Infos zu Taxen und Tarifen in Wilhelmshaven

Taxitarif der Stadt Wilhelmshaven

(in der seit 12.01.2009 g├╝ltigen Fassung)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.

 

┬ž 1 Geltungsbereich

  1. Diese Verordnung gilt f├╝r den Betrieb der von der Stadt Wilhelmshaven genehmigten Taxen in ihrem Gebiet. "Das Stadtgebiet ist der Pflichtfahrbereich im Sinne von ┬ž 47 Abs. 4 PBefG."
  2. Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem PBefG, den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsvorschriften und nach den zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigungen bleiben unber├╝hrt.
  3. Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn zwischen dem Taxenunternehmer und einem ├Âffentlich-rechtlichen Leistungstr├Ąger Pauschalvertr├Ąge ├╝ber die Abgeltung von Taxenfahrten abgeschlossen sind.
  4. Bei Fahrten, deren Ziel au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamt Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist ┬ž 37 Abs. 3 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr "BOKraft".

┬ž 2 Dienstbetrieb

  1. Die Unternehmer des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen sind im Rahmen ihrer Betriebs- und Bef├Ârderungspflicht zum Bereithalten ihrer Taxen in dem nach dieser Verordnung festgelegten Pflichtfahrbereich verpflichtet.
  2. Kann die Taxe nicht entsprechend Abs. 1 bereitgehalten werden, ist die Stadt unverz├╝glich in Kenntnis zu setzen, es sei denn, die Ursache ist ein nachweisbarer Mangel des Fahrzeuges, der voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden behoben wird.
  3. Taxen d├╝rfen nur auf gekennzeichneten Taxenpl├Ątzen (Zeichen 229 StVO) bereitgestellt werden.
  4. Unternehmer und Fahrzeugf├╝hrer sind verpflichtet, w├Ąhrend des Fahrdienstes die Taxe innen und au├čen in einem sauberen und gepflegten Zustand zu halten.
  5. Die Bereitstellung und der Einsatz der Taxen k├Ânnen durch einen von dem ├Ârtlichen Taxengewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Ber├╝cksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Aus├╝bung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Stadt Wilhelmshaven zur Zustimmung vorzulegen. ├änderungen bed├╝rfen ebenfalls der Zustimmung.
  6. Die Stadt Wilhelmshaven kann selbst einen Dienstplan aufstellen, wenn die Taxenunternehmer von der M├Âglichkeit des Abs. 5 keinen oder nur unzul├Ąnglich Gebrauch machen.
  7. Die Dienstpl├Ąne sind von den Taxiunternehmern und -fahrern einzuhalten.

┬ž 3 Bereitstellung von Taxen

  1. Taxen d├╝rfen nur auf den durch Zeichen 229 der Stra├čenverkehrsordnung gekennzeichneten Taxenpl├Ątze bereitgestellt werden.
  2. F├╝r das Bereitstellen der Taxen au├čerhalb der zugelassenen Taxenpl├Ątze ist die Erlaubnis der Stadt einzuholen.

┬ž 4 Ordnung auf den Taxenpl├Ątzen

  1. Auf einem Taxenstandplatz d├╝rfen bis zur festgesetzten Anzahl nur dienstbereite Taxen stehen.
  2. Die Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenpl├Ątzen bereitzustellen. Jede L├╝cke ist durch Nachr├╝cken der n├Ąchsten Taxe auszuf├╝llen.
  3. Die Taxen m├╝ssen so aufgestellt werden, da├č Fahrg├Ąste ungehindert ein- und aussteigen k├Ânnen und der Verkehr nicht behindert wird.
  4. Der Fahrauftrag ist in der Reihenfolge des Aufstellens der Taxen durchzuf├╝hren, jedoch steht den Fahrg├Ąsten die Wahl der Taxe frei. Sofern ein Fahrgast w├╝nscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstand stehenden Taxe bef├Ârdert zu werden, muss dieser Taxe sofort die M├Âglichkeit zum Antritt der Fahrt einger├Ąumt werden.
  5. Das unn├Âtige Laufenlassen des Motors sowie ruhest├Ârender L├Ąrm auf den Taxenpl├Ątzen sind untersagt.
  6. Die Taxen d├╝rfen auf den Standpl├Ątzen nicht instandgesetzt oder gewaschen werden.
  7. Der Stra├čenreinigung mu├č jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Obliegenheiten auf den Taxenpl├Ątzen nachzukommen.
    Die Fahrer von Taxen haben die Taxenpl├Ątze stets sauber zu halten.

┬ž 5 Bef├Ârderung von Tieren

  1. Tiere d├╝rfen nur dann mitgenommen werden, wenn die Betriebssicherheit gew├Ąhrleistet wird.
  2. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind zu bef├Ârdern.

┬ž 6 Fahrdienst

  1. Der Fahrzeugf├╝hrer hat den k├╝rzesten Weg zum Fahrziel zu w├Ąhlen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.
  2. Die Erf├╝llung mehrerer Bef├Ârderungsauftr├Ąge zur selben Zeit oder die Erledigung anderer Gesch├Ąfte w├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist dem Fahrzeugf├╝hrer nur mit Zustimmung des Fahrgastes gestattet.
  3. W├Ąhrend der Fahrgastbef├Ârderung ist die Mitnahme von dem Fahrgast nicht zugeh├Ârigen Personen oder in der Obhut des Fahrzeugf├╝hrers befindlichen Tieren untersagt.

┬ž 7 Mitf├╝hren von Vorschriften und Unterlagen

Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Text dieser Taxenverordnung und die gek├╝rzte Ausfertigung der Genehmigung f├╝r den Taxenverkehr im Fahrzeug sowie eine ausreichende Anzahl von Fahrpreisquittungsvordrucken mitzuf├╝hren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht in die Taxenordnung zu gew├Ąhren.

┬ž 8 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt f├╝r die Bereitstellung der Taxe bei Bef├Ârderungsbeginn (Grundpreis) und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung zu bilden. F├╝r die Anfahrt wird kein Entgelt erhoben.

┬ž 9 Grundpreis

Der Grundpreis f├╝r jede Fahrt betr├Ągt 2,30 Euro

┬ž 10 Entgelt f├╝r die Fahrleistung

Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt:

  • bis 3,000 km f├╝r jede 62,50 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 ÔéČ (1,60 ÔéČ je km);
  • ab 3,001 km f├╝r jede 66,66 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 ÔéČ (1,50 ÔéČ je km)

┬ž 11 Wartezeiten

Wartezeiten sind mit 0,10 ÔéČ je 19,46 Sekunden (18,50 ÔéČ je Stunde) zu verg├╝ten, wenn sie durch den Fahrauftrag begr├╝ndet werden. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verst├Ąndigen.

┬ž 12 Zuschl├Ąge

Der Zuschlag f├╝r die Mitnahme eines Fahrrades betr├Ągt 1,00 ÔéČ. Wird vom Fahrgast eine Taxe mit mehr als f├╝nf Sitzpl├Ątzen einschlie├člich Fahrer angefordert, ist ein Zuschlag in H├Âhe von 5,00 ÔéČ zu entrichten. Auf diesen Zuschlag ist der Fahrgast bei Bestellung der Taxe hinzuweisen. Sonstige Zuschl├Ąge werden nicht erhoben.

┬ž 13 Entgelt bei Verzicht

Wird ein bestelltes Taxi nicht in Anspruch genommen, ist f├╝r die vergebliche Anfahrt ein Entgelt von 2,60 ÔéČ zu entrichten.

┬ž 14 Preisbindung

  1. Die durch diesen Taxitarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.
  2. In den Entgelten ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
  3. Sondervereinbarungen gem├Ą├č ┬ž 51 Abs. 2 PBefG f├╝r den Geltungsbereich dieser Verordnung sind der Stadt Wilhelmshaven zur Genehmigung vorzulegen.

┬ž 15 Fahrpreisanzeiger

F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieses Tarifes sind ausschlie├člich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers ma├čgebend.

Ein anderer als der beh├Ârdlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungspreis darf nicht gefordert werden.

Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet. Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Fahrgast hierauf unverz├╝glich hinzuweisen.

┬ž 16 Ausstellen von Quittungen

  1. Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind in jeder Taxe auf der rechten H├Ąlfte des Armaturenbretts f├╝r den Fahrgast gut sichtbar anzubringen.
  2. Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten muss:
    • Amtliches Kennzeichen der Taxe
    • Name und Anschrift des Unternehmers
    • Datum der Fahrt
    • Bezeichnung der Abfahrt- und Ankunftsstelle
    • H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes
    • Unterschrift des Fahrers

┬ž 17 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen nach ┬ž 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als Ordnungswidrigkeiten nach Ma├čgabe von ┬ž 61 Abs. 2 PbefG mit einer Geldbu├če bis zu 10.000,- ÔéČ geahndet werden, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.

┬ž 18 Inkrafttreten

  1. Diese Verordnung mit Ausnahme der ┬ž┬ž 9a, 10a, 11a, 12a, 13a tritt sechs Wochen nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt f├╝r den Regierungsbezirk Weser-Ems in Kraft.
  2. Gleichzeitig treten die Kraftdroschkenordnung vom 01.01.1963 und der Kraftdroschkentarif vom 07.01.1963, dieser in der Fassung vom 10.06.1993, au├čer Kraft.
  3. Die Fahrpreisanzeiger sind innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung umzustellen. Bis zur Umstellung sind die bisherigen Entgelte zu erheben.
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