Infos zu Taxen und Tarifen im LK Friesland
Taxitarifordnung LK Friesland

Taxiordnung Landkreis Friesland

(seit 01.07.2011 gĂŒltige Fassung)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt fĂŒr die im Landkreis Friesland zugelassenen Taxen fĂŒr Fahrten innerhalb des Kreisgebietes.

(2) Die Beförderungspflicht gemĂ€ĂŸ § 22 PBefG besteht fĂŒr das Gebiet des Landkreises Friesland (Pflichtfahrgebiet).

(3) Die Rechte und Pflichten der Taxenunternehmer und -fahrer nach dem PBefG, den zu seiner DurchfĂŒhrung erlassenen Rechtsvorschriften und der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unberĂŒhrt.

§ 2 Bereithalten von Taxen

(1) Taxen dĂŒrfen nur in der Gemeinde, in der sich der Betriebssitz des Unternehmers befindet und nur an den durch Zeichen 229 StVO (Taxenstand) gekennzeichneten TaxenstĂ€nden bereitgehalten werden. FĂŒr das Bereithalten von Taxen außerhalb der gekennzeichneten TaxenstĂ€nde ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen. § 2 Abs. 3 und § 6 Abs. 1 dieser Verordnung bleiben unberĂŒhrt.

(2) Als Betriebssitz im Sinne dieser Verordnung gilt der Ort der geschÀftlichen Niederlassung des Unternehmens.

(3) In der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr dĂŒrfen Taxen auch außerhalb von TaxenstĂ€nden bereitgehalten werden, soweit die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung dies zulassen. Ein Bereithalten von Taxen in Sichtweite von den nach Abs. 1 Satz 1 gekennzeichneten TaxenstĂ€nden ist verboten, wobei als Sichtweite
eine Entfernung von max. 100 m anzusehen ist.

(4) Abweichend von Abs. 1 dĂŒrfen anlĂ€sslich der im Folgenden aufgefĂŒhrten Veranstaltungen auch die im Geltungsbereich dieser Verordnung ansĂ€ssigen Unternehmen, die am jeweiligen Veranstaltungsort keinen Betriebssitz haben, ihre Taxen nach den Bestimmungen der AbsĂ€tze 1 und 3 bereithalten:

  1. Bockhorner Markt
  2. Zeteler Markt
  3. Altstadtfest in Jever

§ 3 Kennzeichnung nicht dienstbereiter Taxen

Nimmt eine nicht dienstbereite Taxe am öffentlichen Straßenverkehr (Fahren, Halten, Parken) teil, ist das Taxi-Schild abzudecken oder zu entfernen.

§ 4 Ordnung auf den TaxenstÀnden

(1) Auf einem Taxenstand dĂŒrfen nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den TaxenstĂ€nden aufzustellen. Jede LĂŒcke ist durch NachrĂŒcken der nĂ€chsten Taxe auszufĂŒllen. Die Taxen mĂŒssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern und dass FahrgĂ€ste ungehindert ein- und aussteigen können.

(2) Den FahrgĂ€sten steht auch die Wahl der Taxe frei. Dies gilt auch, wenn FahrauftrĂ€ge ĂŒber Taxi-Ruf oder Taxi-Funk erteilt werden. Sofern ein Fahrgast wĂŒnscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstand stehenden Taxe befördert zu werden, muss dieser Taxe sofort die Möglichkeit zum Antritt der Fahrt eingerĂ€umt werden.

(3) Die TaxenstĂ€nde sind stets sauberzuhalten. Taxen dĂŒrfen auf TaxenstĂ€nden nicht instandgesetzt oder gewaschen werden. Jedes den UmstĂ€nden nach vermeidbare GerĂ€usch, wie Abgabe von Schallzeichen sowie das unnötige Laufenlassen von Motoren hat zu unterbleiben.

(4) Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihrer Reinigungspflicht auf den TaxenstĂ€nden nachzukommen.

§ 5 Dienstbetrieb

(1) Die Taxenunternehmer sind verpflichtet, ihre Taxen regelmĂ€ĂŸig zu besetzen und auf den TaxenstĂ€nden aufzustellen. Die Taxen mĂŒssen sich in einem sauberen und verkehrssicheren Zustand befinden.

(2) Das Bereitstellen und Einsetzen von Taxen kann durch einen von den örtlichen Taxenunternehmern gemeinsam aufgestellten Dienstplan geregelt werden.

(3) Der Landkreis Friesland kann die Aufstellung eines Dienstplanes verlangen oder ihn selbst aufstellen, wenn die Taxenunternehmer ihrer Verpflichtung nach Abs. 1 nicht oder nur unzulÀnglich nachkommen.

(4) Die DienstplÀne sind von den Taxenunternehmern und -fahrern einzuhalten.

(5) Bei der Fahrgastbeförderung ist die Mitnahme anderer Personen, die nicht FahrgÀste sind, unzulÀssig.

(6) RundfunkgerĂ€te dĂŒrfen bei der Fahrgastbeförderung nur mit Zustimmung der FahrgĂ€ste betrieben werden.

(7) Im Geltungsbereich dieser Verordnung muss das Taxi-Schild beleuchtet sein, wenn keine FahrauftrĂ€ge ausgefĂŒhrt werden. Dies gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf TaxenstĂ€nden. Bei DurchfĂŒhrung eines Fahrgastauftrages muss die Beleuchtung des Taxi-Schildes ausgeschaltet sein.

§ 6 FunkgerÀte

(1) Mit FunkgerĂ€ten ausgestattete Taxen dĂŒrfen wĂ€hrend der AusfĂŒhrung und unmittelbar nach der AusfĂŒhrung eines Fahrauftrages durch die Funkzentrale direkt zum nĂ€chsten Fahrgast beordert werden.

(2) FunkgerĂ€te dĂŒrfen wĂ€hrend der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingestellt sein, dass die FahrgĂ€ste hierdurch belĂ€stigt werden. Sie dĂŒrfen nur in dem fĂŒr den Einsatz der Taxe erforderlichen Umfang verwendet werden.

(3) Die Vorschriften ĂŒber die Inbetriebnahme von FunkgerĂ€ten bleiben unberĂŒhrt.

§ 7 Pflichtenbelehrung

Jeder Unternehmer ist verpflichtet, die bei ihm beschĂ€ftigten Fahrer bei Einstellung und dann mindestens einmal im Jahr ĂŒber die Pflichten des Fahrers nach dem Personenbeförderungsgesetz, der Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, dieser Verordnung, der Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte und -bedingungen sowie der zu der DurchfĂŒhrung des PBefG erlassenen Rechtsvorschriften zu belehren. Die Belehrung ist von den Unternehmern mit schriftlicher BestĂ€tigung des Fahrers aktenkundig zu machen.

§ 8 FĂŒhren von Vorschriften

(1) Der FahrzeugfĂŒhrer hat den Text dieser Verordnung und der Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftdroschken der Unternehmer im Landkreis Friesland in der jeweils gĂŒltigen Fassung mitzufĂŒhren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewĂ€hren.

(2) In Taxen ist eine ausreichende Anzahl von Fahrpreisquittungsvordrucken mitzufĂŒhren. Sie mĂŒssen den Vorschriften der Verordnung ĂŒber Beförderungsentgelte in der jeweils gĂŒltigen Fassung entsprechen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden aufgrund von § 61 Abs.1 PBefG als Ordnungswidrigkeiten geahndet und können gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 2 mit einer Geldbuße bis DM 10.000,- belegt werden, soweit sie nicht von anderen Vorschriften mit Strafe bedroht sind.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Droschken-Ordnung des Landkreises Friesland in Jever vom 27. Mai 1968 außer Kraft

Jever, den 12. MĂ€rz 1991

Landkreis Friesland
 

Seitenanfang   •   Kontakt   •   Impressum   •   Datenschutz