transportm√∂glichkeiten bei Gro√üveranstaltungen sorgen zu m√ľssen. Oftmals k√∂nne man an diesen Stellen aus Platzgr√ľnden keinen regul√§ren Taxistand einrichten, die Freigabe trage dem Rechnung. Der Passus in der Taxiordnung stelle dann die n√∂tige Rechtsgrundlage f√ľr die Taxifahrer dar.

Die Regelung gibt den Fahrern Rechtssicherheit.

Stadt Hannover
Weitere positive Meldungen kamen vom Allgemeinen Taxifahrerverein Hannover e.V. (TVH) und dem Gesch√§ftsf√ľhrer der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V., Holger Goldberg. Der TVH (wie auch die Stadt Hannover) sah einen Vorteil in der gest√§rkten Rechtssicherheit. Fahrer k√∂nnten sich jetzt mit weniger Sorge vor den Beschwerden der Kollegen selbst entscheiden, ob sie einige Minuten an einer Stelle warten oder ob sie zwingend zum n√§chsten Taxistand fahren m√ľ√üten.

Auch wurde dem Wunsch von B√ľrgern und Veranstaltern hiermit Rechnung getragen, die immer wieder darum gebeten haben, Taxen doch direkt vor Veranstaltungsorten bereitzuhalten, was insbesondere die Abfahrt erleichtere und beschleunige.

Stadt Karlsruhe
Goldberg, in dessen Zust√§ndigkeitsbereich zahlreiche Taxiordnungen mit zeitlicher Freigabe existieren, verwies auf die damit verbundene Flexibilit√§t. Man k√∂nne z.B. bei einer Diskothek, die gerade neu er√∂ffnet habe, nicht gleich einen Taxistand einrichten. Es bestehe doch das Risiko, da√ü der Laden ein paar Monate sp√§ter wieder schlie√üe und die Einrichtung dann obsolet sei. Dennoch h√§tten die Besucher auch hier einen Anspruch darauf, ohne gro√üen Aufwand bef√∂rdert zu werden. Anwohnerbeschwerden gebe es nicht, weil Taxen ohnehin nur vorfahren w√ľrden, wenn sich das Publikum auf den Heimweg mache.
(jr)

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15.09.08 - ‚ÄúDas Thema ist spannend‚ÄĚ

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