Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung

Taxitarif Stadt Emden

(g├╝ltig seit 01.02.2009)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.


┬ž 1 Geltungsbereich

(1)  Die Verordnung gilt f├╝r den Verkehr mit Taxen von Unternehmern, die ihren Betriebssitz innerhalb der Stadt Emden haben.

(2)  Der allgemeine Fahrpreis gilt f├╝r Fahrten innerhalb des Stadtgebietes von Emden.

(3)  Das in Absatz 2 umschriebene Gebiet ist zugleich Pflichtfahrgebiet im Sinne des ┬ž 47 Abs. 4 PBefG. Die Bef├Ârderungspflicht (┬ž 22 PBefG) besteht auch dann, wenn der Fahrgast das Taxi nur f├╝r eine kurze Wegstrecke in Anspruch nehmen will.

(4)  Bei Fahrten ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinaus ist der Fahrpreis frei zu vereinbaren. Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen. Kommt keine Vereinbarung ├╝ber das Bef├Ârderungsentgelt zu Stande, gelten die f├╝r das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte gem. ┬ž 37 Abs. 3 BOKraft als vereinbart.

(5)  Aufgrund der Verordnung ├╝ber die Befreiung bestimmter Bef├Ârderungsf├Ąlle von den Vorschriften des Personenbef├Ârderungsgesetzes vom 30.08.1962 kann im Rahmen der gesetzlichen Sch├╝lerbef├Ârderung f├╝r Fahrten mit Kraftfahrzeugen durch oder f├╝r den Schultr├Ąger zum und vom Unterricht der Fahrpreis frei vereinbart werden.

(6)  Diese Verordnung findet keine Anwendung, soweit zwischen dem Taxenunternehmer oder seiner Interessenvertretung und einem ├Âffentlichen Leistungstr├Ąger (z. B. Rentenversicherungstr├Ąger, RVO-Kassen, Krankenh├Ąuser) besondere Entgelte ├╝ber die Abgeltung von Taxen abgeschlossen sind. Diese sind der Stadt Emden gem├Ą├č ┬ž 51 Abs. 2 PBefG zur Genehmigung vorzulegen.

┬ž 2 Fahrpreis

(1)  Der Fahrpreis gilt f├╝r alle Taxenfahrten, soweit nicht der Preis nach ┬ž 1 Abs. 4 vereinbart wird. Der Fahrpreis setzt sich aus dem Grundpreis, dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung und etwaigen Wartegeldern und Zuschl├Ągen zusammen, ohne R├╝cksicht auf die Anzahl der bef├Ârderten Personen. 

(2)  F├╝r die Anfahrt wird kein Entgelt erhoben.

(3)  Der Grundpreis betr├Ągt f├╝r jede Fahrt 2,40 ÔéČ.

(4) Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung bei Fahrten bis 3.000 m betr├Ągt f├╝r je angefangene 58,82 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 ÔéČ. Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung bei Fahrten ab 3.001 m betr├Ągt f├╝r je angefangene 66,66 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 ÔéČ.

(5)  F├╝r Wartezeiten werden f├╝r je 19,46 Sekunden 0,10 ÔéČ berechnet. Als Wartezeit gilt jedes Warten des Taxis w├Ąhrend der Inanspruchnahme auf Veranlassung des Bestellers oder Benutzers. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu benachrichtigen.

(6)  An Zuschl├Ągen werden erhoben:

  • f├╝r mehr als 15 kg Gep├Ąck      0,30 ÔéČ
  • f├╝r die Mitnahme eines Hundes oder anderen Kleintieres   0,30 ÔéČ
  • Blindenhunde als Begleitung von Blinden werden frei bef├Ârdert.
  • f├╝r Gro├čraum- oder Kombifahrzeuge      6,00 ÔéČ

Wird vom Fahrgast eine Taxe mit mehr als f├╝nf Sitzpl├Ątzen einschl. Fahrer angefordert, ist ein Zuschlag von 6,00 ÔéČ zu entrichten, auf den der Fahrgast bei Bestellung hinzuweisen ist.

┬ž 3 Preisbindung

Die in dieser Verordnung festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen weder ├╝ber- noch unterschritten werden.

┬ž 4 Fahrpreisanzeiger

(1)  F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieser Verordnung sind die Angaben der geeichten Taxameteruhr ma├čgebend.

(2)  Die Taxameteruhr darf erst an dem vom Besteller angegebenen Bestellort, bei Vorbestellung erst zur angegebenen Zeit eingeschaltet werden.

(3)  Tritt w├Ąhrend einer Bef├Ârderungsfahrt eine St├Ârung der Taxameteruhr ein, so ist neben dem Grundpreis, etwaigen Zuschl├Ągen und dem Entgelt f├╝r Wartezeit das tarifgem├Ą├če Entgelt f├╝r die Fahrleistung (┬ž2 Abs. 4) nach der besetzt gefahrenen Wegstrecke anhand des Kilometerz├Ąhlers zu berechnen.

(4)  Wartezeiten gem├Ą├č ┬ž 2 Abs. 5 und Zuschl├Ąge nach ┬ž 2 Abs. 6 werden zus├Ątzlich berechnet. Der Fahrgast ist ├╝ber die Berechnung von Zuschl├Ągen vor Antritt der Fahrt zu informieren.

┬ž 5 Schlussbestimmungen

(1)  Andere Vorschriften
 
Durch diese Verordnung werden die Vorschriften des Personenbef├Ârderungsgesetzes und der BOkraft nicht ber├╝hrt.

(2)  Mitf├╝hren der Verordnung
 
Nach ┬ž 10 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrzeugunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.06.1975 (BGBl. I. S. 1573)  in der z. Zt. geltenden Fassung hat der Taxifahrer einen Abdruck dieser Verordnung im Taxi mitzuf├╝hren und dem Fahrgast auf Verlangen Einsicht zu gew├Ąhren.

(3)  Zuwiderhandlungen
 
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen nach ┬ž 61 PBefG mit einer Geldbu├če bis zu 5.000,00 ÔéČ geahndet werden.

(4)  Inkrafttreten
 
Diese Verordnung tritt am 01.02.2009 in Kraft.

 

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz