19.09.2003

Aufsichtsbehörde genehmigt umstrittene Taxi-Aufkleber

Wo fängt - auf Taxen verbotene - politische Werbung an?

“Pro Zukunft - Pro Flughafen” - dieser Aufkleber erhitzt derzeit in Frankfurt die Gemüter.

Frankfurter Taxen bringen seit einigen Wochen mit diesem Aufkleber - aus naheliegenden Gründen - ihre Sympathie für die geplante neue Landebahn am Frankfurter Flughafen zum Ausdruck. Dagegen protestierten Gegner des Ausbaus mit dem Vorwurf, das Anbringen des Aufklebers auf Taxen sei rechtswidrig, da es sich um politische Werbung handele.

Die Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung in Darmstadt, teilt die Kritik nicht und erhebt keine Einwände. Es handele  sich um eine “Meinungsäußerung in einer wichtigen regionalen Frage”. Die Aussage lasse sich mit dem dem Aufkleber “Pro Natur” vergleichen.
Soweit die Frankfurter Rundschau online.

Ein paar Anmerkungen dazu:

§ 26 BOKraft besagt in Absatz 4:

• “Fremdwerbung an Taxen und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig. Politische und religiöse Werbung an Taxen ist unzulässig.”

Dieser Absatz wurde erst 1989 in den Paragraphen eingefügt. Vorausgegangen war ein Urteil des Berliner Kammergerichts, in dem das Anbringen eines Aufklebers mit dem Spruch “Atomkraft - nein danke” untersagt wurde. Auch das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem anderen Fall ähnlich. Hier ging es um den Aufkleber “Menschen wegen Auf-Rüstung e.V. - gemeinnützig”. Parteipolitische (Fall 2) sowie auch allgemeinpolitische (Fall 1) Werbung ist danach unzulässig.

Bei Bidinger ist zu lesen: “Der tragende Grund für die Aufrechterhaltung eines politischen Werbeverbots bestehe darin (so das BVerfG - Anm. d. Red.), daß werbende politische wie religiöse  Aussagen in besonderer Weise geeignet seien, neben Zustimmung auch Ablehnung hervorzurufen und damit die Gefahr bergen, daß es ihretwegen zu Konflikten komme, die über eine geistige Auseinandersetzung hinausgehen.”

Die Entscheidung des Regierungspräsidenten dürfte angesichts dieser Vergleiche noch Stoff für weitere Diskussionen hergeben.
(jr)

Der Bericht der Frankfurter Rundschau im Wortlaut:
Taxifahrer dürfen für die neue Landebahn werben