18.02.2004

Wirksamere Bekämpfung der  Schwarzarbeit im Taxigewerbe gefordert

Bundesrat faßt Entschließung zum leidigen Dauerthema

Die Mega-Razzia in Osnabrück im Mai 2000 wirft immer noch ihre langen Schatten auf das Gewerbe. Damals hatten 500 Beamte aus ganz Deutschland in dem bisher  aufwändigsten Einsatz das gesamte Taxi- und Mietwagengewerbe vor Ort auf den Kopf gestellt.

Anfänglich zogen Gewerbevertreter die Rechtmäßigkeit der Aktion in Zweifel. Sie wurde als überzogen  bezeichnet. Doch mittlerweile zeigt sich, daß kaum mehr die Rede von nur einigen schwarzen Schafen sein kann. Von 545 Ermittlungsverfahren sind bisher 399 abgeschlossen. Der Schaden beläuft sich bislang auf  mehr als 7,5 Millionen Euro.

Schwerpunktaktionen in anderen Städten zeigten den Ermittlern, daß die aufgefundenen Mißbrauchstatbestände vielerorts zu finden sind.

Im Jahr 2001 beschäftigte  der Bund-Länder-Fachausschuß “Straßenpersonenverkehr” sich in der Folge mit dem Thema. Die nicht erklärten Umsätze des Gewerbes wurden auf bundesweit jährlich 1 bis 1,3 Milliarden Euro geschätzt, die nicht gemeldeten Lohnsummen auf 400 bis 750 Millionen Euro.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe kam zu dem Ergebnis, daß Behörden und andere öffentliche Stellen mangels effektiver Kontrollmöglichkeiten nicht in  der Lage seien, ihren Auftrag hinreichend zu erfüllen. Es wurden daher Verbesserungsvorschläge erarbeitet, die dem zuständigen Verkehrsministerium mit der Bitte um Abhilfe vorgelegt wurden.

Das Land Niedersachsen stellte nun in einem Antrag an den Bundesrat fest: “Nach 2 Jahren bleibt mit Ernüchterung festzustellen, daß eine Problemlösung nicht in Sicht ist.” Erbeten wurde daher eine “Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit im Taxengewerbe und Schaffung eines fairen Wettbewerbs.”

Darin heißt es:

Der Bundesrat möge beschließen:

"Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,

• 1. die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb im Taxen- und Mietwagengewerbe zu schaffen und den durch Schwarzarbeit  entstehenden massiven Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der rechtstreuen Unternehmer und Beschäftigten wirksam entgegen zu treten,
• 
  2. die von einer Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr entwickelten Maßnahmenvorschläge wie
• Änderung der technischen Ausstattung von Taxen und Mietwagen
• gesetzliche Verankerung der Datenübermittlung und -verarbeitung 
• Änderung von Rechtsvorschriften (u. a. Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr)
• zügig aufzugreifen mit dem Ziel, die erkannten Missbrauchstatbestände im deutschen Taxen- und Mietwagengewerbe einzudämmen.
  
  3. Maßnahmen zu entwickeln, die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insbesondere für die kleinen Taxen- und Mietwagenbetriebe verbessern helfen."

Die Punkte 2 und 3 wurden im Vorfeld der Entschließung vom federführenden Verkehrsausschuß, dem Finanzausschuß und dem Wirtschaftsausschuß leicht umformuliert (2) bzw. gestrichen (3). Am vergangenen Freitag fasste der Bundesrat dann die entsprechende Entschließung.

Die Kritik des BZP ließ nicht lange auf sich warten. Obwohl die Entschließung schon durch die Ausschüsse verwässert wurde, heißt es in einer Pressemitteilung: “Fiskaltaxameter sind keine Lösung”. Hier soll es eine rigidere Handhabung des Sozialversicherungsausweises bringen: “Allein mit der Einhaltung dieser Vorschriften (Anm. d. Red: gemeint ist das Handling des Ausweises) wären die beklagten Umstände schnell, ohne unnütze Kosten und gründlich abgestellt.”

Was werden wir also in zwei Jahren über dieses Thema lesen?
“Es bleibt mit Ernüchterung festzustellen, daß eine Problemlösung nicht in Sicht ist” - kommt bekannt vor - oder?
(jr)

Der Antrag des Landes Niedersachsen vom 26.11.2003
Die Empfehlungen der Ausschüsse vom 03.02.2004
Der Beschluß des Bundesrates vom 13.02.2004

Bei Taxipress abrufbar:
Der Bericht des BLFA über illegale Beschäftigung im Taxen- und Mietwagengewerbe von 2001

Beim BZP abrufbar:
Bundesratsbeschluß zur Schwarzarbeit im Taxigewerbe: Mit Kanonen auf Spatzen gezielt!