Infos zu Taxen und Tarifen in der Stadt Borkum

Taxitarif der Stadt Borkum

(g├╝ltig seit 04.07.2006)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.


┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die Verordnung gilt f├╝r den Bereich der Stadt Borkum, der zugleich Pflichtfahrgebiet ist.

(2) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer nach dem Personenbef├Ârderungsgesetz den zu seiner Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsverordnungen und nach der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unber├╝hrt.

(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn zwischen dem Taxenunternehmer und einem ├Âffentlichrechtlichen Leistungstr├Ąger Pauschalvertr├Ąge ├╝ber die Abgeltung von Taxenfahrten abgeschlossen sind; 8 Abs. 3 dieser Verordnung bleibt unber├╝hrt.

(4) Bei Fahrten, deren Ziel au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes liegt, hat der Fahrzeugf├╝hrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, da├č das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist ( 37 Abs. 3 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft).

┬ž 2 Preisbildung

Die Fahrpreise sind aus dem Entgelt f├╝r die Bereitstellung der Taxe bei Bef├Ârderungsbeginn (Grundgeb├╝hr) und dem Entgelt f├╝r die Fahrleistung zu bilden. F├╝r die Anfahrt wird kein Entgelt erhoben.

┬ž 3 Grundgeb├╝hr

Die Grundgeb├╝hr f├╝r jede Fahrt betr├Ągt 2,60 Euro.

┬ž 4 Entgelt f├╝r die Fahrleistung

Das Entgelt f├╝r die Fahrleistung betr├Ągt f├╝r jede 62,50 m besetzt gefahrene Wegstrecke 0,10 Euro (entspricht 1,60 Euro je km)

┬ž 5 Wartezeiten

Wartezeiten sind mit 0,10 Euro je 20 Sekunden (18,00 Euro je Stunde) zu verg├╝ten, wenn sie durch den Fahrauftrag begr├╝ndet werden. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast zu verst├Ąndigen.

┬ž 6

1. Tritt ein Besteller eine Fahrt nicht an, so hat er den Grundpreis zu entrichten. Ist die Anfahrt zum Besteller oder zum Bestellort bereits durchgef├╝hrt, so ist dieses zuz├╝glich nach ┬ž 4 zu berechnen. Das Entgelt f├╝r eine abbestellte Fahrt entf├Ąllt, wenn der Besteller mindestens 30 Minuten vor dem vereinbarten Fahrtbeginn den Auftrag widerruft.

2. Bei Sonderbestellungen - Hochzeiten, Beerdigungen und Rundfahrten zum Zwecke der Besichtigung - kann das Entgelt frei vereinbart werden.

┬ž 7 Zuschl├Ąge

An Zuschl├Ągen werden erhoben:

  • F├╝r mehr als 15 kg Gep├Ąck 0,30 Euro
  • F├╝r die Mitnahme eines Hundes oder eines anderen Kleintiers 0,30 Euro
  • Blindenhunde als Begleiter von Blinden werden frei bef├Ârdert.

┬ž 8 Preisbindung

1. Die durch diesen Taxentarif festgesetzten Entgelte sind Festpreise. Sie d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden.

2. In den Entgelten ist die Mehrwertsteuer enthalten.

3. Sondervereinbarungen nach ┬ž 51 Abs. 2 PBefG f├╝r den Geltungsbereich dieser Verordnung sind dem Landkreis Leer zur Genehmigung vorzulegen.

┬ž 9 F├Ąlligkeit der Bef├Ârderungsentgelte

Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Taxifahrer/Taxifahrerin ist jedoch berechtigt, vor Antritt der Fahrt vom Fahrgast vorschu├čweise einen Betrag bis zur H├Âhe der voraussichtlichen Bef├Ârderungsentgelte zu verlangen.

┬ž 10 Fahrpreisanzeiger

1. F├╝r die Berechnung des Fahrpreises nach Ma├čgabe dieses Tarifes sind ausschlie├člich die Angaben des geeichten Fahrpreisanzeigers ma├čgebend.

2. Ein anderer als der beh├Ârdlich festgesetzte und vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungspreis darf nicht gefordert werden.

3. Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird der tarifm├Ą├čige Bef├Ârderungspreis nach der durchfahrenden Strecke berechnet. Der Fahrzeugf├╝hrer hat den Fahrgast hierauf unverz├╝glich hinzuweisen.

┬ž 11 Preisauszeichnung

(1) Die festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte sind in der Taxe auf der rechten H├Ąlfte des Armaturenbrettes f├╝r den Fahrgast gut sichtbar anzubringen.

(2) Auf Verlangen ist dem Fahrgast eine Quittung auszustellen, die folgende Angaben enthalten mu├č:

    (a) Amtliches Kennzeichen der Taxe,
    (b) Name und Anschrift des Unternehmers,
    (c) Datum der Fahrt,
    (d) Bezeichnung der Abfahrt- und Ankunftsstelle,
    (e) H├Âhe des Bef├Ârderungsentgeltes,
    (f) Unterschrift des Fahrers.

┬ž 12

Der Fahrer ist berechtigt, die Weiterfahrt auf unbefestigten Wegstrecken zu verweigern.

┬ž 13 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung k├Ânnen nach ┬ž 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbu├če bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

┬ž 14 In-Kraft-Treten

Die Verordnung tritt 6 Wochen nach Ver├Âffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Leer in Kraft.

Die Verordnung ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmer der Stadt Borkum vom 18.07.2000 wird hierdurch ersetzt.

Leer, 03.07.2006

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