Infos zu Taxen und Tarifen
Taxiordnung

Taxitarif Stadt Gera

(seit 01.12.2012 in Kraft)

Dieser Tarif ist nicht mehr aktuell -
die aktuellen Daten sind - soweit bekannt - bereits in den ├ťbersichtsseiten enthalten.




┬ž 1 Geltungsbereich

(1) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen gelten f├╝r Fahrten mit Taxen, deren Betreiber ihren Betriebssitz in der Stadt Gera haben, innerhalb des Pflichtfahrgebietes der Stadt Gera.

(2) Das Pflichtfahrgebiet wird in zwei Tarifzonen unterteilt.

Tarifzone I:
umfasst das Stadtgebiet Gera au├čer Tarifzone II

Tarifzone II:
umfasst die Ortschaften Wei├čig, Thr├Ąnitz, Naulitz, Trebnitz, R├Âpsen, Hain, Aga, Falka, Hermsdorf, Roben und S├Âllmnitz/Cretzschwitz sowie alle ├╝brigen Orte innerhalb von 40 km Stra├čenentfernung. Eingeschlossen im Pflichtfahrgebiet der Stadt Gera sind somit die St├Ądte Jena, Wei├čenfels, Altenburg, Glauchau, Zwickau und P├Â├čneck.

(3) Innerhalb der Tarifzonen I und II (Pflichtfahrgebiet) besteht Bef├Ârderungs- und Tarifpflicht. Ein Bereithalten nach ┬ž 47 Absatz 2 PBefG ist in der Tarifzone II nicht gestattet.

┬ž 2 Bef├Ârderungspflicht

Die Bef├Ârderungspflicht des Taxiunternehmens (┬ž 22 PBefG) umfasst nicht die Bef├Ârderung von Personen:

  1. die unter starkem Einfluss von Alkohol und / oder anderen Rauschmitteln stehen,
  2. die erkennbar an einer ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leiden oder
  3. die zu erkennen geben, dass sie nicht in der Lage sind, nach Ausf├╝hrung des Fahrauftrages das f├Ąllige Bef├Ârderungsentgelt in bar zu entrichten.

Eine Verpflichtung des Taxiunternehmers/-fahrers, dem Besteller bzw. Fahrgast hinsichtlich des Bef├Ârderungsentgeltes Kredit einzur├Ąumen, ist mit der Bef├Ârderungspflicht nicht verbunden.

Ergeben sich Tatsachen oder Umst├Ąnde, die das Nichtentstehen oder den Wegfall der Bef├Ârderungspflicht nach den vorstehenden Bestimmungen begr├╝nden erst w├Ąhrend der Ausf├╝hrung eines Fahrauftrages, so ist der Taxifahrer berechtigt, die weitere Ausf├╝hrung abzulehnen und die Fahrt abzubrechen. Der Fahrgast schuldet in diesem Falle das bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Bef├Ârderungsentgelt.

┬ž 3 Allgemeines

1. Sondervereinbarungen

(1) Die mit dieser Rechtsverordnung festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte d├╝rfen nicht ├╝ber- oder unterschritten werden. Abweichend hiervon ist im Rahmen des ┬ž 51 Abs. 1 Nr. 6 PBefG f├╝r das Pflichtfahrgebiet (┬ž 1 Abs. 2) der Abschluss von Sondervereinbarungen durch Taxiunternehmen zul├Ąssig. In solchen Vereinbarungen, deren Abschluss insbesondere mit Krankenversicherungstr├Ągern, mit ├Ąrztlichen oder sonstigen gesundheitsdienstlichen Berufsvertretungen sowie mit Tr├Ągern des Rettungsdienstes, des Feuer-, des Katastrophen- oder des Zivilschutzes in Betracht kommen, ist ein bestimmter Geltungszeitraum festzulegen. Sie sind schriftlich zu vereinbaren und k├Ânnen au├čer besonderen Bestimmungen ├╝ber die Bef├Ârderungsentgelte sonstige weitere Bef├Ârderungsbedingungen enthalten.

(2) Die Sondervereinbarungen d├╝rfen die Ordnung des Verkehrs nicht st├Âren. Sie sind vor ihrer erstmaligen Anwendung der Stadtverwaltung Gera durch Bekanntgabe ihres vollst├Ąndigen Inhaltes schriftlich zur Genehmigung vorzulegen.

(3) Sondervereinbarungen, die durch die Stadtverwaltung Gera nicht genehmigt wurden, sind unwirksam.

(4) Sondervereinbarungen, die den vorstehenden Bestimmungen nicht entsprechen, insbesondere Absprachen ├╝ber erm├Ą├čigte Bef├Ârderungsentgelte von Fall zu Fall, sind nichtig. (┬ž┬ž 51 Abs. 1, 39 Abs. 3 Satz 2 PBefG)

Bei Fahrten ├╝ber das Pflichtfahrgebiet hinaus hat der Fahrzeugf├╝hrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinzuweisen, dass das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r die gesamte Fahrtstrecke frei zu vereinbaren ist. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die f├╝r das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Bef├Ârderungsentgelte gem├Ą├č ┬ž 37 Abs. 3 der Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I.S. 1573), zuletzt ge├Ąndert durch die F├╝nfte Verordnung zur ├änderung personenbef├Ârderungsrechtlicher Vorschriften vom 8. November 2007 (BGBl I Nr. 57 S. 2569) als vereinbart.

2. Zusammensetzung des Bef├Ârderungsentgeltes

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt f├╝r Fahrten mit Taxen setzt sich wie folgt zusammen:

  • Grundpreis (┬ž 4)
  • Kilometerpreis (┬ž 5)
  • Wartezeitpreis, soweit in Betracht kommend (┬ž 6)
  • Zuschl├Ąge (┬ž 7)

Im Bef├Ârderungsentgelt ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Das Bef├Ârderungsentgelt darf f├╝r die Bef├Ârderung von 1 bis 5 Personen nur einmal erhoben werden, wobei je bis zu 2 Kindern unter 6 Jahren in Erwachsenenbegleitung als eine Person gerechnet werden; ein einzelnes Kind unter 6 Jahren in Erwachsenenbegleitung bleibt unber├╝cksichtigt. F├╝r in Auftrag gegebene Bef├Ârderung von Kindern unter 6 Jahren ohne Begleitung von Erwachsenen wird das volle Bef├Ârderungsentgelt in Ansatz gebracht

(2) Wird ein bestelltes Taxi aus Gr├╝nden, die der Besteller zu vertreten hat, nicht genutzt, so hat der Besteller einen Pauschalpreis in H├Âhe von 10,00 Euro zu entrichten. Die Pauschale entf├Ąllt, wenn der Auftrag mindestens 1 Stunde vor vereinbartem Fahrtbeginn widerrufen wird.

3. Fahrpreisanzeiger

(1) Der Taxifahrer hat sich, soweit nicht in zul├Ąssiger Weise ein erm├Ą├čigtes Bef├Ârderungsentgelt vereinbart ist, zur Berechnung und Belegung der Grund-, der Kilometer- und ggf. dem Wartezeitpreis eines vorschriftsm├Ą├čig geeichten Fahrpreisanzeigers zu bedienen. Der Fahrpreisanzeiger ist entsprechend des Fahrauftrages rechtzeitig einzuschalten, muss genau funktionieren, f├╝r den Fahrgast stets sichtbar, erforderlichenfalls beleuchtet sein und bis zur Beendigung des Fahrauftrages eingeschaltet bleiben. Der Taxifahrer darf dem Fahrgast nur das bei Beendigung des Fahrauftrages vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Bef├Ârderungsentgelt, ggf. zuz├╝glich der Anfahrtsgeb├╝hr bzw. des Zuschlages f├╝r Gro├čraumtaxen, abfordern.

(2) Vor jeder Fahrt ist der entsprechende Tarif einzuschalten. Es darf nur der Fahrpreis abgefordert werden, der vom Fahrpreisanzeiger angezeigt wird, es sei denn, es handelt sich um eine Fahrt ├╝ber das Pflichtfahrgebiet der Stadt Gera hinaus oder um eine Fahrt gem├Ą├č ┬ž 3 Ziffer 1, Abs. 1 (Sondervereinbarung) der Taxitarifordnung. Dar├╝ber hinaus d├╝rfen nur evtl. verauslagte Fernsprech- oder Parkgeb├╝hren erhoben werden.

(3) Bei St├Ârung des Fahrpreisanzeigers ist der Kilometerpreis unter Ansatz der tats├Ąchlich gefahrenen Wegstrecke zu berechnen und der Grundpreis hinzuzurechnen. In diesen F├Ąllen darf ein Wartezeitpreis nur verlangt werden, wenn und soweit Wartezeiten von mehr als 1 Minute nicht durch die St├Ârung bedingt, sondern vom Fahrgast veranlasst wurden. Die St├Ârung des Fahrpreisanzeigers ist unverz├╝glich zu beseitigen.

4. Zahlungsweise

(1) Das Bef├Ârderungsentgelt ist vom Fahrgast nach Erledigung des Fahrauftrages in bar zu entrichten. Der Taxifahrer ist nicht zur Entgegennahme unbarer Zahlungsmittel verpflichtet.

(2) Muss auf Grund der Umst├Ąnde die Zahlungsunf├Ąhigkeit des Fahrgastes angenommen werden, kann in Ausnahmef├Ąllen eine Vorauszahlung gefordert werden. Die Bef├Ârderungspflicht im Pflichtfahrgebiet bleibt von der Zahlung eines Vorschusses unber├╝hrt.

┬ž 4 Grundpreis

Der Grundpreis f├╝r die Inanspruchnahme einer Taxe betr├Ągt einheitlich 2,80 Euro.

┬ž 5 Kilometerpreis

Der Kilometerpreis betr├Ągt innerhalb des Pflichtfahrgebietes f├╝r den

  • 1. Kilometer 2,10 Euro
  • 2. Kilometer 2,10 Euro
  • ab dem 3. Kilometer
    • a) Montag bis Samstag in der Zeit von 6.00 ÔÇô 21.00 Uhr 1,50 Euro
    • b) Montag bis Samstag in der Zeit von 21.00 ÔÇô 6.00 Uhr,
      sowie an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 00.00 ÔÇô 24.00 Uhr 1,60 Euro

Kurzstreckentarif bis 2 Kilometer (Mindestgeb├╝hr) 7,00 Euro

Der Kilometerpreis au├čerhalb bzw. nach au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes ist frei zu vereinbaren. Bei Fahrten, die au├čerhalb des Pflichtfahrgebietes beginnen bzw. enden, ist der Kilometerpreis f├╝r die gesamte Fahrtstrecke zu vereinbaren.

Bei  Fahrten innerhalb der Tarifzone I und bei Fahrten durch die Tarifzone I wird jeweils keine Anfahrt berechnet.

Bei Fahrten, die nicht in der Tarifzone I beginnen bzw. enden, wird ab Verlassen der Tarifzone I ein Anfahrtsentgelt (Grundpreis sowie der Kilometerpreis f├╝r die Anfahrt) sowie der Kilometerpreis f├╝r die Besetztfahrt berechnet. Der Fahrgast ist bei Auftragsannahme darauf hinzuweisen.

Die Fortschalteinheit wird auf 0,10 Euro festgesetzt.

┬ž 6 Wartezeitpreis

F├╝r die Wartezeiten w├Ąhrend der Dauer des Bef├Ârderungsvertrages wird ein Entgelt in H├Âhe von 24,00 Euro pro Stunde erhoben. Dies entspricht 0,40 Euro pro Minute.

Als Wartezeit gilt jedes Anhalten des Taxis w├Ąhrend seiner Inanspruchnahme auf Veranlassung des Fahrgasts oder aus verkehrlichen, vom Taxifahrer nicht zu vertretenden Gr├╝nden.

Fahrg├Ąsten gegen├╝ber besteht eine geb├╝hrenpflichtige Wartepflicht bis zu 15 Minuten, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Fahrg├Ąste sind darauf hinzuweisen.

┬ž 7 Zuschl├Ąge

(1) Gep├Ąck und andere G├╝ter

├ťblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes Handgep├Ąck wird unentgeltlich bef├Ârdert. F├╝r im Kofferraum unterzubringendes Gep├Ąck (z.B. Kinderwagen, Fahrr├Ąder), schwere Gep├Ąckst├╝cke und andere nicht weiter genannte G├╝ter wird einmalig ein Entgelt in H├Âhe von 2,00 Euro erhoben. Zusammenklappbare Rollst├╝hle werden kostenfrei bef├Ârdert.

(2) Kleintiere

F├╝r die Bef├Ârderung von frei transportierten Kleintieren (z.B. Hunde, Katzen) oder Kleintieren im Transportbeh├Ąlter bzw. K├Ąfig wird jeweils ein Entgelt in H├Âhe von 2,00 Euro erhoben. Blindenhunde werden unentgeltlich bef├Ârdert.

(3) Gro├čraumtaxi

Bei Benutzung eines Taxis mit mehr als 5 Sitzpl├Ątzen einschlie├člich Fahrersitz (Gro├čraumtaxi) wird zu dem vom Fahrpreisanzeiger ermittelten Fahrpreis ein einmaliger Zuschlag in H├Âhe von 5,00 Euro berechnet, wenn mehr als 4 Personen bef├Ârdert werden oder unabh├Ąngig von der Zahl der bef├Ârderten Personen ein Gro├čraumtaxi ausdr├╝cklich angefordert worden ist.

Gep├Ąck und Tiere k├Ânnen von der Bef├Ârderung ausgeschlossen werden, wenn durch ihre Mitnahme Gefahren f├╝r eine ordnungsgem├Ą├če und sichere Bef├Ârderung ausgehen k├Ânnen.

Der Fahrgast ist vor Inanspruchnahme der Taxe ├╝ber die anfallenden Zuschl├Ąge hinreichend zu informieren.

┬ž 8 Sonstiges

Diese Rechtsverordnung ist in jedem Taxi mitzuf├╝hren und dem Fahrgast bzw. dem Besteller auf Verlangen vorzulegen.

Dem Fahrgast oder dem Besteller einer Bef├Ârderungsleistung ist auf Verlangen eine Quittung auszustellen. Die Quittung muss den Namen und Anschrift des Taxiunternehmers, die Ordnungsnummer der Taxe, das Bef├Ârderungsentgelt, den Prozentsatz der Mehrwertsteuer, die Fahrstrecke, Datum und Uhrzeit sowie Name und Unterschrift des Fahrers enthalten.

┬ž 9 Ordnungswidrigkeiten

Nach ┬ž 61 Absatz 1 Nr. 4 Personenbef├Ârderungsgesetz (PBefG) und ┬ž 61 Abs. 2 PBefG i.V.m. ┬ž 17 des Gesetzes ├╝ber Ordnungswidrigkeiten kann mit einer Geldbu├če bis zu 10.000 Euro belegt werden, wer vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig als Unternehmer und/oder Fahrzeugf├╝hrer

  1. entgegen ┬ž 1 Abs. 3 Satz 2 eine Taxe in der Tarifzone II bereith├Ąlt,
  2. entgegen ┬ž 3 Nr. 1 Punkt 1 die Bef├Ârderungsentgelte ├╝ber- oder unterschreitet,
  3. entgegen ┬ž 3 Nr. 1 Punkt 2 eine getroffenen Sondervereinbarungen nicht oder nicht rechtzeitig zur Genehmigung vorlegt,
  4. entgegen ┬ž 3 Nr. 3 Punkt 1 im Pflichtfahrgebiet eine Personenbef├Ârderung ohne
    eingeschalteten und funktionierenden Fahrpreisanzeiger durchf├╝hrt,
  5. entgegen ┬ž 3 Nr. 3 Punkt 2 den entsprechenden Tarif nicht einschaltet oder nicht den vom Fahrpreisanzeiger angezeigten Fahrpreis fordert,
  6. entgegen ┬ž 3 Nr. 3 Punkt 3 bei St├Ârungen des Fahrpreisanzeigers den Fahrpreis nicht nach den zur├╝ckgelegten Kilometern berechnet oder die St├Ârung des Fahrpreisanzeigers nicht unverz├╝glich beseitigt,
  7. entgegen ┬ž 8 diese Rechtsverordnung nicht mitf├╝hrt oder auf Verlangen nicht vorzeigt oder dem Fahrgast auf sein Verlangen keine Quittung oder eine Quittung nicht richtig ausstellt.

┬ž 10 Weitere Rechtsvorschriften

Im ├ťbrigen bleiben die Rechtsvorschriften des Personenbef├Ârderungsgesetzes und die zu dessen Durchf├╝hrung erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Verordnung ├╝ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) unber├╝hrt.

┬ž 11 Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 01. Dezember 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung ├╝ber die Festsetzung der Bef├Ârderungsentgelte und Bef├Ârderungsbedingungen f├╝r den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) vom 18.Juli 2007 au├čer Kraft. Bis zur Umstellung der Fahrpreisanzeiger behalten die bisherigen Entgelte f├╝r die noch nicht umgestellten Fahrpreisanzeiger ihre G├╝ltigkeit. ├ťber die Neueichung der Fahrpreisanzeiger ist der Stadtverwaltung Gera, Fachdienst Verkehr ein Nachweis zu erbringen.

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