Infos zu Taxen und Tarifen im LK Grafschaft Bentheim

Taxitarif
Landkreis Grafschaft Bentheim

(alte Fassung von 2002, Änderungen von 2006 nicht enthalten)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell und wird demnÀchst aktualisiert -
die neuen Daten sind bereits in den Übersichtsseiten enthalten.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Beförderung von FahrgÀsten mit Kraftdroschken (Taxen), die vom Landkreis Grafschaft Bentheim zugelassen sind, hat innerhalb des Pflichtfahrgebietes (§§ 22 und 47 Abs. 4 PBefG) zu erfolgen. Pflichtfahrgebiet ist das Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim.

(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn zwischen dem Taxiunternehmer und einem öffentlich rechtlichen LeistungstrĂ€ger (z.B. RentenversicherungstrĂ€ger, RVO-Kassen, KrankenhĂ€user) besondere Entgelte ĂŒber die Abgeltung von Taxen abgeschlossen sind.

§ 2 Beförderungsentgelte

(1) Die Beförderungsentgelte im Taxenverkehr setzen sich aus dem Grundpreis, dem Fahrstreckenpreis sowie ggf. dem Wartegeld zusammen.

(2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte dĂŒrfen nicht ĂŒber- oder unterschritten werden; sie sind gleichmĂ€ĂŸig anzuwenden. ErmĂ€ĂŸigungen, die nicht unter den gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.

(3) In den Entgelten ist die Mehrwertsteuer enthalten.

§ 3 Fahrpreise

(1) Der Grundpreis betrÀgt

  • an Werktagen (Montag bis Sonnabend) in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr
    2,00 EUR
    er ist zugleich Mindestfahrpreis
  • an Werktagen (Montag bis Sonnabend) in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr
    2,40 EUR
    er ist zugleich Mindestfahrpreis.

(2) Entgelt fĂŒr die Fahrleistung

    a) Das Entgelt fĂŒr die Fahrleistung betrĂ€gt an Werktagen (Montag bis Sonnabend) in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr

      aa) fĂŒr den 1. bis 3. Kilometer (bis 3000 m)
      je 71,40 m gefahrene Wegstrecke 0,10 EUR (= 1,40 EUR je km),

      bb) ab dem 4. Kilometer (ĂŒber 3000 m)
      je 76,90 m gefahrene Wegstrecke 0,10 EUR (= 1,30 EUR je km).

    b) Das Entgelt fĂŒr die Fahrleistung betrĂ€gt an Werktagen (Montag bis Sonnabend) in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 00.00 bis 24.00 Uhr

      aa) fĂŒr den 1. bis 3. Kilometer (bis 3000 m)
      je 55,60 m gefahrene Wegstrecke 0,10 EUR (= 1,80 EUR je km),

      bb) ab dem 4. Kilometer (ĂŒber 3000 m)
      je 76,90 m gefahrene Wegstrecke 0,10 EUR (= 1,30 EUR je km).

(3) Bei einer telefonisch oder auf andere Art und Weise zu einem Ort innerhalb des Betriebssitzes bestellten Fahrt ist der Fahrpreisanzeiger erst bei Ankunft beim Besteller einzuschalten.

(4) Tritt ein Besteller eine Fahrt nicht an, so hat er den Grundpreis zu entrichten. Das Entgelt fĂŒr seine abbestellte Fahrt entfĂ€llt, wenn der Besteller mindestens 30 Minuten vor dem vereinbarten Fahrtbeginn den Auftrag widerruft.

(5) Bei Sonderbestellungen - Hochzeiten, Beerdigungen und Rundfahrten zum Zwecke der Besichtigung - kann das Entgelt frei vereinbart werden.

§ 4 Wartezeit

FĂŒr die Wartezeit werden fĂŒr je 19,6 Sekunden 0,10 EUR (= 18,40 EUR pro Stunde) berechnet (Wartegeld). Als Wartezeit gilt jedes Warten der Kraftdroschke wĂ€hrend der Inanspruchnahme auf Veranlassung des Bestellers oder Benutzers berechnet (Wartegeld). Als Wartezeit gilt jedes Warten der Kraftdroschke wĂ€hrend der Inanspruchnahme auf Veranlassung des Bestellers oder Benutzers.

Das Entgelt fĂŒr Wartezeiten wird vom Fahrpreisanzeiger nicht gesondert angezeigt. Es ist in dem vom Fahrpreisanzeiger angezeigten Entgelt enthalten.

§ 5 ZuschlÀge

„aufgehoben”

§ 6 Fahrpreisanzeiger

Die Errechnung des Entgeltes hat unter Verwendung eines geeichten Fahrpreisanzeiger (Taxameteruhr) zu erfolgen (§§ 28, 37 Abs. 1 BOKraft).

Ist der Fahrpreisanzeiger gestört, so hat der Kraftdroschkenfahrer nach Beendigung der Fahrt dem Kraftdroschkenunternehmer die Störung unverzĂŒglich (ohne schuldhaftes Zögern) anzuzeigen; der Kraftdroschkenunternehmer hat die Störung unverzĂŒglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu beheben (§ 37 Abs. 3 BOKraft).

Beim Versagen des Fahrpreisanzeigers ist neben dem Grundpreis (§ 3 Abs. 1) den evtl. ZuschlĂ€gen (§ 5) und dem evtl. Entgelt fĂŒr Wartezeiten (§ 4) das tarifmĂ€ĂŸige Entgelt nach der durchfahrenen Strecke (§ 3 Abs. 2) anhand des KilometerzĂ€hlers zu berechnen.

§ 7 Zahlung des Fahrgeldes

Das Fahrgeld ist nach Beendigung der Fahrt an den Kraftdroschkenfahrer zu zahlen. Auf Verlangen hat der Fahrer dem Fahrgast eine Quittung ĂŒber den entrichteten Betrag zu geben.

Bereits vor Antritt der Fahrt kann der Kraftdroschkenfahrer vom Fahrgast an der Einsteigerstelle einen Vorschuß gegen Quittung verlangen, wenn der voraussichtliche Fahrpreis 10,00 EUR ĂŒbersteigt oder berechtigte Zweifel an der ZahlungsfĂ€higkeit des Fahrgastes bestehen.

§ 8 DurchfĂŒhrung des Fahrauftrages

Der Kraftdroschkenunternehmer ist verpflichtet, Àlteren oder behinderten FahrgÀsten beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen des GepÀcks behilflich zu sein.

Er ist berechtigt, den FahrgĂ€sten ggf. die PlĂ€tze anzuweisen. Auf die WĂŒnsche der FahrgĂ€ste hat er dabei weitgehend RĂŒcksicht zu nehmen.

GepĂ€ck, ausgenommen kleines HandgepĂ€ck, ist grundsĂ€tzlich im Kofferraum des Fahrzeugs unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulĂ€ĂŸt, kann der Fahrer gestatten, daß das GepĂ€ck auch anders untergebracht wird.

§ 9 Fahrweg

Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Kraftdroschkenunternehmer den kĂŒrzesten Weg zum Fahrtziel zu wĂ€hlen, es sei denn, daß ein anderer Weg verkehrs- oder preisgĂŒnstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird.

§ 10 Verunreinigung oder BeschÀdigung der Kraftdroschke

Der Fahrgast ist verpflichtet, dem Kraftdroschkenunternehmer im Falle der Verunreinigung oder BeschĂ€digung der Kraftdroschke durch ihn oder die von ihm mitgefĂŒhrten Sachen in vollem Umfange Schadensersatz zu leisten. Erstattet der Fahrgast die vom Kraftdroschkenunternehmer oder Kraftdroschkenfahrer festgesetzten Reinigungs- bzw. Reparaturkosten, so hat der Kraftdroschkenunternehmer oder Kraftdroschkenfahrer dem Fahrgast darĂŒber eine Quittung auszustellen. Nach Beseitigung der Verunreinigung bzw. BeschĂ€digung hat der Kraftdroschkenunternehmer gegenĂŒber dem Fahrgast den Nachweis der tatsĂ€chlichen entstandenen Kosten zu erbringen. Zuviel gezahlte BetrĂ€ge hat der Kraftdroschkenunternehmer dem Fahrgast unverzĂŒglich zurĂŒckzuerstatten.

Zivilrechtliche AnsprĂŒche bleiben von dieser Vorschrift unberĂŒhrt.

§ 11 MitfĂŒhren der Verordnung

Ein Abdruck dieser Verordnung ist stĂ€ndig in der Kraftdroschke mitzufĂŒhren. Dem Fahrgast ist auf Verlangen Einsicht zu gewĂ€hren.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung werden gemĂ€ĂŸ § 61 Abs. 1 Ziff. 4 in Verbindung mit Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 DM geahndet, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine Strafe verwirkt ist.

§ 13 Andere Rechtsvorschriften

Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sowie die Verordnung ĂŒber den Betrieb von Kraftunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sind, soweit sie in dieser Verordnung nicht ausdrĂŒcklich genannt sind, einzuhalten.

§ 14 Inkrafttreten

- nicht abgedruckt -
 

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